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Mercedes-Neuwagen auf dem Autoterminal in Bremerhaven

Gefahr für die nationale Sicherheit der USA?

(Foto: dpa)

Handelsstreit Bundesregierung rechnet mit brisantem Autozölle-Bericht der US-Regierung

Das US-Wirtschaftsministerium empfiehlt Trump offenbar die Einführung von Autozöllen. Der US-Präsident könnte damit den Druck auf Deutschland und die EU erhöhen.
Update: 17.02.2019 - 09:17 Uhr Kommentieren

München, Washington, Düsseldorf„Ich mag Strafzölle“, sagte Donald Trump am Freitag, kurz vor Abflug in ein langes Golf-Wochenende auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Im Rückblick kann man seine Worte als Vorboten für neue, beunruhigende Entwicklungen betrachten. Neun Monate nachdem der US-Präsident die Prüfung von Autozöllen in Auftrag gegeben hat, sind die Untersuchungen darüber abgeschlossen.

Nach Informationen des Handelsblatts rechnet die Bundesregierung fest damit, dass das US-Handelsministerium Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen wird. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, hieß es aus Regierungskreisen.

An diesem Sonntag verstreicht in Washington die Frist, die sich Handelsminister Wilbur Ross für seinen Bericht gesetzt hatte. Offen ist allerdings, welche Entscheidung die US-Regierung auf Grundlage der Untersuchung trifft. Trump hat nach Vorlage des Reports 90 Tage Bedenkzeit, um die Vorschläge zu durchdenken, und anschließend noch einmal 15 Tage, um seine Entscheidung umzusetzen.

Deutsche Diplomaten erwarteten am Samstag, dass Washington Zölle in Höhe von zehn bis 25 Prozent verhängen, zunächst aber Ausnahmen für europäische Autos genehmigen werde. Diese sollen dann als Machthebel eingesetzt werden, um der EU Zugeständnisse in den laufenden Handelsgesprächen abzuringen.

Die Konzernzentralen von Daimler, BMW und VW äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht. Grundsätzlich setzen sich die Hersteller für einen freien Welthandel ein, hieß es in Kreisen der Firmen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte die mögliche Einstufung europäischer Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Falls das US-Handelsministerium zu dieser Einschätzung käme, wäre dies nicht nachvollziehbar, teilte der VDA mit. So habe allein die deutsche Autobranche in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken mehr als 113.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen sowie die duale Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt und sei der größte Autoexporteur aus den USA. „Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem“, so der Verband.

Merkel geht in die Offensive

Der US-Präsident hat bereits Strafzölle gegen Solarpanels, Waschmaschinen, Stahl, Aluminium und chinesische Einfuhren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verhängt. Strafzölle im gigantischen Autosektor würden eine Eskalation im globalen Handelskonflikt provozieren. Die US-Importe von Autos und Bauteilen beliefen sich zuletzt auf 340 Milliarden US-Dollar, errechnete die Denkfabrik Center for Automotive Research. Die große Mehrheit der Autoimporte kommt aus fünf Ländern: Mexiko, Kanada, Japan, Deutschland und Südkorea.

Die Bundesregierung entschied sich noch vor Bekanntwerden des Reports dazu, in die Offensive zu gehen. Dass das US-Handelsministerium europäische Autos als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachte, sei „erschreckend“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner zu dieser Einstufung kommen könnten, betonte sie. „Diese Autos werden in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut.“ Im US-Bundesstaat South Carolina stünde das größte BMW-Werk, „nicht in Bayern, in South Carolina“, unterstrich sie und drängte auf „gute Gespräche“.

Es war ein Appell zur Besonnenheit – doch es ist unklar, ob er in Washington gehört wird. Die US-Regierung machte in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie Deutschland im Handelsstreit mit der EU als zentralen Vermittler betrachtet. Als Exportnation ist Deutschland besonders viel an einer Deeskalation gelegen, um die Spitzenbranche der Nation zu schützen.

„Wir hoffen, dass Deutschland hilft, Druck auf die EU auszuüben, damit sie aktiver mit den USA verhandelt“, sagte Ross im vergangenen Jahr. An dieser Haltung hat sich in Washington nichts geändert. Der republikanische Senator Charles Grassley sagte kürzlich, Trump sehe die Zölle als „Instrument, das Europa zum Verhandeln bringt“.

Neuer Druck auf EU-Handelsgespräche

Mit dem Angebot, umfassende Handelsgespräche zu führen und mehr in den US-Markt zu investieren, war es den Europäern bisher gelungen, eine weitere Verschärfung des Handelsstreits abzuwenden. Die deutschen Fahrzeughersteller trafen sich im Dezember mit Trump, um Argumente gegen Autozölle vorzubringen.

Unter anderem erklärte sich Volkswagen bereit, 800 Millionen US-Dollar in sein US-Werk in Chattanooga zu investieren und 1.000 neue Arbeitsplätze für den Bau einer Elektroreihe zu schaffen. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte Trump zu, Europa werde den USA mehr Sojabohnen und Flüssiggas abkaufen. Beide einigten sich auf Gespräche über ein transatlantisches Industriezollabkommen.

Allerdings stocken die Konsultationen, der Handelskonflikt ist ungelöst. Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU sind weiter in Kraft, die europäischen Vergeltungszölle auf Bourbon, Mais oder Jeans ebenso. Die USA drängen auf eine Öffnung des Agrarsektors, was viele EU-Staaten kategorisch ablehnen. Festigt Trump nun seine Drohkulisse der Autozölle, dürfte das die Gespräche nicht einfacher machen.

Juncker und Trump hatten vereinbart, dass keine Autozölle verhängt werden, solange die Verhandlungen laufen. „Wenn diese Verpflichtung nicht eingehalten würde, wären sowohl die Gespräche als auch der Prozess ernsthaft gefährdet“, sagte der EU-Botschafter in Washington, David O’Sullivan, diese Woche. Man sei gespannt, „wie der Präsident reagieren wird“.

Rätselraten über Details des Reports

Je nachdem, was Ross Trump konkret vorschlägt, gibt es viele Optionen, Autozölle einzuführen. Das weitreichendste Szenario für die Industrie wären breite Zölle auf Fahrzeuge und Autoteile. Die US-Regierung könnte auch Fahrzeugteile, bestimmte Automodelle oder ganze Länder ausklammern. Kanada und Mexiko wären wohl ohnehin ausgenommen, das sieht das neue Handelsabkommen USMCA vor. Allerdings muss der Handelspakt noch vom US-Kongress ratifiziert werden.

Womöglich werde der Bericht des US-Handelsministeriums jedoch so lange unter Verschluss gehalten, bis Trump eine endgültige Entscheidung getroffen habe, berichteten US-Medien. Ann Wilson vom US-Zuliefererverband Mema, der unter anderem Bosch vertritt, twitterte: „Es ist sehr wichtig, den Bericht zu veröffentlichen. Es steht zu viel auf dem Spiel.“

Das Münchner Ifo-Institut warnte vor den Folgen der möglichen neuen Zölle. Durch Handelsschranken in dieser Höhe könnten sich die deutschen Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren. „Diese Zölle würden die gesamten Autoexporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche“, prognostiziert Ifo-Experte Gabriel Felbermayr in seiner jüngsten Studie.

Auch US-Experten gehen davon aus, dass deutsche Autobauer besonders hart getroffen würden. Bei BMW und Mercedes-Benz wurden zuletzt rund zwei Drittel der Autos, die auf dem amerikanischen Markt verkauft wurden, im Ausland hergestellt, errechnete das Center for Automotive Research. Bei VW seien es sogar 84 Prozent.

Wie wird sich Trump entscheiden?

Prognosen, wie sich der US-Präsident entscheiden wird, sind nach einem langen Hin und Her im Autozöllestreit schwierig zu treffen. Ross sagte im vergangenen Sommer auf Nachfrage des Handelsblatts, er rechne mit einem Bericht „im Juli oder August“ 2018. Dieser Zeitplan wurde nicht eingehalten. Im November soll ein erster Entwurf des Berichts kursiert haben, doch damals blühten gerade die Handelsgespräche mit der EU und China auf. Die Verzögerungen deuten darauf hin, dass es hinter den Kulissen hartnäckige Kontroversen gibt.

Laut dem Wirtschaftsportal Bloomberg versuchte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, mögliche Autozölle hinauszuzögern, um die Gespräche mit Handelspartnern nicht zu untergraben. Außerdem sorgt Trumps protektionistischer Kurs bei Politikern aus dem ganzen Land für Entsetzen. US-Unternehmen und -Landwirte leiden unter den Straf- und Vergeltungszöllen auf Konsumwaren, Technikbauteile und Agrarprodukte.

Doch es wäre nicht das erste Mal, dass Trump die Expertise seiner Berater und das Drängen seiner Kritiker ignoriert. Das Versprechen, Amerikas Handelsdefizit mit dem Rest der Welt zu verringern, gehört zum Leitmotiv seiner Präsidentschaft. Der US-Präsident ist von Autozöllen überzeugt, „sie sind das große Ding“, sagte er einmal.

Seit General Motors im Winter einen massiven Stellenabbau und die Schließung mehrerer Werke ankündigte, schien er in seiner Haltung, heimische Marken vor ausländischen Wettbewerbern schützen zu wollen, eher noch gefestigt. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation beschwor Trump die „Umkehr einer jahrzehntelangen katastrophalen Handelspolitik“.

Trump provoziert Freihändler in eigenen Reihen

Grundlage des Autozölle-Berichts ist ein selten genutztes Instrument in der Handelspolitik: der Abschnitt 232 im sogenannten Trade Expansion Act von 1962. Die Sektion erlaubt es der Regierung, Zölle eigenmächtig, also ohne Einbindung des Kongresses, zu verhängen. Trump nutzte den Abschnitt 232 schon, um Stahl- und Aluminiumzölle zu rechtfertigen.

Er umgeht den Kongress ganz bewusst, denn dort stößt sein Protektionismus überwiegend auf Ablehnung. Sollte es tatsächlich zu Autozöllen kommen, könnte der Rückhalt in den eigenen Reihen endgültig bröckeln. Prominente Gegner wie der republikanische Senator Grassley, Vorsitzender des Finanzausschusses, warnte vor einem Verlust von über 700.000 Arbeitsplätzen. Demokratische und republikanische Senatoren arbeiten an Gesetzesvorlagen, die die Befugnis des Weißen Hauses in Handelsfragen einschränken würden, zum Teil auch rückwirkend.

Kommt es zu Autozöllen, muss Trump mit einer Welle des Widerstands rechnen. Der Fachverband Alliance of Automobile Manufacturers warnte in einer Stellungnahme, jedes Fahrzeug würde im Schnitt 6.000 US-Dollar teurer werden, sollte ein Zollsatz von 25 Prozent greifen.

Cody Lusk, Präsident der American International Automobile Dealers Association, sagte der Zeitung „Detroit News“: „Niemand hat danach gefragt, niemand will das, es würde die gesamte Branche und die gesamte Wirtschaft schädigen.“ John G. Murphy von der US-Handelskammer warnte in einem Blogbeitrag: „Das ist eine Riesensache“, Strafzölle auf Autos und Autoteile würden Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosenzahlen „massiv gefährden“.

Zuspruch bekommt Trump von einzelnen Gewerkschaften, die in den USA allerdings traditionell schwach aufgestellt sind. Die Gewerkschaft United Auto Workers stützte „gezielte“ abschottende Maßnahmen im Autosektor. Seit der Jahrtausendwende seien mehr als 360.000 Arbeitsplätze in der Autobranche verloren gegangen.

Ein Gegensteuern sei „längst überfällig“, schrieb der Verband ans Handelsministerium. Gerade im Bereich Elektroautos und autonomes Fahren könne man die US-Produktion vor ausländischer Konkurrenz schützen – eine Sicht, die nur von wenigen Experten geteilt wird.

In Deutschland und Europa liegt die Hoffnung derweil auf der Welthandelsorganisation (WTO), die die Zölle wohl für unrechtmäßig erklären würde. Doch WTO-Verfahren dauern lange. Womöglich zu lange, um Trumps Autozölle abzuwenden.

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