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Handelsstreit China will Exportkontrolle für Technologien einführen

Neue Runde im Handelskonflikt: Die chinesische Regierung will demnächst die Exporte kontrollieren – zumindest wenn es um bestimmte Technologien geht.
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China und die USA haben Waren aus dem jeweils anderen Land mit Strafzöllen belegt. Quelle: dpa
Chinesische Fahne

China und die USA haben Waren aus dem jeweils anderen Land mit Strafzöllen belegt.

(Foto: dpa)

PekingNachdem China bei den Strafzöllen mit den USA nachgezogen hat, folgt nun auch der administrative Gegenschlag. Hu Xijin, der Chefredakteur der Global Times, teilte auf Twitter mit, dass China gerade einen „Mechanismus aufbaue, mit dem China seine Schlüsseltechnologien schützen“ werde. Dann könnten einige Exporte von sensiblen Technologien in die USA dieser Kontrolle unterliegen. Quellen für diese Behauptung nannte Hu nicht. Global Times ist kein offizielles Sprachrohr der kommunistischen Partei Chinas, spiegelt jedoch die Ansichten von einigen Vertretern in Chinas Führung wider.

Zur gleichen Zeit berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, dass Chinas oberste Planungsbehörde gerade überlege, wie ein „System von landesweiten technologischen Sicherheits-Management-Listen“ erstellt werden könne. Das würde „nationale Sicherheitsrisiken verhindern und entschärfen“, so Xinhua. Details sollen bald folgen.

Die beiden Länder liefern sich seit Monaten einen Handelsstreit. So hatte Washington jüngst die Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent erhöht. Peking reagierte mit Einfuhrabgaben von bis zu 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar.

Mehrere angelsächsische Medien berichteten indes, dass internationale Technologieunternehmen wie Microsoft, Samsung und der britische Chiphersteller ARM zu einem Gespräch mit der obersten Planungsbehörde Chinas einberufen wurden. Letzterer hatte seine Lieferungen an den chinesischen Mobil- und Netzwerk-Riesen Huawei eingestellt, nachdem Washington im Mai das Unternehmen auf eine „schwarze Liste“ gesetzt. Demnach ist es US-Unternehmen untersagt, ohne Genehmigung der Behörden, noch Geschäfte mit dem chinesischen Tech-Riesen zu betreiben.

Es ist nichts ungewöhnliches, dass die chinesische Regierung Vertreter von ausländischen und inländischen Unternehmen einzeln oder in Gruppen einlädt, um ihre Sicht darzustellen. Der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge gab ein anonymer Konzernvertreter an, dass weder Huawei erwähnt noch ein Ultimatum gestellt wurde und die Töne „viel sanfter als erwartet“ gewesen seien. Die „New York Times“ schrieb jedoch, dass von negativen Konsequenzen die Rede war, sollten sich die ausländischen Unternehmen an die US-Sanktionen halten.

Peking will eigene „schwarze Liste“ erstellen

Schon vor mehr als einer Woche verkündete Peking, dass es selbst eine Liste mit „unzuverlässigen“ ausländischen Firmen erstellen wolle. Auf ihr werden dann Unternehmen, Personen und Organisationen aufgeführt, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden.

Seit einigen Tagen wird darüber spekuliert, dass Peking die Ausfuhr seltener Erden in die USA beschränken möchte. Diese sind zentral für die Fertigung von Smartphones, Autobatterien und Ähnlichem. Bisher bezogen die Vereinigten Staaten rund 80 Prozent ihres Bedarfs aus China.

Mehr: Die USA versuchen mit Strafzöllen die Oberhand im Handelsstreit zu gewinnen. Doch China wehrt sich nun zunehmend. Eine Analyse.

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