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Handelsstreit EU droht USA mit rascher Reaktion auf Autozölle

Die Regierung Trump kündigt aus dem Nichts Strafzölle an – das sorgt für einen aggressiven Tonfall in Brüssel. Man werde „schnell und angemessen“ reagieren.
Update: 18.02.2019 - 18:01 Uhr Kommentieren
Der EU-Kommissionschef (links) und der US-Präsident hatten im vergangenen Jahr vereinbart, am Abbau von Industriezöllen zu arbeiten. Jetzt gibt es neuen Streit. Quelle: Reuters
Jean-Claude Juncker und Donald Trump

Der EU-Kommissionschef (links) und der US-Präsident hatten im vergangenen Jahr vereinbart, am Abbau von Industriezöllen zu arbeiten. Jetzt gibt es neuen Streit.

(Foto: Reuters)

Brüssel/Berlin EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte US-Präsident Donald Trump Autozölle gegen europäische Hersteller verhängen. „Trump hat mir sein Wort gegeben, dass es vorerst keine Autozölle gibt“, sagte Juncker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ einem Vorabbericht zufolge.

Er halte dies für belastbar. „Sollte er sein Wort brechen, werden wir uns an unsere Zusage, mehr US-Soja und Flüssiggas zu kaufen, auch nicht mehr gebunden fühlen.“

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte die Vergeltungsmaßnahmen zuvor bereits angekündigt. Die Reaktion werde „rasch und angemessen“ sein, sagte er.

Das US-Handelsministerium hatte zuvor Präsident Donald Trump eine Einschätzung dazu vorgelegt, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtige. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende kritisiert, das Ministerium sei offensichtlich zu diesem Schluss gekommen, was erschreckend sei. Eine offizielle Positionierung der US-Regierung stand noch aus.

Auch in den USA regt sich Widerstand. Ann Wilson vom US-Zuliefererverband Mema, der unter anderem Bosch vertritt, twitterte: „Es ist sehr wichtig, den Bericht zu veröffentlichen. Es steht zu viel auf dem Spiel.“ Auch für die amerikanische Autoindustrie. Doug Jones, demokratischer Senator aus Alabama, twitterte: „Neue Strafzölle wären für unsere Autojobs und die amerikanischen Verbraucher verheerend. Sie kämen einer Steuer gleich, und die Experten sind sich einig: Autos sind keine Gefahr für die nationale Sicherheit.“

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In seinem Bundesstaat Alabama befindet sich das US-Werk des deutschen Autobauers Mercedes-Benz. Zuletzt waren Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Hintergrund solcher Überlegungen ist, dass Trump dadurch das US-Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen will.

Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten im vergangenen Jahr in Washington vereinbart, am Abbau von Industriezöllen zu arbeiten. Zudem solle auf Maßnahmen verzichtet werden, die dieser Absicht zuwiderliefen. Juncker vertraue auf Trumps Wort, sagte der Kommissionssprecher weiter. Die EU werde zu der Abmachung stehen, solange die USA dies auch täten.

Trotz der Konfrontationen will die Bundesregierung weiter eine Lösung am Verhandlungstisch erreichen. „Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies auf laufende Gespräche der EU-Kommission mit den USA zu Handelsfragen.

Seibert sagte, der Bundesregierung liege der Inhalt der Untersuchung des US-Handelsministeriums noch nicht vor. Sollten die Amerikaner solche Zölle einführen, werde dies in der EU sehr sorgfältig analysiert werden. Generell hätten Handelshemmnisse negative Folgen für die Volkswirtschaften.

In Deutschland wächst dennoch der Unmut über das Gebaren der US-Regierung. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte, Einfuhren von Autos gefährdeten keineswegs die nationale Sicherheit der USA. „Präsident Donald Trump ist gefordert, sich an geltendes Handelsrecht zu halten. Er sollte von einer Einführung von Zöllen oder Quoten absehen“, sagte Kempf.  

Bayerns Ministerpräsident Söder rief die Europäische Union zu Reaktionen auf, falls es tatsächlich zu Sonderzöllen kommen sollte. „Natürlich würde dieser Schritt die deutsche Wirtschaft schwer belasten“, sagte Söder der dpa in München und betonte: „Die Europäische Union müsste hier dann konsequent reagieren – das ist die Aufgabe der Kommission.“

„Europa könnte mit Gegenzöllen den Handelskrieg weiter verschärfen“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ebenfalls Zweifel, ob sich die Amerikaner mit den Zöllen einen Gefallen tun. „Denn wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu behalten und sich im Westen beispielsweise gegen China stark zu machen, dann ist das vielleicht der falsche Weg“, sagte sie in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte dem Handelsblatt, er halte die Einschätzung der US-Regierung, dass deutsche Autos die nationale Sicherheit gefährdeten, für „völlig abwegig“. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Investitionen der deutschen Autoindustrie in Produktionsstätten in den USA und damit der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für US-Bürgerinnen und -Bürger, seien die Vorwürfe „absurd“.

Um auf den Fall der Fälle vorbereitet zu sein, hat die EU-Kommission bereits eine Liste mit US-Produkten erstellt, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Auf ihr sollen zum Beispiel Elektroautos stehen, so dass unter anderem der bekannte Hersteller Tesla betroffen wäre.

Den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA bezifferte die EU-Kommission zuletzt auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen würde sich nach den entstehenden Schäden richten und im Einklang mit den WTO-Regeln berechnet werden. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

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