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Handelsstreit EU hat eigenen Schlag gegen US-Strafzölle schon vorbereitet

Sollte es zu US-Strafzöllen kommen, hat sich die EU laut Altmaier schon auf Gegenmaßnahmen geeinigt. Ob aber mit diesen reagiert wird, ist offen.
Update: 30.04.2018 - 13:43 Uhr 4 Kommentare
Der Bundeswirtschaftsminister berät sich mit den europäischen Amtskollegen zu den US-Strafzöllen. Quelle: AFP
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister berät sich mit den europäischen Amtskollegen zu den US-Strafzöllen.

(Foto: AFP)

Berlin Die EU-Kommission will die drohenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium noch abwenden. Es gebe Kontakt auf allen Ebenen in Richtung USA, unter anderem auch von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sagte ein Kommissions-Sprecher am Montag. Auch werde ständig mit den Mitgliedsstaaten gesprochen. „Das Einzige was ich heute sagen kann ist, dass wir geduldig, aber auch vorbereitet sind.“

Der Tag der Arbeit am 1. Mai werde für die Behörde sehr arbeitsreich, so Malmström. Die EU ist nur noch bis Dienstag von den US-Zöllen von zehn Prozent auf Aluminium und 25 Prozent auf Stahl ausgenommen.

Telefonat zwischen Malmström und Ross

Der Sprecher bestätige zugleich, dass es im Laufe des Tages ein weiteres Telefonat zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross geben werde. Zu Details wie geplanten Themen und der Uhrzeit wollte er sich nicht äußern. In EU-Kreisen hieß es, in dem Gespräch werde Ross Malmström eventuell nur darüber informieren, wie US-Präsident Donald Trump über eine mögliche weitere Ausnahmeregelung für die EU entschieden habe.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ließ offen, ob und wann die EU mit Gegenmaßnahmen auf US-Importzölle reagieren werde. Die Europäer hätten zwar bereits einen Vorratsbeschluss für konkrete Gegenmaßnahmen getroffen, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. „Ob sie angewendet werden und in Kraft treten, das entscheiden wir im Licht der Entwicklung der nächsten Tagen und Wochen, das entscheiden wir gemeinsam auf europäischer Ebene“.

Ob die US-Importzölle für Stahl und Aluminium auch für Europäer gelten werden, weiß auch Altmaier nach eigenen Worten nicht. Jedenfalls sollten beide Seiten weiter verhandeln, egal, wie diese Entscheidung ausfalle. „Ich persönlich glaube, wir sollten auch ein Angebot vorlegen, ein konkretes, auf dessen Grundlage wir weiter verhandeln können“, ergänzte er.

Er hielte es für sinnvoll, mit den Amerikanern über ein Abkommen zu sprechen, wie man auf breiter Front Zölle senken könnte, insbesondere im Bereich der Industrie. Ein umfassendes Abkommen weit über den Zollbereich hinaus, wie es das TTIP-Projekt war, hält er aber für kaum vorstellbar. „Eine Neuauflage von TTIP ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch.“ Die Konsequenz des deutschen und europäischen Handelsüberschusses gegenüber den USA könne nicht in einer Begrenzung der Ausfuhren liegen, sagte er.

Wirtschaft hofft weiter auf Ausnahmen

Der deutsche Außenhandelspräsident Holger Bingmann hofft immer noch auf ein Einlenken der US-Regierung. „Ich persönlich habe nach wie vor die Hoffnung, dass Trump ... vielleicht schon begreift, dass das Interesse nicht Zölle sein kann, sondern ein neues Handelsabkommen“, so Bingmann. Er hoffe, dass die Ausnahme vielleicht um sechs Monate verlängert werde, um in diese Zeit über ein Zollabkommen zu sprechen. Ansonsten habe er die Sorge, dass es zu einer Eskalationsspirale komme.

Der EU empfahl Bingmann eine klare Antwort, sollten die Zölle ab Dienstag greifen. „Wir sollen Maßnahmen ergreifen, wir müssen Maßnahmen ergreifen, aber sie müssen WTO-konform sein", sagte er. Er warnte aber davor, dabei zu überziehen. Bingmann empfahl, in einem ersten Schritt mit den USA über Zollabkommen zu sprechen und dann im zweiten Schritt über den Abbau nicht-tarifärer Handelshindernisse.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI Joachim Lang plädierte in der ARD zur Zurückhaltung bei möglichen Gegenmaßnahmen der EU. „Da würde ich zur Besonnenheit mahnen“, sagte er. Denn das könnte zu einem Wettlauf von immer neuen Zölle und Zollerhöhungen führen. Den Vorschlag, nun über ein umfassenden Zollsenkungsabkommen mit den USA zu reden, hält er für einen „guten Schritt“. Lang mahnte, die US-Zölle könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Tausende von Jobs kosten.

  • rtr
  • dpa
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  • Im „Export eigener Probleme“ waren die USA noch nie zimperlich ... im Umgang mit deutschen Unternehmen schon gar nicht. Es wird Zeit für eine neue „Milchmädchen-Zeitrechnung“ und die liegt im Osten, das ist da wo die Sonne morgens aufgeht ... den Sonnenuntergang kann Herr Trump gerne „behalten“ ... samt seinen Digitalen-Weltverbesserern ... wir haben schon ganz andere Sachen selbst „zum Laufen“ gebracht ... Danke noch mal für „Made in Germany“ ...

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