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Handelsstreit EU-Kommission erwägt Zugeständnisse an USA im Agrarsektor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen neuen Handelsdeal mit Trump. Doch es formiert sich Widerstand gegen den Import von mehr US-Agrargütern.
27.01.2020 - 17:22 Uhr Kommentieren
Die US-Regierung drängt die Europäer seit Langem, im Rahmen der von Trump und Juncker vereinbarten Gespräche über ein Industriezollabkommen auch über die Landwirtschaft zu sprechen. Quelle: AP
Farmer in den USA

Die US-Regierung drängt die Europäer seit Langem, im Rahmen der von Trump und Juncker vereinbarten Gespräche über ein Industriezollabkommen auch über die Landwirtschaft zu sprechen.

(Foto: AP)

Paris, Brüssel, Washington Eine „gute Diskussion“ sei es gewesen mit US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue – mehr ließ sich Phil Hogan nicht entlocken. Der EU-Handelskommissar gibt sich derzeit wortkarg, wenn es um transatlantische Handelsfragen geht. Zu heikel ist das Thema, zu vermint das politische Gelände.

Die Brüsseler Behörde ist derzeit dabei, Ideen für einen Handelsdeal mit Washington zu sammeln und zu testen, ob sie funktionieren würden. Die beiden Chefs sorgen für Druck: US-Präsident Donald Trump drohte in Davos erneuert mit hohen Autozöllen; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, schon „in einigen Wochen“ ein Abkommen schließen zu wollen. Im Februar wird von der Leyen in die USA reisen, um die Chancen für einen ersten Deal auszuloten. Das jedenfalls deutete EU-Botschafter Stavros Lambrinidis jüngst bei einer Veranstaltung in Washington an.

So suchen die Kommissionsbeamten nun nach Themen, bei denen sie der US-Seite entgegenkommen können, ohne einseitig allzu große Zugeständnisse zu machen. Von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker war es im Sommer 2018 gelungen, Trump durch die Zusage zu besänftigen, mehr amerikanisches Flüssigerdgas und mehr Sojabohnen zu importieren. Das tat den Europäern nicht weh, brachte den US-Präsidenten aber davon ab, Zölle von bis zu 25 Prozent auf EU-Autoimporte zu erheben.

Auch diesmal erwägt die Kommission wieder begrenzte Zugeständnisse im Agrargeschäft, plus eine enge Abstimmung mit den USA bei der Regelsetzung für zukunftsträchtige Technologien wie autonomes Fahren, Robotik oder 3D-Druck.

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    Beide Seiten, so das Kalkül, hätten ein Interesse daran, dass die künftigen Standards von USA und EU gesetzt würden – und nicht von China. Bei seinem Besuch in Washington kürzlich versuchte Hogan, seine Gesprächspartner zu überzeugen, gemeinsame Sache mit der EU zu machen. Der zähe Zollstreit mit Peking lasse hoffentlich auch in der US-Regierung die Erkenntnis reifen, dass ein einseitiges Vorgehen nicht sehr Erfolg versprechend sei, heißt es in EU-Kreisen.

    EU will Agrarzölle nicht antasten, aber andere Zugeständnisse machen

    Von der Leyen hatte angekündigt, mit Trump nicht nur über klassische Handelsthemen, sondern auch über Technologie- und Energiefragen sprechen zu wollen. Mit einer engeren Zusammenarbeit bei der Standardsetzung dürfte sich Trump aber kaum zufriedengeben. Dem Präsidenten geht es vor allem darum, für die amerikanischen Farmer einen besseren Zugang zum europäischen Markt zu erreichen.

    Die US-Regierung drängt die Europäer seit Langem, im Rahmen der von Trump und Juncker vereinbarten Gespräche über ein Industriezollabkommen auch über die Landwirtschaft zu sprechen. Das aber lehnen die EU-Staaten entschieden ab. Auch von der Leyen stellte bei ihrem Treffen mit Trump in Davos klar, dass die Agrarzölle nicht angetastet würden.

    Die Kommission erwägt dem Vernehmen nach aber, den Amerikanern an anderer Stelle entgegenzukommen: den abweichenden Sicherheitsstandards für Nahrungsmittel, die den Export aus den USA in die EU oft verhindern. Bei Produkten wie hormonbehandeltem Fleisch, Chlorhühnchen oder genetisch manipulierten Lebensmitteln, die bei den Verbrauchern besonders umstritten sind, will die Behörde die EU-Standards zwar nicht antasten. In anderen Bereichen wie Schalentieren aber könnte man womöglich die US-Tests als gleichwertig anerkennen.

    Trotz der Einschränkungen: Das Thema birgt für von der Leyen viel politischen Sprengstoff. „Wenn die Kommission die bisherige EU-Position ändern will, braucht sie dafür die Unterstützung von Mitgliedstaaten und Europaparlament“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), dem Handelsblatt. Wenn von der Leyen den weitreichenden US-Wünschen zu sehr entgegenkomme, „werden wir und sicherlich auch einige Mitgliedstaaten Rabatz machen“, warnte er.

    Besonders Frankreich will von Zugeständnissen im Agrarsektor nichts hören. Bereits das im vergangenen Jahr abgestimmte Verhandlungsmandat für das Industriezollabkommen ging der Regierung gegen den Strich. „Wir sind dagegen, neue Handelsverträge mit Ländern abzuschließen, die aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen sind“, erinnerte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gerade wieder an die Position seines Landes.

    Ohne Zugeständnisse im Agrarbereich kein Deal mit Trump

    Das Thema ist in Paris Chefsache, wird also von Staatspräsident Emmanuel Macron und seinen Mitarbeitern direkt verfolgt. Im Élysée heißt es, dass der gesamte Agrarsektor aus dem Verhandlungsmandat ausgeklammert worden sei.

    Man sei dagegen, darüber mit den USA zu sprechen. Die Kommission habe Frankreich nicht darüber informiert, dass sie die Absicht habe, auf die Landwirtschaft bezogene Standards in die Verhandlungen einzubringen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte, „dass wir den landwirtschaftlichen Sektor gerne da raushalten möchten“.

    Ohne Zugeständnisse im Agrarbereich allerdings wird sich Trump kaum auf einen Deal einlassen. Schon das Phase-1-Abkommen im Handelskonflikt mit China zeigte, wie wichtig der US-Regierung die Landwirtschaft ist. Erst als Peking sich verpflichtete, amerikanische Agrarprodukte im Wert von 32 Milliarden Dollar zu kaufen, erklärte Trump sich bereit zum Deal.

    Um deutlich zu machen, dass die USA vor keinem Konflikt zurückschrecken, sandte Washington noch am Freitag ein deutliches Signal. Die Regierung kündigte für den 8. Februar an, die Zollregeln für Stahl- und Aluminiumprodukte zu verschärfen. Die Strafzölle gelten dann auch für Produkte, die mehr als zwei Drittel in Relation zum Gesamtwert des entsprechenden Metalls enthalten.

    Sein ultimatives Instrument, um die Europäer gefügig zu machen, sind allerdings die Autozölle. In Davos sagte Trump, Europa sei „ein schwierigerer Geschäftspartner als China“, und er habe sogar „ein Datum im Kopf“ für die Einführung solcher Zölle. 

    In diplomatischen Kreisen in Washington heißt es zwar, diese Drohungen seien „reine Taktik“, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Und sowohl im Kongress als auch unter Trumps engsten Mitarbeitern gebe es wenig Unterstützung für diese Idee.

    Doch was heißt das schon? Wozu der Präsident in der Lage ist, wenn er sich in die Enge getrieben fühlt, hat er schon oft unter Beweis gestellt. Und das laufende Amtsenthebungsverfahren sowie die anstehenden Wahlen im November machen ihn sicherlich nicht berechenbarer.

    Mehr: Gastkommentar: Der US-Präsident liegt falsch: Die Statistik belegt, dass sich die EU im Handel fair verhält – entgegen Trumps Behauptungen. Eine entscheidende Zahl verschweigt er lieber.

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