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Handelsstreit EU kündigt Zölle auf US-Produkte an

Die EU will Zölle auf mehrere US-Produkte erheben – auf der Liste stehen Erdnussbutter, Orangensaft und Bourbon.
Update: 07.03.2018 - 15:45 Uhr 19 Kommentare
EU kündigt Zölle auf US-Produkte an
Erdnussbutter

US-Importe werden von der EU demnächst mit Strafzöllen belegt.

Brüssel, Düsseldorf

Erdnussbutter, Orangensaft, Bourbon – diese Produkte sollen auf der Liste stehen, mit der die Europäische Union auf die Schutzzollpolitik von US-Präsident Donald Trump antwortet. Es gehe darum, „unsere Wirtschaft und unsere Arbeitnehmer vor schweren Bedrohungen“ zu schützen, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Kommission habe sich auf Maßnahmen verständigt, „um die wirtschaftlichen Benachteiligungen unserer Industrie auszugleichen“. Diese würden nun mit den Mitgliedstaaten abgestimmt. Sollte sich die USA in den anstehenden Gesprächen nicht bewegen, könnten die Zölle innerhalb von zwei Monaten eingeführt werden. „Handelskriege sind schlecht und schnell zu verlieren“, warnte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, die USA.

Tusks Tweet war auch ein Seitenhieb auf US-Präsident Trump. Der hatte die Ankündigung von Strafzöllen in einem Tweet verteidigt mit den Worten: „Wenn ein Land wie die USA durch Handel mit fast jedem Land viele Milliarden Dollar verliert, „sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen“.

Allerdings gibt es innerhalb der EU unterschiedliche Meinungen über den richtigen Kurs. So setzt die Bundesregierung eher auf Deeskalation. Aus Regierungskreisen heißt es, die Mitgliedstaaten seien sich einig, dass es eine Reaktion auf die Ankündigung der USA geben müsse. Allerdings sei die EU-Kommission mit ihren Äußerungen „sehr direkt geworden“. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen sich nach Tusks Willen auf ihrem nächsten Gipfel am 22. und 23. März über das Thema beraten.

Auch aus der deutschen Wirtschaft kommen mahnende Stimmen. „Wir sind für eine deutliche Antwort auf die Ankündigungen von US-Präsident Trump“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA) dem Handelsblatt. „Die Europäer müssen aber unbedingt vermeiden, sich der gleichen Mittel zu bedienen wie Trump.“ Es wäre ein „fataler Fehler, mit gleicher Münze zurückzuzahlen“.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und zehn Prozent für Aluminiumimporte angekündigt. „Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist“, sagte Malmström.

Als mögliche Begründung für seine Zollpolitik führt Trump auch die nationale Sicherheit ins Spiel. Dies würde ihm die Möglichkeit geben, weitgehend selbst über die Maßnahmen zu entscheiden. Diese Begründung sei ebenfalls sehr zweifelhaft, betonte Malmström. „Wir können nicht sehen, wie die EU [...] eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann.“

Sollte Trump jedoch seine Ankündigung wahr machen, müsse man reagieren, sagte Malmström. Zum einen sei dann eine Beschwerde bei der WTO vorgesehen. Außerdem würden kurzfristige Schutzmaßnahmen im Stahlsektor nötig. Und schließlich werde dann sehr bald eine Liste mit US-Produkten veröffentlicht, deren Import erschwert werden könne.

Am Dienstag hatten mehrere Medien von einer Liste der EU berichtet, auf der 100 US-Produkte stehen sollen, die für Strafzölle infrage kommen. Auf der Vergeltungsliste stehen demnach neben Motorrädern, Orangensaft und Whiskey unter anderem auch Hemden, Jeans, Kosmetikprodukte, Sportboote, Stahl, Mais sowie weitere landwirtschaftliche Produkte.

Viele der Produkte auf der Liste wurden von der EU offensichtlich mit Bedacht ausgewählt, um eine maximale politische Wirkung zu erzielen. So wird beispielsweise Bourbon Whiskey in Kentucky produziert, dem Staat von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat. Orangensaft wiederum ist ein Schlüsselexport für Florida, ein Swing State in den US-Wahlen.

Brexit 2019
  • dpa
  • ska
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19 Kommentare zu "Handelsstreit: EU kündigt Zölle auf US-Produkte an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich bin dafür auf alle Rüstungsgüter der USA 500% Zoll zu verlangen. Das macht dem Trump bestimmt Spass. Da kommt auch wenigstens Stimmung auf. Nüsse, ich muß lachen. Die bekommen wir auch wo anders her.
    Aber unsere Vertreter der Werte und des Frieden haben doch keine Eier.

  • „Die Europäer müssen aber unbedingt vermeiden, sich der gleichen Mittel zu bedienen wie Trump.“ Es wäre ein „fataler Fehler, mit gleicher Münze zurückzuzahlen.“

    Ja, schon klar. Die Europäer haben ja noch ihre dummen Arbeitnehmer, denen sie dann mit Verweis auf die schwierigeren Absatzmärkte wieder die Lohnerhöhung verweigern oder, noch besser, Zugeständnisse bei der Entlohnung abpressen können. Der Handelspartner darf ja nicht verärgert werden und der Gewinn darf auch nicht sinken - dann eben die Löhne...

  • @Rainer von Horn: Lustig, ein privates Schiedsgericht verbietet private Schiedsgerichte.

  • Herr Eric [email protected] Ja die bösen Amis, erst haben sie den guten Kaiser erledigt, dann den noch besseren Herrn Hitler, dann haben sie hier im Land auf die gute Rote Armee vergebens gewartet und die Wiedervereinigung hintertrieben. USA SS SA haben die Fischers dieser Welt immer vor unserem Haus gerufen, wie gut daß sie die Wahrheit erkannten.

  • @ Herr A. Bauer 07.03.2018, 15:59 Uhr

    "Wenn es die EU mit Freihandel ernst meinen würde, würde sie die EEG-Umlage auf importierten Strom verbieten."

    EEG-Umlage und die Stromsteuer müssen bleiben, schliesslich soll das 1% nicht darben und der EU-Beitrag will auch bezahlt sein.

  • Vielleicht beeindruckt ja die Entscheidung des EuGH, private Schiedsgerichte nicht anzuerkennen (der Zeitpunkt der Erkenntnis war echt gut und hat mit den Strafzöllen absolut nix zu tun), die Amis am Ende doch mehr, als der Strafzoll auf Peanuts?

  • Hinter unserem "Freihandel" steht viel Scheinheiligkeit. Die Autoindustrie wird vor Chinesischen Billigautos (China ist heute der weltgrößte Autohersteller) geschützt, indem man deren Produkte fast nie die Sicherheits-/Umwelt-Prüfungen bestehen läßt. Der Strom den wir aus französischen Kernkraftwerken und osteuropäischen Kohlekraftwerken importieren (um die katastrophale Energiepolitik Teppich zu kehren) wird mit einem Zoll importiert, der den Preis fast verdoppelt. Dieser Zoll nennt sich "EEG-Umlage". Wenn es die EU mit Freihandel ernst meinen würde, würde sie die EEG-Umlage auf importierten Strom verbieten.

  • Handelssanktionen gegen Russland, Handelskrieg mit den USA, die EU isoliert sich immer weiter. Der übermäßige Globalisierungswahn bewegt sich anscheinend in eine ausgewogenere Richtung.

  • Deutsche Diplomaten haben noch immer nicht verstanden das
    US-Kriege,Unterwanderungen,Spionage gehen nicht zu Ende.Einstellung v USA ist “American Dream“,es muss Amerika gutgehen,egal wie,ob mit Krieg, (Betriebs)Spionage,Betrug,Steuerdumping,Stelle des Dollars i/d Finanzwelt,Kriegsdrohung,Sanktionen,Korruption,Spekulation auf Kosten der Anderen,Finanzbetrug (Wirtschaftskrise 2008),Machtmissbrauch (Kuba+Israel),Kontinenten wie Europa ihren Willen auferlegen ueber Nato,Revolutionen schueren ueber NSA-Instrumente oder m Soeldnern,Kriegsverbrechen in Konflikten.Alles=erlaubt um Lebensstil der Amis aufrechtzuerhalten,man geht buchstaeblich ueber Leichen.Das ist i/d ganzen USAgesellschaft eingekoerpert,Grund fuer eine starke Armee,weil geht es nicht gutwillig,dann kommt die Gewalt

  • Richtig wo sind die Viecher ? Wie konnte ich nur das Chlorhuhn vergessen. Ich dachte jetzt sofort an Herrn Gabriel, der eine besondere Beziehung zu den Tieren hat, wegen des Freihandels.

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