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Handelsstreit Gespräche zwischen China und den USA kommen nicht bis zum 1. März zum Abschluss

Nach dem Ende der jüngsten Verhandlungsrunde ist klar: Die USA und China werden bis zum 1. März keine Lösung für den Handelsstreit finden.
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Die Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits dauern länger als geplant. Quelle: AP
US-Flagge vor chinesischem Wappen

Die Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits dauern länger als geplant.

(Foto: AP)

WashingtonChina und die USA werden ihren Handelsstreit nicht innerhalb der selbst gesetzten Frist bis zum 1. März beilegen. „Beide Seiten werden weiter an allen offenen Fragen arbeiten, über die Frist zum 1. März 2019 für die Erhöhung der Zehn-Prozent-Zölle auf bestimmte aus China eingeführte Waren hinaus“, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme von Sarah Sanders, der Sprecherin des Weißen Hauses. Die größten Volkswirtschaften der Welt vereinbarten weitere Gespräche in der kommenden Woche.

US-Finanzminister Steven Mnuchin, unter dessen Leitung die US-Delegation verhandelt, sprach nach einer zweitägigen Verhandlungsrunde am Freitag von „produktiven“ Unterredungen. Chinas Präsident Xi Jinping betonte, es habe „wichtige Fortschritte“ gegeben. Xi hatte Mnuchin und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Chinas Großer Halle des Volkes empfangen. Der chinesische Staatschef wünschte sich, dass alle weiter hart arbeiten, damit eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung geschlossen werden könne.

Zuvor war in Peking eine neue Verhandlungsrunde zu Ende gegangen. Es habe Fortschritte gegeben, hieß es. „Es bleibt aber noch viel Arbeit“, schrieb Sanders. Die nächste Verhandlungsrunde soll in der kommenden Woche in Washington auf Minister- und Arbeitsebene stattfinden.

Am 1. März endet offiziell ein 90-tägiger „Waffenstillstand“, den beide Seiten beim G20-Gipfel Anfang Dezember vergangenen Jahres in Argentinien vereinbart hatten. Die USA haben mit neuen Strafzöllen gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben. Die Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar könnten dann nach den Plänen Washingtons von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden.

US-Präsident Donald Trump deutete zuletzt jedoch an, dass die Frist auch für eine Weile aufgeschoben werden könnte, wenn eine Übereinkunft nahe sei. Die Finanzagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen, dass die US-Regierung einen Aufschub um 60 Tage in Erwägung ziehe. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte am Donnerstag gesagt, dass noch nicht über eine mögliche Ausweitung der zum 1. März auslaufenden Frist entschieden worden sei.

Bei einem Besuch einer chinesischen Delegation in Washington vor zwei Wochen hatte Trump auch ein direktes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping angeregt, um auf höchster Ebene einen Deal zu erreichen. Später erklärte Trump, dass ein solches Gespräch aber nicht vor dem 1. März stattfinden werde.

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Darum sei es auch in den Gesprächen am Donnerstag und Freitag gegangen, erklärte Sanders. Washington will Peking auch zu strukturellen Änderungen bei seinen Staatsbetrieben zwingen.

Experten gehen davon aus, dass der Streit ein geringeres Wachstum in den beiden Volkswirtschaften nach sich ziehen und damit auch negative Effekte auf die Weltwirtschaft insgesamt haben wird.

Brexit 2019
  • dpa
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