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Handelsstreit Kim Jong Un in Peking – China zeigt seinen Nordkorea-Trumpf

In Peking soll der Handelsstreit zwischen den USA und China entschärft werden. Xi hat dafür ein Ass im Ärmel: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist in der Stadt.
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Kim Jong Un in Peking – China zeigt seinen Nordkorea-Trumpf Quelle: AP
Kim Jong Un vor seiner Abfahrt per Zug nach China

China ist der wichtigste Partner Nordkoreas.

(Foto: AP)

PekingDie Kontrahenten aus den USA und China sitzen sich an einem langen Konferenztisch unter einem riesigen Kronleuchter gegenüber. Dahinter sind mehrere Reihen von Stühlen und Tischen aufgestellt, auf denen weitere Vertreter der zwei Regierungen Platz genommen haben.

Sie sollen eine Lösung für den Handelskonflikt zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt finden, der seit einem Jahr schwelt und die Stabilität der Weltwirtschaft bedroht. Zum Auftakt am Montag schaute sogar der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He überraschend vorbei. Die Stippvisite des Wirtschaftsberaters des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zeigt, wie ernst Peking die Gespräche nimmt.

Am Dienstagmorgen vermeldeten die chinesische und die nordkoreanische Nachrichtenagentur einen Überraschungsbesuch: Kim Jong Un, der nordkoreanische Machthaber, befinde sich bis Donnerstag auf Besuch in Peking. Nachdem er viele Jahre den großen Nachbarn gemieden hatte, ist es nun seine vierte Visite seit vergangenem Jahr.

Dieses Mal feiert er sogar angeblich seinen 35. Geburtstag in China. Xi soll die Einladung ausgesprochen haben; und der südkoreanische Präsident Moon Jae-in sei im Vorfeld informiert worden, hieß es zudem.

Zwar wurden bisher keine konkreten Details des Treffens öffentlich gemacht, aber die beiden werden sich wohl über Kims zweiten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump abstimmen. Auch vor seinen bisherigen Treffen mit Trump und Moon hatte sich Kim mit Xi kurzgeschlossen.

„Kim ist sehr daran interessiert, die Trump-Regierung daran zu erinnern, dass er über Washington und Seoul hinaus über andere diplomatische und wirtschaftliche Möglichkeiten verfügt“, sagte Harry Kazianis, der am amerikanischen Center for the National Interest forscht, der Nachrichtenagentur Reuters.

Außergewöhnlich ist an diesem Besuch, dass er schon während Kims Anreise gemeldet wurde. Das gilt als mögliches Zeichen wachsenden Vertrauens zwischen China und Nordkorea.

Andere Beobachter wiederum glauben, dass Peking damit ein Signal Richtung Washington schicken möchte. China könnte demnach die Kim-Karte als Verhandlungsmasse im Handelsstreit einsetzen. Trump hatte in der Vergangenheit verlauten lassen, dass er eine Verknüpfung beider Themen nicht ablehnt: Sollte China seinen Einfluss auf Nordkorea nutzen, um eine dortige atomare Abrüstung voranzutreiben, könnte Trump in Handelsfragen nachgeben.

Washington will von Pjöngjang, dass es genau aufzeigt, wie sein Atomarsenal aussieht. Pjöngjang argumentiert dagegen, es habe bereits genug getan und die USA müssten strenge internationale Sanktionen lockern.

In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNBC am Montagabend amerikanischer Zeit bestritt der amerikanische Außenminister Mike Pompeo, dass Kims Besuch die Handelsgespräche beeinträchtigen könnte. „Die Chinesen haben uns eindeutig zu verstehen gegeben, dass es sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte handelt“, sagte er. „Das zeigt auch ihr Verhalten und wir schätzen das.“

Kim Jong Un reist mit Zug nach China

US-Handelsminister Wilbur Ross gab sich zuletzt optimistisch in Bezug auf einen möglichen Pakt. Dem US-Sender CNBC sagte er in einem Interview am Montagabend: „Es besteht eine gute Chance, dass wir eine angemessene Lösung finden werden, mit der China und mit der wir gut leben können und die alle Schlüsselfragen adressiert.“

Bisher scheint jedoch vor allem China Konzessionen gemacht zu haben, um eine Vereinbarung zu erzielen. Schon im zweiten Halbjahr von 2018 schwächelte die Konjunktur; viele Voraussagen für 2019 sehen düster aus. In Peking werden Stimmen laut, die argumentieren, dass man bald einen Handelspakt erzielen müsse, weil ansonsten das gesamte Wirtschaftswachstum des Landes gefährdet sein könnte. Trump scheint sich dieser Schwäche bewusst zu sein. „China will, dass die Sache schnell gelöst wird“, sagte er vor dem Start der Gespräche. „Es läuft nicht gut für sie.“

180.000 Tonnen amerikanischer Sojabohnen bestellt

Seit dem Gipfeltreffen der zwei Staatschefs am 1. Dezember in Buenos Aires hat China schon mehrere Weichen für eine Lösung gestellt und versöhnliche Gesten umgesetzt. Noch am Montagabend, dem ersten Gesprächstag, so berichtete Reuters, bestellten chinesische Staatsunternehmen mindestens drei Lieferungen mit insgesamt 180.000 Tonnen amerikanischer Sojabohnen.

Schon zu Neujahr hatte Peking die Strafzölle auf US-Autos für zunächst drei Monate ausgesetzt und von 40 auf 15 Prozent zurückgeschraubt. Der kontroverse Masterplan „Made in China 2025“ wurde auf der Prioritätenliste gestrichen.

Stattdessen veröffentlichte man einen Entwurf für ein neues Auslandsinvestitionsgesetz, bei dem die Wettbewerbsbedingungen für ausländische Unternehmen in China angeglichen werden sollen. Und Peking versprach, schnelle Lösungen bei Reizthemen wie Technologietransfer, Markteintrittsbarrieren und Schutz von geistigem Eigentum liefern zu wollen.

Nun berichtet das Wall Street Journal, dass die US-Seite auf konkrete Details zu Chinas Zusagen pocht. So will Washington wissen, bis wann Peking welche US-Güter und Waren einkaufen möchte. Außerdem soll Peking künftig seine Subventionen vollständig aufführen und die Unterstützungen durch Lokalregierungen erwähnen.

Beim verbesserten Marktzugang verlangt Washington zudem Gewissheit, dass staatliche Behörden trotz besserer Gesetzeslage Lizenzen, Vorschriften oder andere technische Barrieren nicht einsetzen, um US-Unternehmen zu behindern.

Bisher hatten die USA für den Waffenstillstand nämlich nur versprechen müssen, bis März keine weiteren Einfuhrabgaben auf chinesische Importe in Höhe von 200 Milliarden Dollar zu erheben. Was China im Gegenzug für seine Konzessionen haben will, außer dass die bisherigen Strafzölle beseitigt werden, ist auch nicht bekannt. Im Wall Street Journal wird ein anonymer chinesischer Beamter mit folgender Frage zitiert: „Werden die Amerikaner noch mehr fordern, nachdem wir eine Vereinbarung getroffen haben?“

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