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Handelsstreit mit China EU-Parlament droht China mit Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen

Um China zu mehr Fairness zu bewegen, will das EU-Parlament notfalls chinesische Firmen aussperren. Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Vorhaben.
01.09.2021 - 17:17 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommission wirft China vor, europäische Unternehmen zu diskriminieren. Quelle: dpa
Hafen von Schanghai

Die EU-Kommission wirft China vor, europäische Unternehmen zu diskriminieren.

(Foto: dpa)

Brüssel, Peking Die politischen Spannungen zwischen China und der EU drohen sich weiter zu verschärfen. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch den Weg für einen Verordnungsentwurf frei gemacht, der zum Ausschluss chinesischer Firmen von öffentlichen Ausschreibungen in Europa führen könnte.

Das geplante „internationale Beschaffungsinstrument“ richtet sich zwar nicht explizit gegen China, sondern allgemein gegen „wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen oder Praktiken“ – und damit potenziell auch gegen die USA, die mit ihrer jüngst verschärften Buy-American-Klausel europäische Anbieter benachteiligen.

Allerdings ist es höchst unwahrscheinlich, dass die EU den USA tatsächlich mit Marktausschluss drohen würde. Beide Seiten sind bemüht, die Handelskonflikte der jüngsten Vergangenheit zu überwinden. In Falle Chinas stellt sich die Lage anders dar. In Brüssel hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass die EU gegenüber dem staatskapitalistischen System selbstbewusster auftreten muss.

Aus der deutschen Wirtschaft kommt Unterstützung für die Initiative des EU-Parlaments. „Die Marktzugangsbeschränkungen der staatlich gelenkten Wirtschaft Chinas bedeuten, dass auch wir unsere Instrumente schärfen müssen“, sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI. Auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, lobt: „Das internationale Beschaffungsinstrument könnte helfen, Fairness beim gegenseitigen Marktzugang bei öffentlichen Aufträgen herzustellen und Ungleichheiten abzubauen.“

Der Vorstoß geht auf den deutschen CDU-Politiker Daniel Caspary zurück. „Konkret geht es um die Frage: Wie bekommen europäische Unternehmen Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittstaaten, wo sie ihn bislang nicht haben?“, sagt er. Sogar die Liberalen unterstützen den Ansatz, wenngleich sie davor warnen, in Protektionismus abzugleiten. „Jedes Instrument muss Zähne haben, damit es auch greift“, sagt FDP-Politikerin Svenja Hahn. „Die Verordnung darf aber kein Buy-European-Act werden.“

Brüssel diskutiert seit Jahren darüber China auszuschließen

Über eine Verschärfung der Regeln für öffentliche Aufträge wird in Brüssel seit Jahren diskutiert. Die Kommission war bisher eher zurückhaltend, sie hat keinen Ausschluss, sondern lediglich einen Preisaufschlag für chinesische Unternehmen vorgeschlagen.

Grafik

Die grundsätzliche Analyse, dass europäische Unternehmen in China diskriminiert werden, teilt die Kommission indes. Ausländische Wirtschaftsvertreter beklagen, dass sie sich in China zwar um Projekte bemühen können, ihre chinesischen Konkurrenten aber durch eng definierte Bedingungen, sehr kurze Fristen oder Informationsvorsprünge, die ihnen durch Behörden verschafft werden, Vorteile haben.

Medienberichten zufolge hat die chinesische Regierung erst kürzlich neue Anweisungen an Lokalbehörden ausgegeben, wonach diese bei der Auftragsvergabe heimische Unternehmen bevorzugen sollen.

Der Vorstoß des EU-Parlaments dürfte zu Verstimmungen in Peking führen. Bevor die neuen Vergaberegeln in Kraft treten können, müssen die Vorschläge von Kommission und Parlament jedoch mit den Vorstellungen der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden. Das könnte bis Anfang 2022 dauern. Anahita Thoms, Handelsrechts‧expertin der Kanzlei Baker McKenzie, mahnt: „Ein Ausschluss kann nur Ultima Ratio sein. Der freie Außenhandel ist ein Grundpfeiler unseres Wohlstands.“

Mehr: „Wir sind in Europa ein Volk von satten Illusionisten und Gutmenschen geworden“

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