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Handelsstreit Trump attackiert – Europa reagiert

Der US-Präsident belegt Stahl aus Europa mit Schutzzöllen. Umgehend kündigt die EU Vergeltung an. Die Industrie fürchtet nun eine weitere Eskalation.
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Das transatlantische Verhältnis ist derzeit stark von Konkurrenz geprägt. Quelle: dpa
EU- und USA-Flagge

Das transatlantische Verhältnis ist derzeit stark von Konkurrenz geprägt.

(Foto: dpa)

Paris. Berlin, BrüsselMehr als zwei Monate lang hatten beide Seiten verhandelt – ohne Erfolg. Ab diesem Freitag gelten die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium auch für Lieferanten aus der Europäischen Union. Und sie könnten einen sich zuspitzenden Handelskonflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt lostreten.

Trump hatte der EU ebenso wie Kanada und Mexiko bis Donnerstagnacht Zeit gegeben, um durch Zugeständnisse eine dauerhafte Befreiung von den Zöllen von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium zu erreichen. Sein Wirtschaftsminister Wilbur Ross verkündete am Rande einer Konferenz in Paris, dass es dazu nicht kommen werde.

Die Europäer reagierten scharf auf die Entscheidung. „Heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die US-Regierung habe in den zurückliegenden Verhandlungen versucht, über Drohungen Zugeständnisse der EU zu erreichen.

„Wir freuen uns auf weitere Verhandlungen.“ Quelle: Reuters
US-Handelsminister Wilbur Ross

„Wir freuen uns auf weitere Verhandlungen.“

(Foto: Reuters)

Eine Begrenzung der Exporte bei den beiden Metallen und konkrete Zusagen, die eigenen Zölle auf Autos und andere Industriegüter zu senken, standen im Raum. „Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Geschäfte machen – und schon gar nicht unter langjährigen Partnern, Verbündeten und Freunden“, kritisierte sie. Ein letztes Gespräch zwischen ihr und Ross in Paris hatte keinen Durchbruch gebracht.

Die Europäer wollen nun mit Härte auf die Entscheidung Trumps reagieren, aber gleichzeitig ein Ausufern des Streits vermeiden. Malmström kündigte an, nun kurzfristig auf die US-Entscheidung zu reagieren. Schon zuvor hatten auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und sein deutscher Kollege Peter Altmaier keinen Zweifel daran gelassen, dass die EU sich die – ihrer Meinung nach rechtswidrigen – Schutzzölle nicht einfach bieten lassen wird. „Wir werden nicht tolerieren, dass Europa von aggressiven einseitigen Maßnahmen der USA wie den Zöllen auf Stahl und Aluminium getroffen wird“, betonte Le Maire.

EU-Kommission kündigt Einfuhrzölle auf US-Produkte an

Diese Antwort wird aus drei Teilen bestehen. Bereits an diesem Freitag will die Kommission gegen die Maßnahmen vor der WTO vorgehen und ein Streitschlichtungsverfahren beantragen. Die EU hält die Begründung der US-Regierung, wonach die Stahleinfuhren eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bedeuten, für vorgeschoben und die Maßnahme damit für illegal. Länder wie China oder Indien haben sich deshalb bereits an die Welthandelsorganisation gewandt.

Wesentlich heikler ist das zweite Element der EU-Reaktion: Wie auch die mexikanische Regierung kündigte die Kommission an, zügig eine ganze Reihe von US-Produkten ihrerseits mit höheren Einfuhrzöllen zu belegen. Die EU-Staaten hatten bereits vor einigen Wochen eine Liste abgesegnet, die US-Importe im Wert von 2,8 Milliarden Euro treffen würde – darunter Motorjachten, Orangensaft und Jeans. Diese Liste hatte die EU am 18. Mai bei der WTO vorgelegt, 30 Tage später können die Zölle in Kraft gesetzt werden. Dafür ist ein weiterer Beschluss der EU-Staaten vorgesehen.

Die Summe von 2,8 Milliarden entspricht nur knapp der Hälfte der von Trumps Entscheidung betroffenen europäischen Stahl- und Aluexporte. Die Europäer wollen damit vermeiden, dass sie den Konflikt mit der größten Volkswirtschaft der Welt noch anheizen.

„Wer einen Handelskrieg führt, stellt fest, dass seine Preise und die Arbeitslosigkeit steigen“, warnte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Mittwoch. Altmaier unterstrich, es sei wichtig, „dass wir alles tun, damit der freie Welthandel auch künftig erhalten bleibt und vorankommt“. Man werde auch in Zukunft „nichts unversucht lassen“.

Ross warnte hingegen in einem Interview: „Wenn es zu einer Eskalation kommt, dann weil die EU sich für Vergeltung entschieden hat.“ Im Falle Chinas habe Präsident Trump mit einer Verdreifachung der angedrohten Strafzölle in Höhe von 50 Milliarden Dollar reagiert, als Peking Gegenmaßnahmen angekündigt habe.

Trump hatte bereits vor längerer Zeit damit gedroht, auf Vergeltungsmaßnahmen der Europäer wiederum selbst mit Zöllen auf Autos in Höhe von 25 Prozent reagieren zu wollen. Kürzlich ordnete der Präsident eine Untersuchung an, ob Pkw-Importe in die USA die nationale Sicherheit gefährden. Malmström und der japanische Handelsminister Hiroshige Seko warnten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung, dass ein solcher Schritt „schwere Turbulenzen auf dem Weltmarkt verursachen und zum Niedergang des multilateralen Handelssystems“ führen könnte.

Industrie ist besorgt

Unmittelbare Gefahr für die deutschen Autoexporte in die USA von zuletzt knapp 500.000 Fahrzeugen im Jahr sieht Altmaier zwar nicht: „Ich erwarte keine Ankündigung über Zölle auf Autos“, sagte er. Das Verfahren, das die US-Regierung gewählt hat, dauere seine Zeit.

Die Industrie ist aber dennoch hochgradig in Sorge und plädiert für weitere Gespräche mit Washington: „Wir verstehen, dass die EU eine klare Haltung und Antwort geben muss“, sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Bernhard Mattes. „Gleichzeitig müssen Wege der Kooperation und Einigung auf freien und fairen Handel gesucht werden.“

Um Unheil von den deutschen Autobauern abzuwenden, hatte Altmaier seine Kollegen in den anderen EU-Ländern zu überzeugen versucht, sich auf konkrete Verhandlungen mit der US-Regierung zum Abbau von Zöllen einzulassen. Die deutsche Analyse ist, dass sich Trump auf deutsche Autos und deutsche Exportüberschüsse fixiert hat, er aber gleichzeitig einen Erfolg vor den Kongress-Zwischenwahlen am 6. November braucht. Dadurch biete sich die Chance für ein im Umfang begrenztes Zollabkommen.

Frankreich und andere EU-Länder wollen sich darauf aber bislang nicht einlassen. Sie wollen zum einen Trump nicht für seine Erpressungsmethoden belohnen. Zum anderen verlangt die Trump-Regierung einen Deal zulasten der Europäer, um das US-Handelsbilanzdefizit mit der EU in Höhe von 120 Milliarden Euro zu senken.

Die Staats- und Regierungschefs der EU betonten aber bei ihrem Gipfel vor zwei Wochen, mögliche Gespräche müssten sich am „Grundsatz der Reziprozität“ orientieren. Dafür müsse Washington nicht nur seine teils hohen Einfuhrzölle etwa auf Trucks senken, sondern auch die Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA für europäische Unternehmen öffnen. Dazu ist Washington bislang nicht bereit.

Ross betonte aber, die US-Regierung sei „weiterhin bereit und sogar begierig darauf“, mit der EU, Kanada und Mexiko weiter zu verhandeln. Allerdings ist fraglich, wie im Umfeld von Zöllen und Gegenzöllen die Gespräche konstruktiver verlaufen sollten, die schon bisher nicht zum Erfolg führten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ihre grundsätzliche Gesprächsbereitschaft über ein Zollabkommen und andere Punkte wie höhere Liefermengen von amerikanischem Flüssiggas an die Bedingung geknüpft, dass Trump die EU dauerhaft von den Zöllen befreit.

Daneben prüft die EU-Kommission Schutzmaßnahmen für die eigene Stahlindustrie, um sie vor wachsendem Importdruck zu bewahren. Die Branche fürchtet, dass von den US-Zöllen betroffene Länder wie Russland oder die Türkei ihre Ausfuhren nach Europa umlenken und den hiesigen Markt überschwemmen. Laut Wirtschaftsvereinigung Stahl droht ein Anstieg der Importe um bis zu 20 Millionen Tonnen – ein Plus von 50 Prozent.

Die WTO erlaubt es ihren Mitgliedern, mit Schutzzöllen oder Importquoten auf solche kurzfristigen und starken Importanstiege zu reagieren. Eine vorläufige Entscheidung der Kommission über solche Schutzmaßnahmen dürfte noch im Juni fallen.

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