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Handelsstreit Trump beschließt Strafzölle – hält aber Einigung noch diese Woche für möglich

Widersprüchliche Signale im Handelsstreit: Trump erklärt, Xi habe ihm einen „wunderschönen Brief“ geschrieben. Gleichzeitig verwehren die USA China Mobile den Marktzugang.
Update: 09.05.2019 - 20:08 Uhr Kommentieren

Trump droht China: „Sie werden für den gebrochenen Deal bezahlen“

PekingUnmittelbar vor neuen Handelsgesprächen mit China hat US-Präsident Donald Trump der Regierung in Peking Wortbruch vorgeworfen. „Sie haben das Abkommen gebrochen“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. „Das können sie nicht tun.“ Die US-Regierung beschuldigt China, bei den seit Monaten andauernden Verhandlungen bereits gemachte Zusagen zurückgenommen zu haben.

Aus Verärgerung hat Trump die bereits geltenden Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar von Freitag an erhöht – von bisher zehn auf 25 Prozent. Am Freitag wurde das entsprechende Dokument im US-Gesetzesblatt veröffentlicht. In dem Passus steht allerdings auch, dass bestimmte Waren auf Antrag ausgenommen werden können. Auch droht Trump mit einer baldigen Ausweitung solcher Zusatzzölle auf alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar.

Als Vergeltung kündigte China „notwendige Gegenmaßnahmen“ an. Ein eskalierender Handelsstreit liege aber nicht im Interesse Chinas und der Welt, teilte das Handelsministerium mit. „Es gibt keine Gewinner in Handelskriegen“, sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng. China würde es „zutiefst bedauern“, falls die USA ihre geplanten Zollerhöhungen umsetzen.

Am Donnerstagabend teilte Trump mit, dass eine Einigung im Handelsstreit trotz der Ereignisse der jüngsten Stunden immer noch in dieser Woche möglich sei. Er habe einen „wunderschönen Brief“ von Xi erhalten, sagte der US-Präsident in Washington. Trump kündigte an, er werde voraussichtlich mit Xi telefonieren. Der chinesische Präsident habe ihn zur Zusammenarbeit aufgefordert.

Doch an anderer Stelle senden die USA alles andere als Entspannungssignale: So hat die US-Regierung dem Telekomriesen China Mobile wegen Spionageverdachts den Marktzugang verwehrt. Die US-Branchenaufsicht FCC lehnte an diesem Donnerstag einen Antrag des chinesischen Staatskonzerns ab, seine Dienste in den USA anzubieten.

Es gebe ein beträchtliches Risiko, dass Chinas Regierung das Unternehmen nutze, um die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Interessen der Vereinigten Staaten zu untergraben, sagte der FCC-Vorsitzende Ajit Pai. Diese Entscheidung dürfte das ohnehin stark angespannte Verhältnis zwischen China und den USA weiter belasten.

Die Eskalation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften beunruhigt weltweit die Finanzmärkte und hätte auch Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. So wären deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA nach China liefern, von möglichen chinesischen „Gegenzöllen“ betroffen.

Vorher treffen die Unterhändler beider Seiten aber noch in Washington zusammen. Die chinesische Verhandlungsdelegation unter Leitung von Vizepremier Liu He wird am Donnerstag für zweitägige Gespräche in der US-Hauptstadt erwartet. Die Aussichten, kurzfristig noch zu einer Einigung zu kommen, waren bislang allerdings schlecht. Beide Seiten sind nach Einschätzung von Experten weit voneinander entfernt.

Der republikanische US-Präsident sagte auf der Wahlkampfveranstaltung an diesem Mittwochabend in Florida, es gebe „keinen Druck“, ein Abkommen zu schließen. Zuvor hatte Trump auf Twitter mitgeteilt, Grund für Chinas „versuchte Neuverhandlung“ sei Pekings Hoffnung, die Gespräche nach der US-Wahl im kommenden Jahr mit einem „schwachen“ demokratischen Präsidenten führen zu können. „Das wird nicht passieren.“

Chinas Staatsmedien warnten an diesem Donnerstag, dass ein ausgewachsener Handelskrieg „nicht nur China allein schaden wird, sondern auch der amerikanischen Wirtschaft“, wie die „China Daily“ schrieb. „Die Kunst des Deals besteht darin, ihn zu Ende zu bringen, nicht darin, ihn platzen zu lassen“, kommentierte das Blatt in einem indirekten Hinweis auf Trump, der sich gerne damit brüstet, gute Geschäftsabschlüsse erreichen zu können.

Andere gaben sich konfliktbereit: „Wenn Washington beabsichtigt, auf den Pfad des Handelskriegs zurückzukehren, wird China bis zum Ende kämpfen“, schrieb die vom Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegebene „Global Times“. Die chinesische Haltung zum Handelskrieg sei klar: „China will ihn nicht; China hat keine Angst davor; China wird ihn starten, wenn es notwendig ist.“ Doch hob das Blatt gleichzeitig auch hervor, dass beide Seiten noch verhandelten: „Sowohl China als auch die USA wollen eine Handelsvereinbarung abschließen.“

Beide Seiten überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Handelskriegs hinziehen. Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach optimistisch geäußert, schon bald ein Handelsabkommen mit China abschließen zu können. Er hatte allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche noch scheitern könnten.

Strittig scheint besonders der amerikanische Wunsch, Kernforderungen der USA auch in chinesische Gesetze schreiben zu lassen. Zwar segnet der nicht frei gewählte chinesische Volkskongress die Vorlagen der kommunistischen Führung immer nur ab, doch kann es ein langwieriges Verfahren sein. Es könnte auch innerhalb des chinesischen Machtapparats Widerstände wecken, den USA so weit entgegenzukommen.

Mit Blick auf ihr großes Handelsdefizit fordern die USA einen größeren Marktzugang in China, besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen Unternehmen zu verhindern.

Die Sonderzölle wirken sich schon negativ auf den Handel zwischen beiden Ländern aus. Während im April der chinesische Warenaustausch mit Deutschland und Europa anstieg, sackte der Handel mit den USA um 15,7 Prozent ab. Die chinesischen Ausfuhren in die USA fielen um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, während Chinas Importe an US-Waren sogar um 30,4 Prozent zurückgingen.

Trump sieht aber keine Eile, sondern argumentiert gerne, die gegen China verhängten Zölle würden die Kassen der US-Finanzbehörden füllen. Diese Rechnung halten Experten aber für nicht schlüssig, da Zölle von den Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben werden.

Brexit 2019
  • dpa
  • ap
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