Deutsche Autos vor dem Export

Der hohe Leistungsbilanzüberschuss Deutschland dürfte die Verhandlungen mit den USA erschweren.

(Foto: dpa)

Handelsstreit Trump braucht bei den Handelsgesprächen mit der EU schnelle Ergebnisse

US-Präsident Trump verlangt Ergebnisse in den Handelsgesprächen mit der EU. Der hohe deutsche Handelsüberschuss könnte jedoch für neuen Ärger sorgen.
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Brüssel, BerlinDie beiden Präsidenten hatten es eilig: Als sich Jean-Claude Juncker und Donald Trump Ende Juli auf einen Waffenstillstand im transatlantischen Handelskonflikt einigten, setzten sie zugleich eine Arbeitsgruppe aus ihren engsten Beratern ein, die umgehend Wege zur Umsetzung der vereinbarten Agenda sondieren sollte.

In den vier Wochen seither hat es zwar regelmäßig Kontakte zwischen beiden Seiten gegeben, aber sonderlich intensiv waren die Gespräche bislang nicht – in Washington wie Brüssel herrschte Urlaubszeit. Inzwischen aber nehmen die Gespräche Fahrt auf.

Junckers Handelsberater Léon Delvaux reiste nach Washington, wo er sich am Montag mit Vertretern des Weißen Hauses und des Handelsbeauftragten traf. Für September arbeiten beide Seiten an einem Treffen der Chefunterhändler, der Handelskommissarin Cecilia Malmström und des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

Die US-Regierung drückt aufs Tempo: Das Weiße Haus wolle unbedingt noch vor den Kongresswahlen im November erste Ergebnisse präsentieren, heißt es in Berlin und Brüssel. Dort hält man das aber für wenig realistisch. Gerade erst kommen die Beamten aus dem Sommerurlaub zurück, es bleiben nur zweieinhalb Monate, um sich im Grundsatz zu einigen.

Noch liegen beide Seiten teils weit auseinander. Die USA dringen darauf, den europäischen Agrarmarkt für ihre Landwirtschaft zu öffnen – was Frankreich und einige andere EU-Staaten strikt ablehnen. Die Bundesregierung wiederum fordert, auch über die beidseitigen Einfuhrzölle auf Autos zu sprechen – Juncker und Trump hatten die Branche in ihrer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich ausgeklammert.

Trump braucht dringend Erfolge

Zudem wollen sich die Europäer den Zeitplan nicht von den innenpolitischen Zwängen des US-Präsidenten diktieren lassen. Starre Fristen lehnt Brüssel daher ab: „Wir wollen nicht in die Situation geraten, dass wir unter Zeitdruck Zugeständnisse machen müssen“, sagt ein EU-Diplomat.

Die Kommission wolle sich aber darum bemühen, möglichst bis Ende Oktober ein gemeinsames Papier über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu präsentieren, heißt es in Brüssel. Anschließend könnten die konkreten Verhandlungen über den Abbau von Industriezöllen und bürokratischen Handelsbarrieren auf beiden Seiten des Atlantiks beginnen.

Donald Trump braucht dringend Erfolge. Bisher hat er mit Zöllen und Drohgebärden zwar die Welthandelsordnung erschüttert und viel Unsicherheit erzeugt. Aber konkrete Ergebnisse kann er kaum vorweisen. Dafür machen Gegenzölle, die Amerikas Handelspartner als Vergeltungsmaßnahmen verhängt haben, wichtigen republikanischen Wählergruppen zu schaffen, vor allem den Farmern im Mittleren Westen.

Trumps Partei droht bei den Kongresswahlen eine schwere Niederlage. Demoskopen sagen voraus, dass die oppositionellen Demokraten das Abgeordnetenhaus zurückerobern. Sollte es so kommen, würde es für Trump sehr ungemütlich: Untersuchungsausschüsse könnten die Finanzen seines Familienunternehmens durchleuchten, auch ein Amtsenthebungsverfahren ist möglich.

Deshalb schaltet sich der Präsident persönlich in den Wahlkampf ein: „Sechs oder sieben Tage die Woche“ wolle er für Wahlkampfauftritte durchs Land kreuzen, verriet er kürzlich seinem Lieblingssender Fox News.

Es ist gut denkbar, dass es Trump bald wieder politisch opportun erscheint, ein Feindbild zu beschwören. Der momentane Waffenstillstand im transatlantischen Zollkonflikt könnte dann zerbrechen.

Deutscher Außenhandelsüberschuss bleibt enorm

Vor allem Deutschland könnte neuen Unmut des US-Präsidenten auf sich ziehen. Trump kritisiert den deutschen Außenhandelsüberschuss seit seinem Amtsantritt heftig, weil er Handel als Nullsummenspiel begreift. Die Bundesrepublik dürfte aber 2018 zum dritten Mal in Folge den weltgrößten Leistungsbilanzüberschuss aufweisen.

Nach einer neuen Prognose des Ifo-Instituts im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters dürfte er sich auf 299 Milliarden Dollar summieren – weit höher als bei den dahinter folgenden Ländern Japan (200 Milliarden) und den Niederlanden (110 Milliarden). Ifo-Experte Christian Grimme sagt zudem den USA mit knapp 450 Milliarden Dollar das weltgrößte Leistungsbilanzdefizit voraus.

EU-Kommissionschef Juncker kennt das Risiko einer erneuten Eskalation und versucht, Trumps Hunger auf schnelle Erfolgsmeldungen gezielt zu stillen: Eine Woche nach ihrem Treffen in Washington vermeldete die Kommission eine Vervierfachung der Importe von amerikanischen Sojabohnen – was freilich viel mit Marktmechanismen zu tun hatte und wenig mit Junckers Zusage, die Einfuhren zu steigern.

Wegen chinesischer Vergeltungszölle auf amerikanische Sojabohnen beliefert nun Brasilien verstärkt China, die US-Farmer wenden sich dafür Europa zu. Nach einem ähnlichen Muster verfuhr die Kommission eine Woche später, als sie beeindruckende Steigerungsraten beim Import von amerikanischem Flüssiggas verkündete.

Andere Themen bergen mehr Konfliktstoff, etwa die Einfuhrzölle auf Autos. Beim Treffen mit Juncker hatte Trump zwar darauf gepocht, die Branche aus den Gesprächen über die möglichst vollständige Beseitigung aller Industriezölle auszuklammern. Aus Sicht von Brüssel und Berlin ist das letzte Wort dabei aber noch nicht gesprochen.

USA wollen Öffnung des europäischen Agrarmarkts diskutieren

Die Bundesregierung setzt sich dem Vernehmen nach dafür ein, dass die Autozölle auf beiden Seiten des Atlantiks auf null gesenkt werden, und zwar unabhängig vom Fahrzeugtyp. Bisher ist der Zoll auf Pkws in Europa wesentlich höher als in den USA, dafür verlangen die Amerikaner eine höhere Einfuhrsteuer auf Pick-ups und Sportgeländewagen. Trumps Drohungen mit hohen Strafzöllen gegen ausländische Autohersteller betrachtet Berlin als ernstes Konjunkturrisiko. Mit einem gegenseitigen Zollverzicht soll diese Gefahr gebannt werden.

Die Amerikaner drängen zudem darauf, über die Öffnung des europäischen Agrarsektors zu sprechen. Juncker aber lehnt das ab – weil ihm sonst nicht nur die französische Regierung die Gefolgschaft verweigern würde. Dafür ist der Kommissionspräsident bereit, darauf zu verzichten, von Trump eine Öffnung des Markts für öffentliche Aufträge zu verlangen. Dieser ist durch Buy-American-Klauseln für ausländische Unternehmen weitgehend unzugänglich – ein Ärgernis für die europäische Wirtschaft.

Dass die EU dennoch auf halbwegs zielführende Gespräche hofft, liegt nicht zuletzt an einer Personalie: Auf amerikanischer Seite hat Trumps Handelsbeauftragter Lighthizer die Gespräche übernommen. In den Verhandlungen um die Stahl- und Aluminiumzölle im April und Mai hatte es Malmström noch mit Wirtschaftsminister Wilbur Ross zu tun gehabt, der aus Sicht der EU-Unterhändler wenig professionell vorging und die gemeinsamen Gespräche nicht einmal protokollieren ließ.

Lighthizer gilt zwar als harter Verhandler, und er trägt die konfrontative Handelspolitik Trumps uneingeschränkt mit. Der 71-Jährige bringt aber langjährige Erfahrung mit – er diente schon unter Präsident Ronald Reagan als stellvertretender Handelsbeauftragter.

Mit Lighthizer spricht Malmström zudem recht konstruktiv über einen weiteren Punkt auf der von Trump und Juncker vereinbarten Agenda: die Reform der Welthandelsorganisation. EU und USA arbeiten gemeinsam mit Japan seit neun Monaten an einer Initiative, die WTO-Regeln für Industriesubventionen und Technologietransfer zu verschärfen. Dadurch wollen sie China engere Grenzen setzen, das allen drei als eigentlicher Verursacher der Ungleichgewichte im Welthandel gilt.

Lighthizer sehe die Europäer als Verbündete im Kampf gegen Pekings unfaire Handelspraktiken, heißt es in Brüssel. Er setze sich innerhalb der US-Regierung auch dafür ein, die Strafzölle gegen chinesische Exporte nur dann aufzugeben, wenn Peking strengere WTO-Regeln akzeptiere. Peking und Washington verhandeln diese Woche über Auswege aus ihrem Handelskonflikt.

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