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Handelsstreit Trump knüpft den Aufschub für Autozölle an harte Bedingungen

Momentan muss die EU keine Autozölle fürchten. Doch die Fristverlängerung des US-Präsidenten ist keine Entwarnung – denn Trumps Konditionen will Europa nicht erfüllen.
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Welche Maßnahmen der US-Präsident erwägt, ist noch unklar. Quelle: AFP
Donald Trump

Welche Maßnahmen der US-Präsident erwägt, ist noch unklar.

(Foto: AFP)

Brüssel, WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat der EU eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um Fortschritte im Streit um Autoimporte zu erzielen. Am Freitag teilte der Präsident mit, er werde seine Entscheidung über mögliche Einfuhrzölle auf Autos und Autoteile um ein halbes Jahr verschieben. Allerdings knüpfte er den Aufschub an Bedingungen, die die Handelsgespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen belasten dürften.

Trump forderte in seiner Erklärung eine „Reduzierung der Auto-Einfuhren” aus der EU und aus Japan. Autoimporte stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, begründete Trump. Er ließ offen, wie eine Begrenzung der Importe erreicht werden soll, drängte aber auf „Fortschritte” in den kommenden 180 Tagen. US-Chefunterhändler Robert Lighthizer solle sich in diesem Zeitraum mit seinen Gesprächspartnern über Lösungen verständigen. Andernfalls behält sich Trump eigene Maßnahmen vor.

Welche Maßnahmen Trump konkret erwägt, blieb unklar. Das Schlagwort „Zölle” kommt nicht in der Erklärung des Weißen Hauses vor. Doch es ist unwahrscheinlich, dass andere Maßnahmen als Importzölle gemeint sein könnten. Trump drohte in der Vergangenheit regelmäßig mit Autozöllen von bis zu 25 Prozent.

Auch hielt sich der US-Präsident offen, vor Ablauf der Frist aktiv zu werden, um Autoimporte zu drosseln. Lighthizer solle Trump „über jegliche Umstände unterrichten, die weiteren Handlungsbedarf erkennen lassen”, hieß es in der Erklärung.

Bislang ist das Thema Autos von den Gesprächen über ein transatlantisches Zollabkommen ausgeklammert. Sowohl EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström als auch der US-Handelsbeauftragte Lighthizer haben inzwischen die nötigen Mandate für formelle Gespräche. Bislang konnten sich beide Seiten aber noch nicht auf den Umfang eines Zollabkommens einigen. Brüssel lehnt eine Öffnung des Agrarmarktes zu diesem Zeitpunkt ab, die USA bestehen darauf. Neben Nahrungsmitteln ist eben auch die Aufnahme des Autosektors umstritten.

Die EU hatte gehofft, dass Trump die Zollentscheidung zumindest verschieben würde. In EU-Kreisen hieß es aber, entscheidend seien die Konditionen, die der US-Präsident damit verknüpfe. Einfuhrbeschränkungen für Autos und Kfz-Teile, die nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sind, lehnen die Europäer entschieden ab. Schon Ende Januar hatte die EU-Kommission gewarnt: Jegliche Quoten würden die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen beiden Seiten „blockieren“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich bis zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass Trump die im vergangenen Juli getroffene Vereinbarung respektieren würde. Bei ihrem Treffen im Weißen Haus hatten die beiden Präsidenten Gespräche über engere Handelsbeziehungen vereinbart und sich verpflichtet, in dieser Zeit „nicht gegen den Geist dieser Vereinbarung zu agieren“.

Hochrangige Wirtschaftsvertreter warnen die EU davor, sich auf Importbeschränkungen einzulassen. Für Deutschland und Europa seien offene Märkte und die multilateralen Handelsregeln zentral, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem Handelsblatt. „Wir sollten die WTO deshalb stärken in schwierigen Zeiten und sie nicht schwächen durch ein Abkommen, das klar den Regeln widerspricht.“

Trump im Handelskrieg unter Druck

Nach langem Rätselraten ist nun auch klar, welche Empfehlungen der Autozölle-Report der US-Regierung enthält. Der Report, den US-Handelsminister Wilbur Ross im Februar an das Weiße Haus übergeben hatte, war in den letzten Monaten unter Verschluss gehalten worden, selbst führende Kongressmitglieder bekamen keine Kopie. Jetzt gewährte die US-Regierung erstmals Einblick.

Ross kommt zu dem Schluss, „dass die gegenwärtigen Mengen der Einfuhren von Kraftfahrzeugen und bestimmten Kraftfahrzeugteilen drohen, die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen”, heißt es wörtlich. Die Konkurrenz hindere einheimische Hersteller daran, ausreichend in Zukunftstechnologien zu investieren, die wiederum die militärische Schlagkraft der USA gewährleisten, so die Argumentation.

Das Ministerium empfiehlt „Maßnahmen, um die Automobilimporte anzupassen”. Die „Wettbewerbsbedingungen im Inland müssen durch eine Reduzierung der Einfuhren verbessert werden”, fordert Ross. Trump betonte, er teile die Einschätzung. Der US-Präsident hatte die Strafzölle auf Stahl und Aluminium ebenfalls mit Sicherheitsgründen gerechtfertigt.

Vom Tisch sind Autozölle also nicht. Allerdings ist die Erklärung, die das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte, etwas abgeschwächt im Vergleich zu Versionen, die im Vorfeld kursierten. US-Medien hatten berichtet, Trump wolle ein Auto-Abkommen mit der EU binnen sechs Monaten erzwingen. Dass Trump nun lediglich auf “Fortschritte” drängt, deutet darauf hin, dass die US-Regierung grundsätzlich weiter an einem Handelspakt mit der EU interessiert ist.

Als Druckmittel dürfte die Drohung neuer Handelsbarrieren aber permanent in den Verhandlungen präsent sein. Trump hat außerdem beiden Seiten einen klaren Zeitplan gesetzt, was den komplizierten Gesprächen wenig Spielraum gibt.

Die US-Handelskammer, größte Lobbyorganisation für amerikanische Unternehmen, kritisierte Trumps Kurs. „Der Import von Personenkraftwagen und Autoteilen ist keine Bedrohung für die nationale Sicherheit”, hieß es in einer Mitteilung und warf der US-Regierung einen „Missbrauch ihrer Kompetenzen” vor. Die anhaltende Drohung mit Autozöllen führe „nur zu mehr Unsicherheit, die unsere Wirtschaft schwächt.”

Laut der „New York Times” soll Trump härtere Konditionen gegen die EU erwogen haben. Doch der Zeitpunkt dafür sei ungünstig, da sich die Handelsgespräche mit China in einer äußerst fragilen Phase befänden. Zumindest für den Moment wolle man im Verhältnis mit der EU auf Deeskalation setzen, ohne den Autosektor aus dem Blick zu verlieren.

Der US-Präsident missbilligt die Dominanz europäischer Automarken, insbesondere aus Deutschland, auf amerikanischen Straßen. Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Kraftfahrzeugen, während die USA der größte Importeur sind. Für Deutschland sind die USA, nach dem Block der EU-Länder, das wichtigste Exportland.

Die deutsche Wirtschaft könnte leiden

Für die deutsche Autowirtschaft steht viel auf dem Spiel. Die Konzerne haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Allein das Trio Volkswagen, Daimler und BMW verschiffte mit seinen Marken laut IHS Markit im vergangenen Jahr mehr als 650.000 Fahrzeuge aus europäischer Produktion in die Vereinigten Staaten.

Nach einer Studie des Münchener Ifo-Instituts würden sich die deutschen Autoausfuhren in die USA von zuletzt 27 Milliarden Euro durch einen Zoll von 25 Prozent langfristig fast halbieren. Die Volkswirte der Commerzbank rechnen damit, dass die Wirtschaftsleistung hierzulande um etwa 0,25 Prozent sinken.

Trumps Ziel könnte eine Vereinbarung zu sein, wie Washington sie Kanada und Mexiko im Rahmen der Nafta-Nachverhandlungen abverlangt hatte. Die beiden Nachbarländer bleiben von Sonderzöllen verschont, solange sie nicht mehr als 2,6 Millionen Fahrzeuge pro Jahr in die USA exportieren. Trump zog damit in das Handelsabkommen eine Obergrenze für die Auto-Einfuhren ein, die beide Länder derzeit allerdings noch deutlich unterschreiten.

Brüssel hat für den Fall, dass Trump Autozölle verhängt, Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Die EU-Kommission hat eine Liste von US-Produkten im Wert von etwa 20 Milliarden Euro in der Schublade, die sie im Gegenzug mit höheren Einfuhrzöllen belegen würde. Darauf finden sich unter anderem Ketchup, Koffer und Traktoren aus den Vereinigten Staaten.

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