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Handelsstreit Trump verhängt Strafzölle auf deutsche Werkzeuge und Lebensmittel

Der Handelsstreit geht in die nächste Runde: Schon in zwei Wochen wollen die USA Strafzölle auf europäische Waren verhängen – auch Deutschland ist betroffen.
03.10.2019 - 04:23 Uhr Kommentieren
Die US-Regierung will bereits ab dem 18. Oktober Strafzölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar verhängen. Quelle: AP
Donald Trump

Die US-Regierung will bereits ab dem 18. Oktober Strafzölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar verhängen.

(Foto: AP)

Washington Im Streit um Flugzeugsubventionen soll jetzt alles ganz schnell gehen. Die US-Regierung will bereits ab dem 18. Oktober Strafzölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar verhängen. Zuvor hatte die Welthandelsorganisation (WTO) solche Strafzölle genehmigt, als Vergeltungsmaßnahme für EU-Subventionen an den Luftfahrtriesen Airbus.

Juristisch stehen die Zölle also auf stabilem Fundament, anders als die von Trump im vergangenen Jahr einseitig verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Trotzdem sind die neuen Barrieren ein schlechtes Zeichen für den transatlantischen Freihandel.

Beide Seiten werfen sich illegale Beihilfen für ihre jeweiligen Flugzeug-Giganten Airbus und Boeing vor. Das WTO-Urteil einer Gegenklage der EU wird Anfang kommenden Jahres erwartet. Dann wird Brüssel ermächtigt sein, mit eigenen Zöllen zu reagieren. Doch für den Moment sind zuerst die USA am Zug.

„Gedruckte Bücher“ stehen auf der Liste

Konkret werden Zölle in Höhe von zehn Prozent auf neue, in die USA importierte Verkehrsflugzeuge erhoben. Außerdem verteuern die USA Lebensmittel, Konsumwaren und Industrieprodukte, die in ganz Europa hergestellt werden, um 25 Prozent. In der achtseitigen Strafzölle-Liste, die der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch veröffentlichte, findet sich auch eine Extra-Passage für Deutschland.

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    Unter anderem werden deutsche Industriewerkzeuge wie Zangen, Metallscheren, Schraubenzieher und Löt- oder Schweißgeräte mit Handelsbarrieren belegt. Auch Kamera-Equipment wie Objektivlinsen sowie Bücher und Farbdrucke sind betroffen. Deutsche Lebensmittel wie Kaffee, Kekse, Frischkäse und Liköre finden sich ebenfalls in Lighthizers Liste.

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    Einige Strafzölle gelten speziell für Deutschland, andere gebündelt für Deutschland, Spanien und Großbritannien – und zahlreiche weitere für Einfuhren aus fast allen europäischen Ländern: dazu gehören Wollpullover, Olivenöl, Emmentaler, Gouda, Pecorino, Kirschen, Pfirsiche, Schinken, Muscheln, Salami, Schweinefleisch, Butter, Joghurt, französische Weine und andere Edel-Spirituosen wie irische und schottische Whiskys. Einzelne Produkte wie italienische Pasta oder Lederwaren von Luxuslabels wie Givenchy und Louis Vuitton wurden entgegen früherer Absichten von den Plänen befreit.

    „Flugzeugteile befinden sich ebenfalls nicht auf der Liste, wie ursprünglich geplant“, hob der Handelsexperte Chad Bown von der Denkfabrik Peterson Institute hervor. Für den Airbus-Konzern, der für sein US-Montagewerk in Alabama auf Importe angewiesen ist, könnte das ein kleiner Lichtblick sein. Lebensmittelverbände reagierten ablehnend. Die amerikanische Specialty Food Association erklärte, dass 14.000 US-amerikanische Lebensmitteleinzelhändler unter höheren Preisen für europäische Produkte leiden würden.

    Kommen als nächstes Autozölle?

    Lighthizer machte klar, dass die US-Regierung die EU unter Druck setzen wolle. Ziel seien Verhandlungen, an dessen Ende ein Aus für die Airbus-Subventionen stehen müsse. „Wir erwarten Verhandlungen mit der Europäischen Union, um dieses Problem so zu lösen, dass die amerikanischen Arbeitnehmer davon profitieren“, sagte der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump.

    Für Airbus kommt die Kontroverse zu einem sensiblen Zeitpunkt, denn parallel subventionieren Russland und China ihre eigenen Flugzeughersteller, um mit dem Rest der Welt konkurrieren zu können.

    Eigentlich wird die WTO von Trump häufig als überflüssige multilaterale Organisation beschimpft – doch in diesem Fall hat sie der US-Regierung die Tür für milliardenschwere Vergeltungsmaßnahmen geöffnet. Das Urteil und die neuen Strafzölle vergrößern nun die Kluft im transatlantischen Handelsstreit. Die Gespräche über ein Industriezollabkommen sind festgefahren, dazu läuft Mitte November eine Frist ab, nach der Trump Strafzölle auf europäische Autos erheben könnte.

    Auch der Handelskrieg zwischen den USA und China ist nicht befriedet, weltweit sind Lieferketten blockiert, die Befürchtungen vor einem Abschwung wachsen. Auch die USA scheinen dagegen nicht immun: Die US-Börsen schlossen diese Woche zweimal in Folge im Minus, nachdem schwache Zahlen aus dem produzierenden Gewerbe als Warnsignal für langsameres Wachstum gedeutet wurden.

    Mehr: Nach der WTO-Entscheidung wegen Subventionen für Airbus verkünden die USA Strafzölle auf EU-Importe ab Mitte Oktober. Delta-Airlines warnt vor Schäden auch für US-Fluggesellschaften.

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