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Handelsstreit US-Finanzminister Mnuchin bekommt die Wut seiner G7-Kollegen zu spüren

Die US-Strafzölle überschatten das Treffen der Finanzminister in Kanada. Der Ärger über Washington ist groß – auch bei Vizekanzler Scholz.
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Strafzölle: Finanzminister Mnuchin spürt den Zorn der G7-Kollegen Quelle: Reuters
Steven Mnuchin

Der US-Finanzminister darf sich bei dem zweitägigen G7-Treffen auf einige Vorträge seiner Kollegen gefasst machen.

(Foto: Reuters)

Whistler (Kanada)Die schlechte Nachricht erreichte Olaf Scholz (SPD) noch im Flugzeug. Bevor der Finanzminister in Vancouver landete, erfuhr er, dass US-Präsident Donald Trump nun Ernst macht und Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der Europäischen Union (EU) verhängt. Die Befürchtung, die man seit Tagen in Berlin hatte, wurde Gewissheit.

Und Trump kündigte neben den Maßnahmen gegen die Europäer auch gleich noch Zölle gegen Mexiko und Kanada an. Von diesem Zeitpunkt war klar, wie die Stimmung beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den wichtigsten Industriestaaten im kanadischen Whistler werden würde: äußerst angespannt.

US-Finanzminister Steven Mnuchin darf sich bei dem zweitägigen Treffen auf einige Vorträge seiner Kollegen gefasst machen. Einen der ersten bekam er von Scholz zu hören. Die beiden Finanzminister trafen sich am Donnerstagabend kanadischer Zeit 40 Minuten lang. Von einem „ehrlichen“ und „offenen“ Gespräch war anschließend in der deutschen Delegation die Rede. Für gewöhnlich ist das eine diplomatische Chiffre dafür, dass die Meinungsverschiedenheiten deutlich diskutiert wurden.

Chrystia Freeland „Das ist eine sehr schlechte Entscheidung der USA“

Dafür spricht auch Scholz öffentliche Reaktion, die es schon kurz nach der Ladung gab. „Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen“, sagte der deutsche Finanzminister. Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, einseitig Strafzölle zu verhängen, sei „falsch“, kritisierte Scholz. „Sie ist aus meiner Sicht auch rechtswidrig.“ Deshalb hat er Mnuchin auch klargemacht, dass es nun Gegenmaßnahmen der Europäer geben wird. „Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und auch klug“, sagte Scholz.

Dem deutschen Finanzminister ist wichtig, dass die Europäer gemeinsam agieren. Deshalb hat er Mnuchin erneut klargemacht, dass bei Handelsfragen die EU der richtige Ansprechpartner für die Amerikaner ist. In Whistler soll es noch ein weiteres Treffen mit Mnuchin geben, dann zusammen mit seinen britischen und französischen Kollegen Philip Hammond und Bruno Le Maire.

Die Stimmung dürfte in der größeren Runde nicht besser werden. Im Gegenteil. Auch die Briten haben bereits ihre Enttäuschung über Trumps Entscheidung deutlich gemacht. Und die Franzosen fordern schon länger eine härtere Gangart der EU gegenüber der US-Regierung.

Nicht weniger verärgert sind die Gastgeber der G7-Runde. Der kanadische Premier Justin Trudeau reagierte sich mit mehreren Tweets ab, in denen er Gegenmaßnahmen ankündigte. Zudem betonte Trudeau, dass sich die Reaktionen nicht gegen die US-Bürger richten würden, sondern gegen die Administration. Solche eine Unterteilung in Regierung und Bevölkerung betonen Regierungschefs sonst eher, wenn sie sich über Sanktionen gegen Despoten äußern. Das zeigt, wie tief der Ärger über Trump mittlerweile sitzt.

Bei Trudeau kommt hinzu: Der Konflikt wird nun den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in einer Woche belasten, so wie er nun auch schon das Finanzministertreffen dominiert. Gerade für die intime Runde der Industriestaaten ist das eine neue und unangenehme Lage. Eigentlich hat man sich – auch in Abgrenzung zur größeren Runde der G20, der auch Länder wie China oder Saudi-Arabien angehören – immer als Wertegemeinschaft gesehen. Und der Freihandel war einer dieser Werte, die man geteilt hat. Das ist nun vorbei.

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