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Autozölle

Trump setzt seine Ankündigung, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte aus Europa und anderen Weltregionen zu erheben, sollte es in den transatlantischen Gesprächen bis zum 18. Mai keine Fortschritte geben, vorerst nicht um.

(Foto: dpa)

Handelsstreit US-Präsident Trump verzichtet vorerst auf Autozölle – und droht der EU dennoch

Donald Trump erhebt vorerst keine Strafzölle auf Autoimporte aus Europa. Allerdings formuliert der US-Präsident ein neues Ultimatum in Richtung EU.
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Washington, Berlin, Brüssel Dass Donald Trump Machtspiele liebt, hat er ausreichend unter Beweis gestellt. Das Instrumentarium ist dabei vielfältig. Maximaler Druck und Drohungen gehören dazu, genauso wie die Unberechenbarkeit und selbstverständlich das Ultimatum. Manchmal gönnt der US-Präsident seinen Kontrahenten auch ein wenig Hoffnung.

So setzt Trump seine Ankündigung, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte aus Europa und anderen Weltregionen zu erheben, sollte es in den transatlantischen Gesprächen bis zum 18. Mai keine Fortschritte geben, nicht um – zumindest vorerst nicht.

Die Erleichterung vor allem unter Deutschlands Autobauern war groß. Aber Trump wäre nicht Trump, würde er die positive Nachricht nicht mit einer neuen Drohung versehen. Der US-Präsident werde der EU und Japan voraussichtlich eine Frist setzen von maximal sechs Monaten, so berichten US-Medien.

Wenn die beiden Handelspartner bis dahin nicht der Begrenzung ihrer Autoexporte in die Vereinigten Staaten zustimmten, würden die USA Strafzölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile verhängen. Das entsprechende Dekret werde Trump noch diese Woche unterzeichnen.

Laut Bloomberg rechtfertigt Trump den Schritt mit einer Bedrohung für die nationale Sicherheit: Die ausländische Konkurrenz hindere einheimische Hersteller daran, ausreichend in Zukunftstechnologien zu investieren, so die Argumentation.

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Sollten sich die Informationen bestätigen, müsste die EU nun ebenso wie Japan entscheiden, ob sie sich unter diesen Bedingungen weiter zu Verhandlungen bereit erklärt. Beide lehnen die von Trump geforderten Einfuhrbeschränkungen, die nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar seien, entschieden ab.

Es ist daher schwer vorstellbar, dass Brüssel und Tokio die begonnenen Handelsgespräche einfach fortsetzten. Schon Ende Januar hatte die EU-Kommission gewarnt: Jegliche Quote auf EU-Exporte von Autos und Autoteilen würde die Verhandlungen „blockieren“.

Die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin hielten sich am Donnerstag noch bedeckt – man brauche erst Gewissheit, wie Trump tatsächlich entscheide, hieß es. Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies auf die gemeinsame Erklärung von Präsident Jean-Claude Juncker und Trump vom vergangenen Juli: „Wir halten an dieser Vereinbarung fest“, sagte sie.

In der Erklärung hatten beide Präsidenten Gespräche über engere Handelsbeziehungen vereinbart und sich verpflichtet, in dieser Zeit „nicht gegen den Geist dieser Vereinbarung zu handeln“.

Deutlicher wird der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange: „Die EU darf sich nicht auf das Spiel von Trump einlassen“, forderte der SPD-Politiker. Verhandlungen mit einem Revolver an der Schläfe seien inakzeptabel, die von Trump offenbar geforderten Exportrestriktionen „illegal“.

Vorsichtiger äußerte sich Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Er spricht sich für eine Fortsetzung der Gespräche aus. „Wir müssen auf Basis des EU-Mandats mit Amerika verhandeln und sie davon überzeugen, dass wir keine neuen Zölle wollen, sondern Zölle senken wollen“, sagte er dem Handelsblatt.

Tatsächlich wäre es ein Risiko, die Handelsgespräche abzubrechen. Damit würde die EU Trump einen Vorwand liefern, kurzfristig Autozölle zu verhängen. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre groß: Nach einer Studie des Münchener Ifo-Instituts würden sich die deutschen Autoausfuhren in die USA von zuletzt 27 Milliarden Euro durch einen Zoll von 25 Prozent langfristig fast halbieren.

Die Volkswirte der Commerzbank rechnen damit, dass die Wirtschaftsleistung hierzulande um etwa 0,25 Prozent sinken würde – zu den geringeren Exporten komme die Verunsicherung der Investoren hinzu. Dies wäre laut den Ökonomen „umso gefährlicher in einer Situation, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin nur knapp an der Rezession vorbeischrammt“.

EU-Kommission und Bundesregierung setzen bislang darauf, die US-Regierung von den Vorteilen einer transatlantischen Zusammenarbeit zu überzeugen. Dabei geht es um die Abschaffung der Zölle auf Industriegüter, eine engere regulatorische Zusammenarbeit und den verstärkten Ankauf von Flüssigerdgas (LNG) und Sojabohnen aus den USA.

Die Zollverhandlungen konnten aber noch nicht richtig beginnen. Bislang weigerten sich die USA, im Rahmen des Zollabkommens auch über die existierenden Einfuhrtarife für Autos und Autoteile zu sprechen. Die Europäer wären hingegen bereit, ihren Zoll von zehn Prozent für Pkws zu senken, um das strittige Thema aus der Welt zu schaffen.

Hinzu kommt ein Streit über den EU-Agrarmarkt: Die EU-Staaten lehnen eine Öffnung zu diesem Zeitpunkt ab, die USA bestehen darauf. Auch Kongressvertreter betonen, für sie sei nur ein Abkommen interessant, das auch US-Landwirten zugutekomme.

Experten gehen davon aus, dass Trump die Autozölle als Hebel einsetzen will, um die geschlossene Ablehnung der Europäer aufzubrechen. Das Kalkül: Deutschland als Hauptleidtragender von Autozöllen werde Frankreich bearbeiten, seinen Widerstand gegen die Öffnung des Landwirtschaftssektors aufzugeben.

Die EU-Staaten lassen aber keinen Zweifel daran, dass sie die Gespräche abbrechen würden, sollte Trump Zölle oder auch Quoten verhängen.

Für den Fall haben die Europäer bereits Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet: Die Kommission hat eine Liste von US-Produkten im Wert von etwa 20 Milliarden Euro zusammengestellt, die sie im Gegenzug mit höheren Einfuhrzöllen belegen würde. Darauf finden sich unter anderem Ketchup, Koffer und Traktoren.

Für die deutsche Autowirtschaft stehet viel auf dem Spiel: Die Konzerne haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Allein das Trio Volkswagen, Daimler und BMW verschiffte mit seinen Marken laut IHS Markit im vergangenen Jahr mehr als 650.000 Fahrzeuge aus europäischer Produktion in die Vereinigten Staaten.

Außerdem haben Hersteller wie VW, Daimler und BMW sowie Zulieferer eigene Standorte in den USA. Von denen aus beliefern sie unter anderem den chinesischen Markt.

Trotzdem reagierte die Branche zunächst zurückhaltend auf die Nachrichten aus den USA. Die Autobauer bleiben bei ihrer Strategie, die politisch Verantwortlichen in den USA davon zu überzeugen, wie schädlich Zölle für alle Beteiligten sind. „Wir sichern fast 70.000 Arbeitsplätze in den USA, direkt und indirekt“, gab sich BMW-Chef Harald Krüger auf der Hauptversammlung des Unternehmens am Donnerstag kämpferisch.

Mit seinem Werk in South Carolina sei der Konzern der größte Autoexporteur aus den USA, sagte Krüger, ohne allerdings die aktuelle Entwicklung in dem Zollstreit explizit zu erwähnen.

Bei BMW hatte man die Verschiebung der Entscheidung über die Autozölle erwartet. Die Münchener stehen in intensivem Austausch mit Lindsey Graham, dem republikanischen Senator von South Carolina. Hier steht das weltweit größte BMW-Produktionswerk, das bei einem Handelskrieg mit der EU schwer getroffen wäre. Graham ist BMWs wichtigster Fürsprecher bei Trump.

BMW hatte in den vergangenen Monaten mehrfach mit Vertretern der US-Regierung gesprochen. Beim letzten Kontakt vor sechs Wochen stellten Konzernchef Krüger und Finanzchef Nicolas Peter dem US-Handelsminister Wilbur Ross per Videokonferenz die Ausbaupläne der US-Produktion vor. Das Gespräch sei Konzernkreisen zufolge sehr konstruktiv gewesen. Ross habe keine zusätzlichen Forderungen gestellt.

Dennoch bereitet sich der Konzern auch auf mögliche Zölle oder Quoten vor. Sollten solche Maßnahmen kommen, könnten die Münchener gezwungen sein, Absatz und Produktion neu zu verteilen.

Eine Überlegung sei, den Export von Limousinen aus Europa zugunsten von in den USA gebauten Geländewagen zu drosseln, heißt es. Zudem könnte die 5er-Reihe in den USA gebaut werden und ein Teil der bislang nur in den USA gebauten SUVs in Deutschland gefertigt werden.

VW-Konzernchef Herbert Diess wiederum hatte sich bereits im Vorfeld der aktuellen Entwicklung im Handelsstreit geäußert und klang dabei nicht sonderlich optimistisch. „Wir haben alles getan, um diesen Zollstreit zu deeskalieren“, sagte er diese Woche auf der VW-Hauptversammlung.

Daimler äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht. Doch klar ist: Sollten doch noch Zölle oder Quoten kommen, hätten die Stuttgarter ein Problem. Schnelle Investitionen in die USA sind angesichts der erodierenden Gewinne kaum zu erwarten.

„Die Rahmenbedingungen ändern sich schneller als unsere Investitionszyklen“, sagte Daimler-Personalchef Wilfried Porth jüngst. Sein Credo in instabilen Zeiten lautet: flexibel bleiben. Daimler werde zwar alles tun, um sicherzustellen, dass der Konzern weiterhin erfolgreich in Amerika ist.

„Klar ist aber: Wir können nicht jedes Produkt an jeder Stelle dieser Erde produzieren“, so Porth. Und in den USA sind die Schwaben bereits stark engagiert. In Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama produziert Daimler seine sportlichen Geländewagen (SUV) für den Weltexport.

Immerhin, eine Chance sieht man in der Branche: „Die Zeit sollte gut genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen.

Der Erfolg der deutschen Automobilindustrie beruht unter anderem auf freiem und fairem weltweitem Handel“, hatte Bernhard Mattes, der Präsident des deutschen Branchenverbandes VDA, am Mittwoch erklärt, als sich eine Verschiebung der Entscheidung andeutete.

Ob die Atempause mit einer deutschen Selbstbeschränkung der deutschen Autoexporte in die USA verbunden ist, wie spekuliert wird, wollte der VDA nicht kommentieren.

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