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Handelsstreit US-Regierung droht EU wegen Airbus-Subventionen mit neuen Strafzöllen

Den USA sind die Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus ein Dorn im Auge. Trump kündigte an, die Zölle auf EU-Produkte um elf Milliarden Dollar zu erhöhen.
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Die EU habe die USA „im Handel seit vielen Jahren ausgenutzt“. Quelle: imago images / MediaPunch
Donald Trump

Die EU habe die USA „im Handel seit vielen Jahren ausgenutzt“.

(Foto: imago images / MediaPunch)

WashingtonDie US-Regierung verliert im Streit über europäische Luftfahrt-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus die Geduld. „Es ist an der Zeit, tätig zu werden“, drohte Donald Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer zum Wochenbeginn. Washington erwägt jetzt neue Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU. Die USA werfen Europa vor, über Subventionen den amerikanischen Airbus-Rivalen Boeing zu torpedieren.

Der Handelsbeauftragte veröffentlichte am Montag eine vorläufige Liste mit Gütern im Wert von rund elf Milliarden Dollar, auf der sich neben Produkten der Luftfahrt auch Nahrung und Textilien befinden. Die US-Regierung zielt auf zwei Kategorien ab: Die erste umfasst Hubschrauber, Flugzeuge und Flugzeugteile aus jenen Ländern mit Airbus-Standorten, also Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien.

Die zweite Kategorie soll EU-Staaten treffen, die Lebensmittel exportieren. Auf der Liste stehen Käsesorten und Delikatessen sowie Marmeladen, Obst, Meeresfrüchte und Wein. Andere Waren wie Motorräder, Keramikfliesen, Küchengeräte, Bettwäsche, Pullover, Handtaschen und ätherische Öle werden ebenfalls aufgeführt.

US-Präsident Trump untermauerte die Drohungen auf Twitter und kündigte an, die USA würden „die Zölle auf EU-Produkte um elf Milliarden US-Dollar erhöhen“. Die EU habe die USA „im Handel seit vielen Jahren ausgenutzt“, schrieb er. „Das wird bald aufhören!“

Dass Washington ausgerechnet jetzt neue Kampfansagen verbreitet, während sich beide Seiten um ein transatlantisches Industriezollabkommen bemühen, zeigt, dass die USA ihren harten Kurs im Handelskonflikt aufrechterhalten wollen. Der Streit über Flugzeugsubventionen könnte im Ringen um eine Einigung als weiteres Druckmittel eingesetzt werden.

Bereits seit 2004 werfen sich die EU und die USA illegale Beihilfen für ihre jeweiligen Flugzeuggiganten Airbus und Boeing vor. Die Welthandelsorganisation (WTO) stellte in mehreren Urteilen fest, dass beide Unternehmen rechtswidrige Hilfen erhielten. Zuletzt entschied die WTO im Mai 2018, dass Airbus illegale Mittel für seine A380– und A350-Modelle bekam, was Boeing-Verkäufe benachteilige.

Die WTO, die von Trump häufig als überflüssige Organisation beschimpft wird, öffnete der US-Regierung damit die Tür für milliardenschwere Vergeltungsmaßnahmen. Am Dienstag erfuhr die WTO seltenes Lob von Trump, der die Entscheidung von 2018 auf Twitter pries. Die EU wiederum wirft den USA vor, den Airbus-Rivalen Boeing rechtswidrig zu bezuschussen, und hat vor der WTO eine Gegenklage eingereicht.

Lighthizers Liste ist die jüngste Verschärfung in einem erbitterten Konflikt um die Vormacht auf dem globalen Flugzeugmarkt. Vor der WTO haben die USA die neuen Strafzölle bereits beantragt, im Sommer wird eine Entscheidung der Schlichtungsstelle erwartet. Brüssel kritisiert das von Washington auf elf Milliarden US-Dollar kalkulierte Ausmaß des Schadens für Boeing als maßlos übertrieben.

Die Liste ist auch deshalb provokant, weil Washington die EU auf eine Stufe mit dem Handelsrivalen China stellt. Denn die gesetzliche Grundlage der neuen Strafzölle wäre der sogenannte Abschnitt 301 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. Das ist die Passage, mit deren Hilfe Trump Strafzölle in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar gegen China verhängen konnte.

Agrarstreit sorgt für Frust

Die EU-Staaten ringen derzeit um ein Mandat der Europäischen Kommission, damit diese offiziell mit der Trump-Regierung über ein Industriezollabkommen verhandeln kann. Die Gespräche zwischen Brüssel und Washington gerieten zuletzt ins Stocken, weil die USA auf eine Öffnung des EU-Agrarmarktes drängen.

Dass auf der Strafzölle-Liste ungewöhnlich viele Lebensmittel stehen, ist ein Signal dafür, dass die USA im Streit über die Landwirtschaft nicht lockerlassen wollen. Parallel sind die Stahl- und Aluminiumzölle der USA weiterhin in Kraft, was gegenseitiges Vertrauen erschwert.

Die Kontroverse wird verschärft durch die Drohung des US-Präsidenten, Autozölle zu verhängen, was insbesondere Deutschland schaden würde. Die kühlen Töne aus den USA treffen die EU zu einem sensiblen Zeitpunkt. Im Mai findet die Europawahl statt, hinzu kommt große Unsicherheit über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen.

Die angedrohten Zölle würden erst umgesetzt, nachdem die WTO endgültig zugestimmt habe, betonte Lighthizer. Ziel sei es, die fraglichen EU-Subventionen komplett zu beenden. Boeing erklärte, das Unternehmen unterstütze die US-Regierung „bei ihren kontinuierlichen Bemühungen, die Wettbewerbsbedingungen auf dem globalen Flugzeugmarkt zu verbessern“. Das Unternehmen war zuletzt massiv im Zuge des Flugverbots für die Unglücksflieger vom Typ 737 Max 8 unter Druck geraten.

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