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Handelsstreit US-Sanktionen treffen Freund und Feind – Nord Stream 2 akut in Gefahr

Die Streitlust der USA trifft auch deutsche Unternehmen. Doch die Bundesregierung hat kaum Mittel, die Amerikaner von ihrem Kurs abzubringen.
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Nord Stream 2 ist den Amerikanern ein Dorn im Auge. Sanktionsgesetze sollen den Bau behindern. Quelle: dpa
Nord Stream 2

Nord Stream 2 ist den Amerikanern ein Dorn im Auge. Sanktionsgesetze sollen den Bau behindern.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Das Gesicht der US-Sanktionspolitik ist freundlich, fast knabenhaft und passt so gar nicht zu der bedingungslosen Härte, mit der die US-Regierung versucht, anderen Staaten ihren Willen aufzuzwingen. David Tessler, Amerikas Spezialist für Handelssperren und andere wirtschaftspolitische Folterwerkzeuge, ist ein viel beschäftigter Mann.

Am Montag hatte der stellvertretende Direktor für Politikplanung im US-Außenministerium Termine in Berlin: im Auswärtigen Amt, im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt.

Es gibt eine Menge zu besprechen. Die Verunsicherung ist groß, das Misstrauen auch. Denn Amerikas Sanktionsgesetze treffen Freund und Feind. Nie zuvor haben die USA ihre Wirtschaftsmacht so offensiv und eigensinnig eingesetzt. Die Amerikaner begnügen sich nicht mehr damit, ihren eigenen Unternehmen bestimmte Handelsbeziehungen zu verbieten. Sie wollen auch europäische Firmen auf Linie zwingen.

Die deutsche Wirtschaft fürchtet vor allem um ihr Russlandgeschäft. Denn hier stehen nicht nur Wachstumschancen auf dem Spiel, hier geht es an die Substanz. Die deutsche Energiewirtschaft ist auf Russland als Lieferanten ausgerichtet. Selbst das Milliardenprojekt Nord Stream 2 ist in akuter Gefahr.

Tesslers Berliner Gesprächspartner sind nicht gut auf die US-Regierung zu sprechen. Die USA verhängen Blockaden und lassen Deutschland dafür zahlen – so lautet die Einschätzung deutscher Diplomaten. Hinzu kommt der Frust darüber, dass es neben Tessler und seinem Chef Brian Hook kaum noch verlässliche Gesprächspartner auf der Seite der Amerikaner gebe.

Und selbst wenn Verhandlungen geführt werden, ist nicht klar, ob das Weiße Haus die Ergebnisse mitträgt. Die US-Außenpolitik sei „deinstitutionalisiert“, klagt das Auswärtige Amt, personell ausgezehrt und abhängig von den Launen des Präsidenten.
Im Falle Russlands ist die Lage besonders verworren. Eine amerikanische Russlandpolitik im klassischen Sinne gibt es nicht, es gibt zwei.

Die von Präsident Donald Trump und die des Kongresses. Es ist kein Geheimnis, dass Trump eine Versöhnung mit dem Kreml anstrebt. Er bewundert Wladimir Putin, nicht ein kritisches Wort kam ihm über die Lippen, als er ihn jüngst zum Zweiergipfel in Helsinki traf.

Doch ist das Misstrauen gegen den Präsidenten in der Russlandfrage so groß – nicht zuletzt wegen der Kreml-Connection seines Wahlkampfteams –, dass der Kongress seine eigenen Beschlüsse fasst. Und diese bestehen vor allem aus Strafen. Die deutsche Wirtschaft droht so zum Kollateralschaden der amerikanischen Innenpolitik zu werden.

Nord Stream 2 im Visier

In den Unternehmen wächst die Verunsicherung. In der vergangenen Woche kursierten Meldungen, der Energiekonzern Uniper, der an der Finanzierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt ist, wolle sich aus dem Projekt zurückziehen. Eine Äußerung von Uniper-Finanzvorstand Christopher Delbrück, sein Unternehmen könne es „nicht riskieren, dass wir tatsächlich amerikanischen Sanktionen ausgesetzt sind“, wurde als Einstieg in den Ausstieg aus Nord Stream 2 gedeutet.

Aus Sicht des Unternehmens eine krasse Fehlinterpretation, die allein die Nervosität in der Debatte um Sanktionen widerspiegelt.

Uniper wird einer der Finanzierungspartner dieses Projekts bleiben, und wir stehen – wie bisher auch – voll hinter dem Projekt“, erklärte Delbrück als Reaktion auf die Rückzugspekulationen. Er beobachte die aktuelle Sanktionsspirale in der Weltpolitik „mit einem sehr unguten Gefühl“, ergänzte das Vorstandsmitglied allerdings.

Dass gerade Nord Stream 2 den Amerikanern ein Dorn im Auge ist, wissen die Unternehmen, die das Projekt vorantreiben. Im August vergangenen Jahres hatte es schon einmal so ausgesehen, als wären die Amerikaner kurz davor, der Pipeline, die russisches Erdgas über eine Entfernung von 1.200 Kilometern durch die Ostsee bis zur Küste Mecklenburg-Vorpommerns bringen soll, ein Ende zu bereiten.

Das damals verabschiedete Sanktionsgesetz sollte sämtliche Unternehmen auf US-Sanktionslisten bringen, die mit den Russen beim Bau von Pipelines oder auch nur bei deren Betrieb und Unterhalt zusammenarbeiten. Erst die Ausführungsbestimmungen, die im Oktober folgten, nahmen dem Gesetz den Schrecken: Projekte, die – wie Nord Stream 2 – vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wurden, sollten nicht erfasst werden.

Außerdem wurden Abstimmungsprozesse mit Verbündeten vereinbart.

Das klang nach Entwarnung. Doch das war eine Täuschung. In den kommenden Wochen wird in Washington über verschiedene neue Pläne für Sanktionsmaßnahmen beraten. Besonders aufmerksam beobachten Wirtschaftsvertreter hierzulande den „Defending American Security from Kremlin Aggression Act“ (Daska), den mehrere republikanische und demokratische Senatoren gemeinsam vorgelegt haben.

Es zielt vor allem auf den russischen Finanzsektor. Der Republikaner Lindsey Graham nennt Daska „ein Sanktionsgesetz aus der Hölle“. Daneben berät der Kongress noch über den „Defending Elections from Threads by Establishing Redlines Act“ (Deter) – im Bestreben, den Kreml für die Einmischung in die Präsidentschaftswahlen von 2016 zu bestrafen, bieten sich die Senatoren einen regelrechten Sanktionswettlauf.

Hinzu kommen neue Handelsstrafen wegen Verstößen gegen das Nordkorea-Embargo und des Giftanschlags auf einen Ex-Agenten in Großbritannien.

Aus Sicht der Bundesregierung ist das alles ein gewaltiges Durcheinander – und zudem noch ineffektiv. Sanktionspolitik funktioniert nur, wenn sie mit klaren Ziele versehen sei, heißt es im Auswärtigen Amt. Bloße Straflust helfe nicht weiter. Doch der Bundesregierung fehlen die Mittel, die Amerikaner von ihrem Kurs abzubringen.

„Es ist einiges an Besorgnis zurück“, heißt es in Wirtschaftskreisen. Man werde aber die Stellung keinesfalls schnell räumen. Es komme jetzt darauf an, dass beim Projekt Nord Stream 2 alle bei der Stange blieben. Tatsächlich ist das Vorhaben schon weit gediehen. Die Rohre sind zum großen Teil geliefert, die Verlegung hat begonnen, mehrere Milliarden Euro sind ausgegeben.

Wirtschaftsvertreter verweisen darauf, man dürfe die US-Sanktionspolitik nicht buchstabengetreu nehmen. Die USA gingen mit Sanktionsdrohungen „bisweilen spielerisch“ um, selbst einmal beschlossene Sanktionen würden oft nie umgesetzt, sagte ein Manager. Doch das klingt ein wenig so, als wolle man sich Mut machen.

Immerhin fühlt man sich von der Bundesregierung gut vertreten. Zwar seien Kanzlerin Angela Merkel und auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht die größten Fans des Pipelineprojekts, aber sie wüssten sehr wohl, dass sie es sich keinesfalls leisten könnten, sich ihre Energiepolitik von den USA diktieren zu lassen.

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3 Kommentare zu "Handelsstreit: US-Sanktionen treffen Freund und Feind – Nord Stream 2 akut in Gefahr"

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  • Leute wie Trump verstehen nur klare Ansage, ja oder nein, schwarz oder weiß. Mit Trump gibt es keine Diplomatie oder Verhandlungen. Reden interpretiert er als Schwäche und handelt dann entsprechend. Also gilt für die Bundesregierung und Europa: Klare Kante zeigen, selbst wenn es wehtut. Es hilft nur harte Grenzen aufzeigen. Alles andere funktioniert nicht.

  • Wäre die deutsche Politik wirklich an Umweltschutz interessiert, würde sie USA sanktionieren wegen Fracking. Auch das Verkippen von Müll und damit auch Plastik in die Weltmeere wäre sanktionierbar.

    Aber wir sind mit der massenhaften Fleischproduktion und dem massiven Ausbau von Biogasanlagen mit den Folgen der Verseuchung des Trinkwassers durch Nitrate und Glyphosat auch nicht viel besser.

    Da können wir also auch brav überteuertes Fracking Gas in unsere Leitungen schicken (das ist sarkastisch gemeint).

    Und liebe Biogas - Gegner - ich habe gelesen, dass manche in die Felder irgendwelche Eisenteile werfen, um die Erntemaschinen zu sabotieren. Bitte unterlasst das, das sind Straftaten! Werdet politisch aktiv und redet mit Euren Abgeordneten - und wenn das nicht hilft, werdet selbst Politiker!

  • Nichts genaues weiss man nicht. Alle Anrainer ausser Daenemark, das noch nicht entschieden hat, haben das Projekt genehmigt. Sollte Daenemark nicht genehmigen
    verlegt man die Pipeline ein paar km suedlich - kein Problem. Die EU wollte das Projekt
    torpedieren, kann aber in internationalen Gewaessern nichts ausrichten. Die USA wollen
    Russland schaden und gleichzeitig ihr Fluessiggas verkaufen, nur koennen die die Mengen
    garnicht bereitstellen, da Holland ausfallen wird und man auch den Atom- und den Kohle-
    ausstieg kompensieren muss. Wenn die USA alle europaeischen Firmen, darunter Shell
    und BASF boykottieren wollen, dann kommen wir in eine neue Dimension und dann bekommen wir einen echten Handelskrieg, bei dem Europa nicht kapitulieren kann.

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