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Handelsstreit USA bereiten weitere Zölle gegen China im Volumen von 200 Milliarden Dollar vor

Der Handelskonflikt spitzt sich zu: Die Trump-Regierung kündigt weitere Strafzölle gegen die Volksrepublik an. China droht bereits mit Gegenmaßnahmen.
Update: 11.07.2018 - 09:34 Uhr Kommentieren

„Die einfachste Möglichkeit, China den Stecker zu ziehen, ist die Zölle anzuheben“

Washington, PekingDie US-Regierung legt im Handelsstreit mit China nach und steht davor, weitere Zölle im Volumen von 200 Milliarden Dollar im Jahr zu erlassen. Für die Importe seien Aufschläge in Höhe von zehn Prozent vorgesehen, kündigte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstag (Ortszeit) an.

Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, die Liste mit den entsprechenden Produkten sei noch nicht endgültig, weil die Öffentlichkeit angehört werden solle. Im Büro des US-Handelsbeauftragten können Einwände zu den Plänen eingereicht werden. Der Anhörungsprozess soll bis Ende August dauern. Eine endgültige Entscheidung zu den neuen Strafzöllen soll im Anschluss erfolgen.

Das chinesische Wirtschaftsministerium bezeichnete die angekündigten Strafzölle als „völlig inakzeptabel“ und kündigte am Mittwoch in Peking für den Fall des Inkrafttretens „notwendige Gegenmaßnahmen“ an.

China will umgehend eine Klage gegen das einseitige Vorgehen der USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einreichen. „Das Verhalten der USA schadet China, schadet der Welt und schadet ihnen selbst“, sagte der Sprecher des Ministeriums. Es sei „irrational“. China rufe zudem die Welt auf, sich gemeinsam gegen Handelsschikanen zu stellen und die Freihandelsregeln zu schützen.

Von den möglichen neuen US-Zöllen wären mehr als 6000 chinesische Produkte betroffen, darunter Lebensmittel, Chemikalien, Textilien, Metalle und elektronische Geräte. Lighthizer teilte mit, Grund für die möglichen neuen Zölle seien die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen und die Weigerung der Regierung in Peking, ihre Praxis zu ändern.

Mit der Entscheidung verschärft sich der Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten weiter. Die USA verhängten am 6. Juli Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Volumen von 34 Milliarden US-Dollar und lösten damit aus, was China den „größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte“ nennt. Peking reagierte umgehend mit Zöllen auf US-Sojabohnen, Fleisch und Fahrzeuge.

Kursverluste in Asien

Die Aktienmärkte reagierten auf die Eskalation mit Kursverlusten: In China fiel der Shanghai Composite um 1,6 Prozent, der CSI300 in Shenzhen verbuchte einen Kurssturz um 1,7 Prozent und der Hang Seng verlor 1,4 Prozent. Der japanische Nikkei-Index gab um 1,2 Prozent auf 21.932 Zähler nach, während der breiter aufgestellte Topix 0,8 Prozent auf 1702 Punkte verlor.

Die Futures für die US-Indizes S&P 500 und Dow Jones verbilligten sich um etwa ein Prozent, so dass die Wall Street zum Handelsstart am Mittwoch ebenfalls Verluste verbuchen dürfte. Investoren befürchten schon länger, dass der eskalierende Handelsstreit das weltweite Wirtschaftswachstum ausbremst.

Ein hochrangiges Mitglied des chinesischen Handelsministeriums sagte am Mittwoch, dass die USA mit ihrem Vorhaben gegen die Welthandelsorganisationsregeln verstoßen würden. Er versicherte, dass China jedoch die Verbesserung des heimisches Geschäftsklimas unverändert vorantreiben und am multilateralen Handelssystem festhalten werde.

Das chinesische Handelsministerium hat inzwischen mit härteren Worten reagiert. Dieser Schritt sei „vollkommen inakzeptabel“, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung. „Mit seinem Verhalten verletzt USA China, die Welt und sich selbst. Mit diesem irrationalen Verhalten werden sie keine Freunde gewinnen.“ Man werde entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten und eine Beschwerde bei der WTO einlegen. Gleichzeitig rief Peking die internationale Gemeinde auf, „den Freihandel und das multilaterale Handelssystem zu schützen“. 

Der in Hongkong ansässige Asien-Leiter der Economist Intelligence Unit, Duncan Innes-Ker, sagte, dass die Produktliste der Amerikaner dieses Mal auf „das Herz der chinesischen Billigproduktion für den Export“ abziele, die viele Arbeitsplätze geschaffen hätte. Ursprünglich waren auf der US-Zollliste vorwiegend Industrieprodukte vermerkt, um die Auswirkungen auf US-Konsumenten gering zu halten. Nun sind aber auch Produkte wie Fischstäbchen, Lampen, Staubsauger, Möbel oder Taschen betroffen.

Innes-Ker zufolge könnten vor allem amerikanische Firmen wie General Motors, Apple und Caterpillar von einem chinesischen Gegenschlag betroffen sein. So machte Apple im zweiten Quartal 2018 einen Gesamtumsatz von 61,1 Milliarden Dollar, davon stammten 13 Milliarden aus China.

Liang Ming, Leiter des Handelsinstituts an der Chinesischen Akademie für Internationalen Handel und Wirtschaftszusammenarbeit, glaubt, dass nur die USA das Problem lösen können. „China hat angeboten, mehr zu kaufen und sich mehr zu öffnen. Aber die Amerikaner haben ihr Wort gebrochen.“ 

USA bereiten im Handelsstreit weitere Zölle gegen China vor Quelle: AP
Frachtcontainer

Die USA haben bereits Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Volumen von 34 Milliarden US-Dollar verhängt.

(Foto: AP)

Grund für Panik sieht Liang nicht. Bis die Strafzölle in Kraft treten, hätte man noch zwei Monate Zeit, um zu verhandeln. Und da die Einfuhrabgaben dieses Mal auch die amerikanischen Konsumenten stärker treffen, könnte die Unterstützung für solche Maßnahmen unter Trumps Wählern dieses Mal geringer ausfallen. 

Mings Meinung nach will Trump mit seinen Drohungen auch Europa zeigen, dass er es ernst meint. „Statt dessen haben sie aber dazu geführt, dass die EU und China enger aneinander gerückt sind. Das zeigen auch die vielen Verträge, die China und Deutschland während der Regierungskonsultationen unterzeichnet haben.“

Vergangene Woche erklärte US-Präsident Donald Trump, sein Land könnte letztlich chinesische Produkte im Wert von 500 Milliarden Dollar im Jahr mit zusätzlichen Zöllen belegen. Das entspricht etwa dem Wert aller US-Importe aus China.

Trump kritisiert vor allem den chinesischen Handelsbilanzüberschuss und wirft der Volksrepublik vor, ausbeuterische Praktiken zu verfolgen – etwa Cyberdiebstahl, um die Dominanz der Amerikaner auf dem High-Tech-Markt zu schwächen. Die Regierung in Peking hat die Kritik zurückgewiesen.

In den Reihen der Republikaner gab es Kritik an den Plänen. Sie seien „leichtsinnig“ und nicht zielgerichtet, sagte der Kongressabgeordnete Orrin Hatch, der im Senat dem Finanzausschuss vorsitzt.

Auch die US-Handelskammer, die den US-Präsidenten noch bei der Steuersenkung unterstützte, beklagte die Entscheidung. „Zölle sind schlicht und ergreifend Steuern.“ Die neuen Abgaben verteuerten Waren für Familien, Bauern, Arbeiter und Firmen. Der Einzelhandelsverband Rila erklärte, Trump habe dessen eigenes Versprechen gebrochen, den Schaden für die Verbraucher so gering wie möglich zu halten.

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