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Handelsstreit USA und Kanada vertagen Nafta-Verhandlungen ergebnislos – US-Präsident Trump droht auf Twitter

Die USA und Kanada haben Gespräche über eine Beteiligung Kanadas an der geplanten Nafta-Neuauflage beendet. US-Präsident Trump legte am Samstag nach.
Update: 02.09.2018 - 02:05 Uhr Kommentieren
Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland bei einer Pressekonferenz am Freitag in Washington. Trotz des ergebnislosen Abbruchs der Gespräche hält die Ministerin ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen unter Einbeziehung Kanadas für möglich. Quelle: AFP
Chrystia Freeland

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland bei einer Pressekonferenz am Freitag in Washington. Trotz des ergebnislosen Abbruchs der Gespräche hält die Ministerin ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen unter Einbeziehung Kanadas für möglich.

(Foto: AFP)

San FranciscoAußer Spesen nichts gewesen: Das von den USA für Freitag gesetzte Ultimatum ist verstrichen, Kanada und die USA haben ihre Verhandlungen über eine Teilnahme des nördlichen Nachbarn an dem geplanten bilateralen Handelsabkommen mit Mexiko abgebrochen. Und trotzdem verbreiten alle Seiten Optimismus. Aber vielleicht ist es ja nur Zweckoptimismus im Kampf gegen die Zeit.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland erklärte am Freitagabend zuversichtlich: „Wir wissen, dass eine Win-Win-Win-Vereinbarung in Reichweite ist.“ Der US-Handelsbeauftrage Robert Lighthizer assistierte, indem er von „konstruktiven Gesprächen“ schwärmte, die kommenden Mittwoch fortgesetzt werden sollen.

Nur einer spielt bei den allgemeinen Freundschaftsbeschwörungen nicht mit: US-Präsident Donald Trump. Die kanadische „Toronto Star“ hatte von Äußerungen Trumps bei einem Interview mit „Bloomberg“ Wind bekommen, in denen Trump jeden Kompromiss in strittigen Fragen um Zölle auf amerikanische Molkereiprodukte mit Kanada ausschließt. Mit ihnen will Kanada die heimische Landwirtschaft vor einem Durchmarsch der US-Agrarindustrie schützen. Trump will sie abgeschafft sehen.

Die Äußerungen sollten eigentlich privat bleiben. Doch jetzt sind sie raus: Für Trump nur eine gute Gelegenheit, wieder über die unehrlichen Medien zu schimpfen und gleichzeitig die Meldung indirekt zu bestätigen. „Jetzt weiß Kanada wo ich stehe.“, tweete er. Beobachter glauben, dass die Indiskretion auf beiden Seiten des Verhandlungstisches am Ende noch für ziemliche Verärgerung gesorgt habe.

Am Samstag legte der US-Präsident dann nach – erneut per Kurznachrichtendienst. Es gebe keine politische Notwendigkeit, Kanada in ein neues Abkommen einzuschließen, erklärte Trump. „Wenn wir nach Jahrzehnten der Ausbeutung kein faires Abkommen für die USA schließen können, wird Kanada raus sein“, twitterte der US-Präsident.

An den US-Kongress richtete er die Warnung, sich nicht in die laufenden Handelsgespräche einzuschalten. Der Kongress solle sich nicht einmischen, „sonst beende ich einfach Nafta insgesamt & wir werden viel besser dran sein“, so Trump. Wenige Stunden später schickte er noch einen Tweet nach, scheinbar auch an Kanada gerichtet: „Wir sollten unsere Freunde nicht mit schlechten Handelsgeschäften und freiem Militärschutz kaufen müssen!“

Die Fronten sind also nach monatelangen Verhandlungen völlig verhärtet. Ministerin Freeland hatte zuvor noch einmal betont, dass die durch die USA verhängten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium „absurd“ seien. Sie müsse auch an die kanadischen Arbeiter denken.

Herzstück der Verhandlungen bleibe der Auto-Sektor, sagte Freeland. Hier habe Mexiko bereits sehr große Flexibilität gezeigt. Im Kern geht es darum, wie viel Prozent der Teile eines Autos aus einem der Länder der jeweiligen Handelspartner kommen müssen, um auf gegenseitige Zölle zu verzichten. Das Abkommen mit Mexiko könnte auch die deutsche Autoindustrie belasten.

Die USA und Mexiko hatten sich darauf geeinigt, den Anteil von bisher 62,5 Prozent auf 75 Prozent anzuheben. Gleichzeitig stimmte Mexiko einer Erhöhung des Mindestlohnes in einigen Bereichen der Automobilindustrie auf 16 Dollar zu - dies war eine Forderung der Hochlohnländer Kanada und USA.

Daneben will Kanada Regelungen über nationale kulturelle Eigenheiten in den Vertrag aufnehmen. So soll verhindert werden, dass US-Medienkonzerne den Markt überrollen. Vor allem der wählerstarke französisch-sprachige Teil Kanadas hat daran ein vitales Interesse.

Die ohnehin komplizierte Situation hatte sich seit Anfang der Woche rapide verschärft. Die USA und Mexiko hatten am Montag ein vorläufiges Abkommen erreicht, um das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta zu ersetzen. Kanada war zu diesen Gesprächen gar nicht erst eingeladen worden. Die kanadische Handelsbeauftragte und Außenministerin Freeland versuchte seit Dienstag in Washington Kanadas Positionen doch noch in einen neuen Vertrag einzubringen. Offenbar in wichtigen Fragen vergebens, wenn man Trumps Äußerungen ernst nimmt.

Was man jedoch nicht muss: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der seit Monaten ein gespanntes Verhältnis zu Donald Trump hat, sagte am Freitag auf eine Frage zu den Aussagen des US-Präsidenten lapidar: „Im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre hat es viele Dinge gegeben, die von Zeit zu Zeit gesagt worden sind. Der Ansatz unserer Regierung ist immer, konstruktiv, positiv zu bleiben“. Trump hatte zum Beispiel auch vor gar nicht langer Zeit gesagt, er werde sich um Nafta erst nach den anstehenden Kongresswahlen im November kümmern. Jetzt soll es da schon unterschrieben sein.

Nach dem Gespräch mit Freeland sagte Lighthizer, Trump habe den Kongress darüber informiert, dass er in 90 Tagen eine Handelsvereinbarung mit Mexiko unterzeichnen wolle. Eine solche Benachrichtigung ist gesetzlich vorgeschrieben. Damit schafft Trump jetzt Fakten, und Kanada droht nach 24 Jahren Mitgliedschaft aus der nordatlantischen Handelsvereinigung auszuscheiden.

Mexiko erhöht derweil den Druck auf Kanada: Die Benachrichtigen des US-Kongresses durch die Regierung, sei ein „Schritt voran in der Formalisierung der Ergebnisse“ der Verhandlungen zwischen den USA und Mexiko, so das mexikanische Wirtschaftsministerium. Man werde „darauf drängen“, dass Kanada Teil des neuen Handelsverbunds sein werde. Aber damit hört der Schulterschluss der beiden früheren Partner aber schon auf. Denn wenn nicht, dann eben nicht.

60 Tage vor der Unterzeichnung muss dem US-Kongress der fertige Vertragstext zur Abstimmung vorgelegt werden. Theoretisch hätten die USA und Kanada bis dahin Zeit, zu verhandeln und neue Details einzuführen.

Doch für Trump ist das Spiel mit dem Nafta-Feuer nicht ohne Risiko. Im Kongress sind bereits Stimmen laut geworden, auch in seiner eigenen Partei, die nicht ohne weiteres bereit sind, einem Vertrag ohne Kanada zuzustimmen. Daran ändere auch die Bereitschaft der USA nichts, Kanada jederzeit später in den Vertrag mitaufzunehmen.

Der Handel mit dem nördlichen Nachbarn ist von enormer Bedeutung, 2017 war Kanada mit 282 Milliarden Dollar der größte Exportmarkt der USA. Ein verärgertes, ausgeschlossenes und düpiertes Kanada könnte für die US-Wirtschaft zu einem echten Problem werden.

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