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Handelsstreit USA verschieben Anhebung von Strafzöllen gegen China auf Mitte Oktober

Erst kam eine „Geste des guten Willens“ aus Peking, nun verkündet der US-Präsident eine eben solche. Im Handelskonflikt senden beide Seiten plötzlich sanftere Signale aus.
Update: 12.09.2019 - 10:13 Uhr 1 Kommentar

„Guter Wille“: Trump verschiebt Zollerhöhung auf chinesische Produkte

Washington Die US-Regierung will die für Anfang nächsten Monats angekündigte Anhebung der Strafzölle auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar um zwei Wochen auf Mitte Oktober verschieben. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) als „Geste des guten Willens“ auf Twitter an.

Auf Bitten des chinesischen Vize-Premiers Liu He und angesichts der Tatsache, dass die Volksrepublik am 1. Oktober ihr 70-jähriges Bestehen feiere, sei vereinbart worden, die geplante Anhebung der Zölle für diese Tranche vom 1. auf den 15. Oktober zu verschieben. Spekulationen auf eine Annäherung in dem Zollstreit wirkten sich positiv auf die Aktienmärkte aus. So legten die Börsen in Asien nach der Ankündigung von Trump am Donnerstag zu.

Trump reagierte damit auf ein Signal der Entspannung, das zuvor die Regierung in Peking ausgesendet hatte. China legte eine Liste von US-Produkten vor, die von Strafzöllen ausgenommen werden sollen. Es geht um 16 Arten von Produkten, wie Chinas Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, darunter Medikamente, medizinische Ausrüstung und Chemikalien. Das Ministerium machte keine Angaben über das Volumen. Weitere Ausnahmen würden geprüft, hieß es.

Trump hatte den jüngsten Schritt der Chinesen begrüßt und von einer respektvollen Geste gesprochen. „Sie haben das Richtige getan“, sagte er am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Weißen Haus. „Es war eine Geste.“ Stunden später folgte dann sein Tweet.

Das chinesische Handelsministerium begrüßte am Donnerstag die Zollverschiebung von Trump. Es sprach von einer Geste des guten Willens vonseiten der Vereinigten Staaten. Den Angaben zufolge sollen sich Arbeitsgruppen beider Seiten in Kürze treffen, um das nächste hochrangige Treffen vorzubereiten.

Die staatliche Zeitung „Global Times“ sprach von einer „Geste des guten Willens“ im Handelskrieg, bevor beide Seiten Anfang Oktober wieder Verhandlungen aufnehmen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hingegen schätzt die Entwicklungen im Handelsstreit nicht besonders optimistisch ein. Während die Verhandlungsführer persönliche Gespräche in Washington vorbereiteten, unternähmen China und die USA lediglich „Babyschritte“, um die Spannungen abzubauen. Insgesamt seien die Maßnahmen wenig beeindruckend.

Ein von Bloomberg zitierter Ökonom aber bewertet die neuen Entspannungssignale als positiv. „Trumps Geste des guten Willens deutet darauf hin, dass der Handelskrieg zu zerbrechen beginnt und die USA vielleicht eifriger sind, einen Deal abzuschließen“´, zitiert sie Chua Hak Bin, ein Ökonom bei Maybank Kim Eng Research Pte.

„Die Uhr tickt und Trumps Beliebtheitsgrad sinkt, während sich die Industrie jetzt in der Rezession befindet“, schreibt sie über Trumps mögliche Ambitionen. Die Unterhändler aus China und den USA sollen sich noch im September in Washington treffen, im Oktober soll es dann eine Verhandlungsrunde auf Ministerebene geben.

Die USA und China liefern sich nunmehr seit gut einem Jahr einen Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen.

Bereits seit längerem gelten Strafzölle von 25 Prozent für Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden US-Dollar. Sie sollten ursprünglich ab 1. Oktober auf 30 Prozent erhöht werden. Dies soll nun erst zum 15. Oktober passieren.

Erst Ende August hatte sich der Handelskonflikt nochmals zugespitzt: Nachdem Chinas Regierung neue Strafzölle auf US-Einfuhren verkündet hatte, holte Trump zum Gegenschlag aus und kündigte an, sämtliche Strafzölle auf China-Importe um jeweils fünf Prozentpunkte anzuheben.

Nach den Strafzöllen auf China-Importe im Umfang von 250 Milliarden Dollar hatten die USA am 1. September Sonderzölle von 15 Prozent auf weitere chinesische Einfuhren im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar verhängt. Erstmals seit Beginn des Handelskonfliktes waren dabei auch Konsumgüter von den Importgebühren betroffen - darunter etwa Fernseher, Bücher, Windeln, Turnschuhe und viele anderen Waren. Die Zölle dürften nach Ansicht von Experten mittelfristig zu Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen.

Am 15. Dezember sollen schließlich Strafzölle von ebenfalls 15 Prozent auf weitere Konsumgüter aus China im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar in Kraft treten. Dann werden auch Produkte wie Smartphones, Laptops und Kleidung erfasst sein. Trump ließ diese letzte Tranche verschieben, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu belasten. Wenn auch diese in Kraft treten, wird es von da an auf fast alle Warenimporte aus China Strafzölle geben.

Auslöser des Handelskonflikts war Trumps Verärgerung darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen.

Mit Material von Bloomberg

Mehr: China zieht einige Strafzölle wieder zurück – unter anderem für einige Medikamente, medizinische Ausrüstung und Chemikalien.

  • dpa
  • rtr
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1 Kommentar zu "Handelsstreit: USA verschieben Anhebung von Strafzöllen gegen China auf Mitte Oktober"

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  • Gute Nachricht - ich denke im Okt/Nov wenn Trump Bilanz zieht, wird es eine Einigung
    geben, die er dann als "super deal" verkauft.

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