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Handelsstreit Wegen illegaler Migration – US-Präsident Trump kündigt Strafzölle gegen Mexiko an

Donald Trump will Mexiko mit Importzöllen bestrafen, weil das Land Migranten nicht von einer illegalen Einreise in die USA abhält. Mexikos Präsident ist um Mäßigung bemüht.
Update: 31.05.2019 - 08:30 Uhr Kommentieren

Trump droht Mexiko mit Strafzöllen „bis Problem der illegalen Einwanderung gelöst ist“

Washington US-Präsident Donald Trump will mit Strafzöllen auf alle Warenimporte aus Mexiko die illegale Migration durch das Land in die USA stoppen. Trump kündigte am Donnerstagabend in einer Mitteilung des Weißen Hauses an, vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben.

In einer Mitteilung des Weißen Hauses erklärte Trump, Mexikos Untätigkeit in Sachen illegale Einwanderung sei eine Bedrohung für die Sicherheit und die Wirtschaft der USA.

„Mexiko hat sehr starke Einwanderungsgesetze und könnte den Strom der Immigranten einfach anhalten.“ Sollte Mexiko keine wirksamen Maßnahmen ergreifen, würden die Zölle ab dem 1. Juli auf zehn Prozent, zum 1. August auf 15 Prozent, dann auf 20 Prozent und zum 1. Oktober auf 25 Prozent angehoben.

Nach dieser Ankündigung drohte die mexikanische Regierung umgehend mit Gegenmaßnahmen. Die geplanten Zölle seien „desaströs“, sagte der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade, am Donnerstag. „Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren.“

Seade fügte hinzu, es sei eine unerwartete und ungerechtfertigte, „sehr extreme“ Maßnahme. Man sei gerade dabei gewesen, eine gute Beziehung zu den USA aufzubauen, die Androhung der Zölle sei eine „kalte Dusche“.

Während Seade harsch reagierte, schlug Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador gemäßigtere Töne an: „Ich will keine Konfrontation“, schrieb er in einem Brief an Trump. Man müsse mit Bedacht und Verantwortung handeln, schrieb der mexikanische Staatschef.

Mexikos Präsident setzt auf Verhandlungen

„Präsident Trump, die sozialen Probleme lassen sich nicht mit Zöllen und Zwangsmaßnahmen lösen“, so López Obrador. Er kündigte an, dass eine vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard geleitete Delegation am heutigen Freitag nach Washington reisen werde, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen. López Obrador bat darum, dass diese Delegation in Washington empfangen werde.

Sein Land erfülle seine Verpflichtungen, um die illegale Migration über Mexiko in die USA zu verhindern. López Obrador betonte aber auch: „Denken Sie bitte daran, dass mir nicht der Mut fehlt, dass ich weder feige noch zaghaft bin, sondern dass ich nach Prinzipien handele: Ich glaube an die Politik, die unter anderem dazu erfunden wurde, die Konfrontation und den Krieg zu verhindern.“ Zudem spielte der mexikanische Präsident auf die eigene Geschichte der USA als Einwanderungsland an: „Die Freiheitsstatue ist kein leeres Symbol.“

Zunächst war unklar, welche Auswirkungen der neue Strafzoll auf den bestehenden Handelspakt USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada haben wird. Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar. Viele Produkte in amerikanischen Supermärkten kommen aus Mexiko. USMCA ist Nachfolger des Nafta-Freihandelsabkommen. Der Ende 2018 ausgehandelte, aber noch nicht von den Parlamenten bewilligte Vertrag sieht unter anderem strengere Regeln für zollfreie Auto- und Milchexporte in die USA und mehr Arbeitnehmerrechte in Mexiko vor.

Die mexikanische Regierung hat das neue Abkommen dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt. Am Mittwoch hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau dem Parlament das Abkommen zur Ratifizierung vorgelegt. In den USA könnte die Billigung wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress schwierig werden. Das Abkommen ist eine der größten Vereinbarungen dieser Art der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar ab.

Trump kritisierte, Hunderttausende Menschen seien durch Mexiko illegal in die USA eingedrungen. Der Präsident warf Mexiko „passive Kooperation“ dabei vor, diesen illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler, Menschenhändler und illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA, teilte Trump mit. Dieses „gesetzlose Chaos“ würde jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben kosten. „Es muss jetzt enden!“

Trumps Vorstoß stößt auf Kritik bei den Republikanern

Trump stieß mit seinen geplanten Strafzöllen auf alle Güter aus Mexiko auf Kritik aus den eigenen Reihen. Neue Zölle als Druckmittel zu nutzen, um das Nachbarland zur Eindämmung des Andrangs von Migranten zu zwingen, sei eine verfehlte Strategie, sagte Chuck Grassley, Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat, am Donnerstagabend. „Handelspolitik und Grenzsicherheit sind gesonderte Themen.“

Grassley sprach zudem von einem „Missbrauch“ präsidialer Befugnisse in Zollfragen, der den Absichten des Kongresses zuwiderlaufe. Trumps Plan würde eine Verabschiedung des neuen Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada zudem „gravierend gefährden“. Grassley rief Trump auf, andere Optionen in Erwägung zu ziehen.

Der Präsident wirft unterdessen den Demokraten im Kongress vor, mitverantwortlich für diese „furchtbare Situation“ zu sein. Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen – gegen den Widerstand der Demokraten. Er hat mehrfach gedroht, die Grenze zu schließen, was allerdings für beide Länder erhebliche wirtschaftliche Kosten verursachen würde. Im Februar hatte Trump einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen.

Um den Strafzoll gegen Mexiko durchzusetzen, will sich Trump laut dem Weiße Haus auf den sogenannten International Emergency Economic Powers Act berufen – ein Bundesgesetz, das den Präsidenten nach einer Notstandserklärung zu einer Regulierung des Handels im Falle einer außergewöhnlichen Bedrohung aus dem Ausland befugt. Sollte die illegale Migration nach Ermessen der US-Regierung durch effektive Maßnahmen Mexikos gemindert werden, würden die Zölle aufgehoben, teilte das Weiße Haus mit.

Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte. Trump hat mehrfach angedroht, die Grenze zu Mexiko schließen zu lassen.

Trump suche Sündenböcke

In China wird Trumps neuste Ankündigung mit Genugtuung quittiert. „Die jüngsten Drohungen gegen Mexiko zeigen, dass US-Präsident Donald Trump Strafzölle als Allzweckmittel für alle möglichen politischen Probleme benutzt“, sagte der ehemalige Vize des Finanzministeriums, Zhu Guangyao, auf einer Veranstaltung am Freitagmorgen in Peking. Seiner Meinung nach suche Trump nicht nach Lösungen für die strukturellen Herausforderungen in der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft, sondern Sündenböcke.

An den Finanzmärkten schürte der neue Zollstreit allerdings Befürchtungen über eine heraufziehende Rezession der Weltwirtschaft, die schon seit Monaten von den Handelskonflikten der USA mit China und Europa in Atem gehalten wird. Von den Importzöllen wären auch deutsche Autobauer wie BMW, Volkswagen und Daimler betroffen, denn sie produzieren wie zahlreiche Rivalen in Mexiko Fahrzeuge für den US-Markt.

An der Tokioter Börse verbuchten die Aktien von Toyota, Nissan und Honda aus diesem Grund Einbußen. Der mexikanische Peso sank um mehr als zwei Prozent auf 19,59 je Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit drei Monaten.

Mehr: Nie zuvor haben die USA Handelsstrafen so offensiv eingesetzt wie heute. Doch der Druck zeigt Wirkung.

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