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Narendra Modi und Xi Jinping
(Foto: AP)

Handelszone Ringen um die größte Freihandelszone der Welt: Modi und Xi wollen Deal retten

In Asien soll ein neuer Handelsdeal die Hälfte der Weltbevölkerung umfassen. Doch Indien fürchtet, mit chinesischen Waren überschwemmt zu werden.
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Bangkok Der Ort für das Treffen von Indiens Premierminister Narendra Modi und Chinas Präsident Xi Jinping hat Symbolcharakter: Die südindische Kleinstadt Mamallapuram gilt als eine der wichtigsten archäologischen Fundorte der Region. Mehrere Tausend Jahre alte Münzen und Töpfereien aus China, die in der früheren Hafenstadt entdeckt wurden, belegen, wie lange die Handelstradition zwischen den beiden Ländern in die Vergangenheit zurückreicht.

Nach welchen Regeln dieser Handel in Zukunft ablaufen wird, dürfte nun eines der wichtigsten Themen für die Gespräche von Modi und Xi sein. Der Gipfel der Staatslenker aus den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt, der für Freitag und Samstag angesetzt ist, gilt als informelles Treffen – ein Gesprächsformat, das Modi und Xi im vergangenen Jahr etabliert haben.

Die Zusammenkunft erfolgt zu einem wirtschaftlich bedeutsamen Zeitpunkt: Sie findet mitten in den Abschlussverhandlungen für Asiens ambitioniertestes Handelsprojekt statt, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll.

Das Handelsabkommen mit dem Namen Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) soll neben China und Indien auch Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und die zehn Mitglieder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean umfassen.

Zusammen stehen die Teilnehmer für ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung und rund die Hälfte der Weltbevölkerung. Die Verhandler schürten zuletzt die Hoffnung, dass die 2012 gestarteten Handelsgespräche in diesem Jahr abgeschlossen und das Abkommen 2020 unterzeichnet werden könnte.

Furcht vor Konkurrenz

Doch Indien droht damit, die Einigung von Asiens größten Wirtschaftsmächten platzen zu lassen: Modis Regierung brachte zuletzt wachsende Zweifel zum Ausdruck, ob die Freihandelszone wirklich im Interesse des Subkontinents liegt. Sie fürchtet dabei vor allem die Konkurrenz aus China: Industrievertreter warnen davor, dass Indiens Märkte im Fall eines Abbaus der Zölle mit chinesischen Produkten überschwemmt werden könnten.

Schon jetzt beklagt Indien ein massives Handelsdefizit mit China: Im vergangenen Jahr überstieg das Volumen der Importe nach Indien die Exporte nach China um mehr als 53 Milliarden Dollar.

Aus Sicht der Inder liegt die unausgeglichene Bilanz vor allem an chinesischen Handelsbarrieren, die indischen Herstellern den Marktzugang erschweren. Indische Pharmaunternehmen klagen beispielsweise über langwierige Zulassungsverfahren und erhebliche Verzögerungen bei den Entscheidungen der Behörden in der Volksrepublik.

Solche außertariflichen Handelshemmnisse stehen bei den RCEP-Verhandlungen, die sich auf Zölle fokussieren, aber nicht auf der Agenda. Beobachter erwarten deshalb, dass sie stattdessen im bilateralen Treffen von Modi und Xi zur Sprache kommen könnten.

Hindernis Kaschmir-Konflikt

Eingetrübt wird die Gesprächsatmosphäre zusätzlich von unterschiedlichen Auffassungen rund um den Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Chinas Verbündetem Pakistan. Die indische Regierung hatte im August dem von ihr kontrollierten Teil der umkämpften Region die jahrzehntelang gewährten Autonomierechte genommen, die Militärpräsenz massiv erhöht und Tausende Menschen festgenommen.

China verurteilte Indiens Vorgehen als „nicht akzeptabel“ und brachte das Thema vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Bei einem Treffen mit Pakistans Regierungschef Imran Khan in Peking betonte Xi diese Woche, auf wessen Seite er steht: „China unterstützt Pakistan dabei, seine legitimen Rechte und Interessen in der Region zu schützen“, sagte der chinesische Staatschef laut einem Bericht des Staatssenders CCTV vom Mittwoch. China habe Pakistan immer als Priorität angesehen, erklärte Xi.

Das Außenministerium in Neu-Delhi reagierte verschnupft: Die Entscheidung über die Autonomierechte in Kaschmir seien Indiens interne Angelegenheit, und es sei für andere Länder nicht angemessen, sich darüber zu äußern, erklärte ein Sprecher. „China ist unsere Position diesbezüglich bekannt“, hieß es. Regierungsmitarbeiter machten auch klar, dass sie Debatten über Indiens Entscheidung auch beim Modi-Xi-Treffen nicht hinnehmen wollen.

Mit Blick auf die Handelsgespräche zeigte sich hingegen China zuletzt wenig kompromissbereit, was die Wünsche der Inder angeht. Verhandelt wird an diesem Wochenende an zwei Schauplätzen gleichzeitig: Während Modi Xi trifft, nimmt Indiens Handelsminister Piyush Goyal am Samstag in der thailändischen Hauptstadt Bangkok an einer Verhandlungsrunde der RCEP-Staaten auf Ministerebene teil. Die übrigen Teilnehmerländer wollen das Abkommen auch abschließen, wenn Indien sich gegen eine Beteiligung entscheidet.

In Mamallapuram gehen die Gespräche von Modi und Xi über die künftige Zusammenarbeit indes zumindest mit kurzfristigen wirtschaftlichen Einbußen einher. Hotels des Touristenortes dürfen für die Tage rund um den Staatsbesuch keine Buchungen annehmen. Stattdessen müssen sie ihre Zimmer kostenlos an indische Beamte abgeben, die zu dem Gipfeltreffen im Bundesstaat Tamil Nadu anreisen. Das Problem sei nicht nur der Einnahmeausfall, erzählt ein Hotelier im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Die Beamten kümmern sich auch nicht darum, die Zimmer in einem guten Zustand zu hinterlassen.“

Mehr: Indiens Finanzministerin Sitharaman überrascht mit ihrer Ankündigung, die Unternehmenssteuer deutlich senken zu wollen. Diese Maßnahme wird der gesamte Kontinent spüren.

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