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Hans-Werner Sinn Was die Fiskalunion mit der Flüchtlingskrise zu tun hat

Der Präsident des Ifo-Instituts sieht Europa wegen des Kampfes gegen den IS zusammenrücken. Doch der weitere Ausbau der Fiskalunion behindert Europas Weg in die Politische Union. Ein Gastkommentar.
09.12.2015 - 13:42 Uhr

Der Streit um die Flüchtlinge und der zögerliche Beistand, den manche Länder Frankreich beim Kampf gegen den IS gewähren, zeigen, dass Europa Lichtjahre von einer Politischen Union entfernt ist. Der Fiskalunion ist man durch die fiskalischen Rettungsschirme und die Bail-out-Maschinerie der EZB schon nahe gekommen.

Doch gibt es keinen gemeinsamen Außenminister, keine gemeinsame Außenpolitik, keine einheitliche Immigrationspolitik, kein gemeinsames Asylrecht, keine gemeinsame Polizei und insbesondere keine gemeinsame Armee. 28 Armeen mit 28 separaten Kommandozentralen werden lediglich locker durch die Nato koordiniert. François Hollande und Jean-Claude Juncker meinen gleichwohl, Europa müsse sich nun zunächst noch weiter einer Fiskalunion annähern. Sie fordern eine gemeinsame Einlagensicherung, ein gemeinsames Budget, gemeinsame Schuldverschreibungen und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.

Der Autor ist Präsident des Ifo-Instituts. Quelle: dapd
Hans-Werner Sinn

Der Autor ist Präsident des Ifo-Instituts.

(Foto: dapd)

Chance auf politische Integration könnte sich verschlechtern

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