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Harald Christ im Interview SPD-Mittelstandsbeauftragter tritt zurück: „Überbietungswettbewerb der Umverteilung“

Harald Christ kündigt an, als Mittelstandsbeauftragter der SPD zurückzutreten. Er kritisiert, dass viele Parteivorsitz-Bewerber „auf einen Linkskurs abgedriftet“ seien.
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Der SPD-Politiker will weiter Vizepräsident des SPD Wirtschaftsforums bleiben. Quelle: ddp/INTERTOPICS/STAR-MEDIA
Harald Christ

Der SPD-Politiker will weiter Vizepräsident des SPD Wirtschaftsforums bleiben.

(Foto: ddp/INTERTOPICS/STAR-MEDIA)

Berlin Der SPD-Politiker Harald Christ begründet seinen Rückzug vom Posten des Mittelstandsbeauftragten seiner Partei damit, die Mehrheit der Bewerber um den Parteivorsitz sei „auf einen Linkskurs abgedriftet, der meinen Überzeugungen diametral widerspricht“. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz könne sich diesem Trend nicht völlig entziehen. „Insgesamt sind der wirtschaftliche Sachverstand und die Vernunft stark in den Hintergrund getreten“, sagte Christ dem Handelsblatt.

Auf den Regionalkonferenzen sei es zu einem „Überbietungswettbewerb der Umverteilung, zu einer linksideologischen Positionierung“ gekommen. „Das ist mir zu einseitig“, sagte Christ. Die „Bild“-Zeitung hatte am Mittwoch aus einem Brief Christs zitiert, in dem dieser den Rückzug vom Posten des Mittelstandsbeauftragten ankündigt.

Herr Christ, Sie geben den Posten des SPD-Mittelstandsbeauftragten auf. Warum?
Die Partei bewegt sich mit hohem Tempo in eine Richtung, die mit meinen wirtschaftspolitischen Grundsätzen nicht vereinbar ist.

Was stört Sie?
Nehmen Sie nur die Verschärfung des aktuell diskutierten Mietendeckels, der von Teilen der SPD in Berlin mit vorangetrieben wird. Es löst kein Problem. Auch die Debatte über Enteignungen ist überflüssig und gefährlich für den Wirtschaftsstandort. Ich bin gegen die Einführung einer Vermögenssteuer als Substanzbesteuerung. Es gibt sicherlich intelligentere Konzepte als das.

Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Die Partei befindet sich in einer existenziellen Krise und braucht in dieser äußerst schwierigen Phase eine neue Führung. Man hat sich dabei für einen Weg der Kandidatenkür entschieden, der zusätzliche eine große Komplexität schafft. Das wirkt sich auf den Kurs der Partei richtungsweisend aus.

Inwiefern?
Ich beobachte die Regionalkonferenzen sehr genau. Dort kommt es zu einem Überbietungswettbewerb der Umverteilung, zu einer linksideologischen Positionierung, die mir zu einseitig ist. Es wird das in den Vordergrund gerückt, was gegen die Große Koalition spricht. Eine Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten ist auf einen Linkskurs abgedriftet, der meinen Überzeugungen diametral widerspricht. Das hat mit dem Kurs, für den ich stehe, nichts zu tun.

Welcher Kurs ist das?
Ich bin stark geprägt von den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Helmut Schmidt und von seinem sachlich-pragmatischen Kurs. Natürlich stehen für uns als SPD die Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Vordergrund. Und dass das Soziale in der Marktwirtschaft nicht zu kurz kommt. Aber wir können nur gemeinsam mit der Wirtschaft politisch erfolgreich agieren – nicht gegen sie. Wir müssen alles dafür tun, denjenigen zu helfen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Aber wenn wir Geld verteilen wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Unternehmen Geld verdienen können und investieren. Das eine schließt das andere nicht aus.

Hat die Kandidatur von Olaf Scholz sich nicht etwas mäßigend ausgewirkt?
Ich habe die Kandidatur von Olaf Scholz ausdrücklich begrüßt. Aber auch er kann sich dem Sog nicht völlig entziehen. Insgesamt sind der wirtschaftliche Sachverstand und die Vernunft stark in den Hintergrund getreten.

Wer soll Ihren Platz einnehmen?
Darüber habe ich nicht zu entscheiden. Mir war es wichtig, der künftigen Parteiführung nichts aufzubürden. Darum habe ich vorzeitig angekündigt, den Posten als Mittelstandsbeauftragter mit der Wahl im Dezember zu übergeben. Ich werde mich aber politisch weiter einmischen, Vizepräsident des SPD Wirtschaftsforum bleibe ich.
Herr Christ, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Verweigern sich Union und SPD den Zukunftsthemen, führt das zu entsprechenden Wahlergebnissen. Die drei Parteien müssen deshalb andere Antworten finden als die Grünen, meint Harald Christ.

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