China USA – Kritik an Washington: China sieht Beziehungen mit USA in „ernsthaften Schwierigkeiten“

Tianjin, Washington Zum ersten Mal seit Monaten haben sich hochrangige US-Vertreter mit chinesischen Amtskollegen getroffen. Doch der Termin war geprägt von Konflikten, Entfremdung und drastischer Kritik: Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen befänden sich in einer „Sackgasse“ und stünden vor „ernsthaften Schwierigkeiten“, sagte der chinesische Vizeaußenminister Xie Feng bei seinem Gespräch mit US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman.

Der Hauptgrund dafür sei, dass „einige Leute in den USA“ China als einen „imaginären Feind“ betrachteten, wird Xie in einer Mitteilung der chinesischen Seite zitiert. China werde „dämonisiert“. „Wir fordern die US-Seite dringend auf, dieses derzeitige extrem falsche Denken und die extrem gefährliche Politik gegenüber China zu ändern“, sagte Xie.

Später am Tag sollte Sherman noch Chinas Außenminister Wang Yi treffen. Bei der letzten hochrangigen Zusammenkunft im März hatten US-Außenminister Anthony Blinken und Chinas oberster Diplomaten Yang Jiechi in Alaska miteinander gesprochen und sich kühl verabschiedet. 

Anders als bei vorherigen Zusammenkünften fand das Treffen von Sherman und Xie nicht in Peking, sondern im benachbarten Tianjin statt. Das ist allerdings damit zu erklären, dass in Chinas Hauptstadt wegen der Covid-Pandemie besonders strenge Sicherheitsvorkehrungen gelten.

USA bekräftigen Vorwurf des Völkermords

Das Protokoll, das Washington über das Treffen herausgab, liest sich weniger provokant als das der chinesischen Seite. Es sei „wichtig, offene Kommunikationswege aufrechtzuerhalten“, teilte das US-Außenministerium mit. „Wir suchen keinen Konflikt mit der VR China.“

Doch zwischen den Zeilen wurde deutlich, wie weit sich die Wirtschaftsgiganten voneinander entfernt haben. Gemeinsame Interessen – etwa in der Klimakrise oder in Afghanistan – handelten die USA in einem Satz ab. Ausführlich äußerte sich Washington hingegen zu Streitthemen: Das Vorgehen Pekings in Hongkong, die Aufrüstung im südchinesischen Meer, der Konflikt um Taiwan oder die Einschränkung der Pressefreiheit. Die USA bekräftigten ihren Vorwurf, China verübe Völkermord an muslimischen Minderheiten und warf Peking vor, Untersuchungen zum Ursprung des Covid-19-Virus zu behindern. 

Der Besuch von Sherman in China stand unter keinen guten Voraussetzungen – einem Bericht der „Financial Times“ zufolge wäre er sogar fast abgesagt worden. Der Grund: Sherman soll ein Treffen mit Wang Yi zunächst verweigert worden sein. Zwar ist die Amtsbezeichnung für Wang Yi Außenminister, allerdings ist er nicht der höchste Diplomat in China: Das ist Yang Jiechi, der Mitglied des mächtigen Politbüros ist.

Kein Land ist anderen überlegen, und China wird niemals ein Land akzeptieren, das so von sich denkt. Chinas Außenminister Wang Yi

Die jüngsten Sanktionsrunden der USA haben zur Entfremdung beigetragen. Zuletzt hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden Restriktionen gegen chinesische Beamte ausgesprochen, die dafür zuständig waren, das international scharf kritisierte Nationale Sicherheitsgesetz durchzusetzen. Peking hatte die Maßnahmen, die die Autonomie von Hongkong einschränken, vor rund einem Jahr eingeführt. Außerdem erließ Washington Sanktionen gegen Unternehmen in der westchinesischen Region Xinjiang. Die US-Regierung wirft der chinesischen Staatsführung schwere Menschenrechtsvergehen gegen „Uiguren, Kasachen und andere Mitglieder muslimischer Minderheitengruppen“ vor.

Wenn es um China geht, setzt Biden in vielen Bereichen den harten Kurs seines Vorgängers Donald Trump fort. International bemüht sich Washington um Verbündete gegen Peking: So warb der US-Präsident auf dem G7-Gipfel und dem EU-Treffen im Juni um eine geschlossene Front gegen China. Unter anderem treiben die USA eine Alternative zur „Neuen Seidenstraße“ voran, mit der China in Schwellen- und Entwicklungsländern wirtschaftliche Abhängigkeiten schafft. Vergangene Woche verurteilten die USA erstmals im Schulterschluss mit der EU chinesische Hackerangriffe.

Allerdings herrschen auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie weit die Abkopplung von der chinesischen Innovationskraft gehen soll. Einige europäische Länder, allen voran Deutschland, sind besorgt, dass zu viel Abgrenzung den Handel und Investitionen mit Peking gefährden.

Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen 

Aktuell scheinen die USA und China in einer Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen gefangen. Nur wenige Tage vor dem Besuch von Sherman in China verhing die chinesische Regierung Sanktionen gegen sieben Personen und Institutionen in den USA – als Revanche für die zahlreichen Strafen aus Washington. Betroffen sind der ehemalige US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross, die Vorsitzende der Wirtschafts- und Sicherheitskommission für den Umgang mit China (USCC), Carolyn Bartholomew, die regierungsunabhängige Organisation Hongkong Democratic Council und Sophie Richardson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. 

Über die genauen Inhalte der Sanktionen machte das chinesische Außenministerium bislang keine Angaben. Allerdings war es das erste Mal, dass China sein erst im Juni im Eiltempo verabschiedetes Antisanktionsgesetz eingesetzt hatte. Europäische Wirtschaftsvertreter in der Volksrepublik hatten sich sehr besorgt über das Gesetz geäußert. Denn es ist so breit gefasst, dass auch ausländische Unternehmen mit Geschäften in China sanktioniert werden können, wenn sie sich an Vorgaben ausländischer Regierungen halten.

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Seit dem Regierungswechsel in den USA beharken sich die beiden Großmächte zwar rhetorisch nicht mehr ganz so derb wie noch zur Amtszeit von Trump. Damals hatte das chinesische Außenministerium den damaligen Außenminister Mike Pompeo unter anderem öffentlich als „Clown“ bezeichnet. 

Doch chinesische Regierungsvertreter und Staatsmedien lassen weiterhin kaum eine Gelegenheit aus, die USA als Aggressor darzustellen. Mehrfach haben sie den USA vorgeworfen, eine Mentalität des „kalten Krieges“ an den Tag zu legen. Umgekehrt bekräftigt Biden bei jeder Gelegenheit, der Wettbewerb mit China um Zukunftstechnologien werde „das 21. Jahrhundert bestimmen“. Die Strafzölle gegen China, die unter Trump eingeführt wurden, sind noch immer in Kraft, eine Fortsetzung der Handelsgespräche ist nicht in Sicht.

Obwohl der US-Präsident seit rund einem halben Jahr im Amt ist, haben sich er und Xi bislang noch nicht persönlich getroffen. Die Reise von Sherman nach China konnte man daher auch als mögliches Vorfühlen eines persönlichen Treffens von Xi und Biden werten.

Allerdings stehen einer persönlichen Zusammenkunft nicht nur politische Verstimmungen entgegen. Denn Chinas Staats- und Parteichef reist seit Ausbruch der Covid-Krise nicht mehr ins Ausland, an multilateralen Treffen hat er seitdem nur per Video teilgenommen. Falls es zu einem Treffen kommen sollte, müsste dieses aus Sicht der chinesischen Führung daher wohl innerhalb der Volksrepublik stattfinden.

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