Harte Kreditbedingungen Athen kommt unter Kuratel

Das Misstrauen Europas gegenüber den Griechen ist groß - ebenso wie die Zweifel an der Umsetzung der Auflagen für die Hilfsgelder. Die Konsequenz: Strikte Auflagen, strenge Kontrollen und reichlich sozialer Sprengstoff.
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Mit einer Demonstration nach der anderen wehrt sich das griechische Volk gegen die strikten Sparmaßnahmen. Quelle: Reuters

Mit einer Demonstration nach der anderen wehrt sich das griechische Volk gegen die strikten Sparmaßnahmen.

(Foto: Reuters)

Griechenlands Weg zu den neuen Rettungskrediten gleicht einem Marathonlauf. Aber die Strecke, die das Land noch zurücklegen muss, bis die Hilfsgelder fließen, ist nicht nur lang. Es werden zusätzlich weitere Hindernisse aufgebaut. Nachdem die Euro-Finanzminister vergangene Woche in einer dramatischen Nachtsitzung dem neuen Paket im Grundsatz zustimmten, hoffen die Griechen heute mit der Abstimmung im Deutschen Bundestag eine weitere Hürde zu nehmen. Die nächste ist bereits in Sicht: bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag grünes Licht für die Kredite geben, wird noch einmal ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister vorgeschaltet. Das zeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber den Griechen mittlerweile sitzt, wie groß die Zweifel an der Umsetzung der verlangten und versprochenen Spar- und Reformauflagen sind.

Dieser Argwohn äußert sich auch in den neuen Kontrollmechanismen, denen Griechenland sich jetzt unterwerfen muss. Die Griechen zahlen damit einen hohen politischen Preis für die Hilfsgelder: sie müssen weitere Hoheitsrechte abtreten, Athen kommt unter immer strengere Vormundschaft der öffentlichen Gläubiger. Schon bisher stand das Land in der Finanzpolitik unter Aufsicht. Allmonatlich muss der griechische Finanzminister der Troika, also den Kontrolleuren der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), detailliert über die Haushaltsführung berichten. Akribisch listen die Monatsberichte des Finanzministers, die auch auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht werden, Einnahmen und Ausgaben auf, notieren bis auf zwei Stellen hinter dem Komma jede Abweichung vom Haushaltsplan.

Jetzt werden die Kontrollen der Buchprüfer nicht nur verschärft. Erstmals muss Griechenland auch die Hoheit über große Teile seines Staatshaushalts abgeben: Innerhalb der nächsten zwei Monate soll das Parlament ein Gesetz beschließen, wonach der Schuldendienst stets Vorrang vor allen anderen Zahlungen hat. 2013 soll diese Bestimmung auch in die griechische Verfassung übernommen werden. Für die Griechen bedeutet das: Zins- und Tilgungszahlungen gehen auch dann vor, wenn der Staat deshalb keine Renten und Gehälter mehr zahlen kann, also in eine Art „innere Insolvenz“ gerät. Darin liegt nicht nur sozialer Sprengstoff. Mit dieser Regelung wird zugleich das Budgetrecht des Parlaments, eine der vornehmsten Kompetenzen jeder Volksvertretung, weitgehend ausgehebelt.

Damit die jetzt in Aussicht gestellten Hilfsgelder auf keinen Fall zweckentfremdet werden, muss Griechenland außerdem ein Treuhänderkonto einrichten. Auf dieses Sonderkonto fließen die Hilfszahlungen und künftig auch Teile der griechischen Steuereinnahmen sowie Erlöse aus Privatisierungen. Es muss zu Beginn jeden Quartals so weit aufgefüllt sein, dass genügend Mittel für den Schuldendienst der folgenden drei Monate zur Verfügung stehen. Der Forderung einiger Euro-Partner, dieses Konto im Ausland, etwa in Luxemburg einzurichten, konnte sich Griechenland immerhin widersetzen. Es wird bei der griechischen Zentralbank geführt. Die Troika soll aber die Kontobewegungen ständig beobachten.

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20 Kommentare zu "Harte Kreditbedingungen: Athen kommt unter Kuratel"

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  • "Zins- und Tilgungszahlungen gehen auch dann vor, wenn der Staat deshalb keine Renten und Gehälter mehr zahlen kann, also in eine Art „innere Insolvenz“ gerät."

    Wenn dieser Fall eintreten sollte, ja was dann?
    Wird gestundet, wird Geld nachgeschossen, erklärt GR selbst die Insolvenz, weil die Bevölkerung auf die Barrikaden geht?

    Im Falle Portugal scheint man auf gutem Weg zu sein. Dort wurde aber auch schnellstens alles in die Wege geleitet, was notwendig war. Bei Griechenland geschah fast nichts, ist alles noch mit größter Unsicherheit behaftet. Das Faß ist so leer, daß keiner weiß, wie man da einen tragfähigen Boden einziehen könnte.

    Das Dilemma wird allen noch große Sorgen bereiten.

  • Griechenland war nie konkurrenzfähig, ist nicht konkurrenzfähig und wird es auch nicht werden.

  • Sehr nett von Ihnen.

    LG aus Alicante.

  • "Allmonatlich muss der griechische Finanzminister der Troika, also den Kontrolleuren der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), detailliert über die Haushaltsführung berichten."

    Das wird so sauber und ordentlich durchgeführt wie eh und je. Die Abgeordneten von den großen Parteien im Bundestag hatten keine Zweifel.

    Wird man eigentlich so geboren oder ist das erlernt?

  • @dummkoop
    "Irren ist menschlich". Da wir beide "souverän" sind, stehen wir selbstverständich über solchen Kleinigkeiten, wie einem kleinen Mißverständnis, ist doch klar, oder?
    Schönen Gruß in die alte Heimat
    Radek

  • Liebe(r) Radeck, danke für die Richtigstellung (dass Sie Schweizer(in) sind) und dass Sie mir höfflich antworten, obwohl ich Sie verbal etwas angegriffen habe. Hätte ich gewusst, dass Sie Schweizer(in) sind, hätte ich Sie nicht kritisiert. Im Gegenteil, ich stimme Ihnen in ALLEM was Sie schreiben 100% zu. Für meinen “schlauen” Rad von vorhin möchte ich mich auch entschuldigen: ICH muss “lesen und keinen Müll reininterpretieren”, nicht Sie. War mir eine Freude, mit Ihnen zu Debattieren.

  • Der Bunestag beschließt gerade den 2. Verailler Vertrag.
    Auf Phoenix zu verfolgen

  • Dummkoop
    Weitgehend zutreffend was sie hinsichtlich der eingeschränkte Souveränität D´s geschrieben haben obwohl formal angeblich inzwischen eine Souveränität wieder hergestellt sein soll.
    Ich habe allerding geschrieben ich sei Europäer und Bürger eines Staates der noch souverän ist. Als ehemaliger deutscher Staatsbürger jetzt schweizer Staatsangehöriger lese ich gerne immer noch das HB und kommentiere gerne auch ab und zu.

  • Hallo Herr Radek, ich wüsche Ihnen erst mal einen Guten Tag. Und vorweg: was ich zu Ihren Kommentaren schreibe, schreibe ich mit Respekt vor Ihrer Person.
    Also, ich will damit (mit meinem Kommentar)sagen , dass es ein Widerspruch ist, als Deutscher zu sagen, dass man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Souveränität des griechischen Staates kämpfen würde, während man selbst seit 65 Jahren in einem nicht souveränen Staat lebt. Und Sie wissen es noch nicht mal. Und damit fängt das Problem ja schon an: Sie sind so unwissend und naiv, dass Sie nicht mal wissen, dass Ihr Land nicht souverän ist. Von wegen "...und Bürger eines Staates der noch souverän ist". Selbst wenn man den Status Quo der deutschen Souveränität nicht kennt (wie in Ihrem Fall und in 99% aller Fälle), muss einem ja mal aufgefallen sein, dass Deutschland seit dem Ende des 2. Weltkrieges den Angelsachsen in den Allerwertesten kriecht, woimmer man ihn Euch hinstreckt!! Aber Ihr seid ja mittlerweile so "political correct", dass Ihr gar nichts mehr merkt.
    Ich zitiere Sie:"Es ist also zumutbar, hinnehmbar und angebracht wenn ein Staat seine Souveränität verliert und zum Protektorat und zu einer fremdbestimmten Kolonie verkommt..." Wie kommen Sie auf die Idee, so einen Müll aus meinem Kommentar zu interpretieren?? Ich sage GENAU DAS GEGENTEIL!! Unterstellen Sie nicht, lesen Sie (aber richtig!). Liebe Grüsse und bitte nehmen Sie meine Worte nicht persönlich, aber lernen Sie daraus. Zu Allermindest, dass Deutschland ein Protektorat der Angelsachsen ist.

  • PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
    Weiß nicht, wie ihre Assoziationen laufen, meine stoßen sich schon am Begriff "Kuratel". Es handelt sich ja um die Aufgabe der Staatssouveränität nach VERLORENEM KRIEG. Aber historisch kann man den beschriebenen Unsinn in der Tat in der Geschichte wiederfinden:
    Als Kolonialisierungsversuche Schottlands am Isthmus von Panama nämlich. War 1621 und endete sage und schreibe 86 Jahre später mit dem Staatsbankrott Schottlands. Und ist somit das Gründungsjahr des Königreichs Großbritannien. Darf ich an dieser Stelle mal fragen, mit wem sich Deutschland so ca. um 2098 gedenkt, zu vereinigen?
    WAS GRIECHENLAND BRAUCHT, IST EINE INTERNATIONAL ÜBERWACHTE VOLKSZÄHLUNG UND
    DIE AUSSTELLUNG GEPRÜFTER AUSWEISPAPIERE.

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