Harter Brexit droht: Brexit-Verhandlungen stocken – Vertrag kann nicht mehr ratifiziert werden
Brüssel. In den Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU ist ein Durchbruch noch immer in weiter Ferne. „Die Verhandlungen bleiben schwierig, und es gibt weiterhin deutliche Unterschiede“, hieß es am Sonntagabend aus britischen Regierungskreisen. Es werde erwartet, dass die Verhandlungen an diesem Montag weitergehen. „Wir prüfen weiterhin jeden Weg zu einem Abkommen.“ Dieses müsse aber mit den britischen Prinzipien übereinstimmen, hieß es.
Vor allem Fischereirechte stehen im Mittelpunkt der Debatte, aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen sind ein Knackpunkt. Das Europaparlament hatte eine letzte Frist bis zum späten Sonntagabend gesetzt. Bis dahin müsse ein fertiger Handelsvertrag vorliegen, weil die Abgeordneten sonst nicht mehr ausreichend Zeit zur Prüfung hätten. In London hieß es hingegen, der einzige Stichtag sei der 31. Dezember.
Doch nach der erneuten Verzögerung der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sieht das Europaparlament keine Chance mehr für eine rechtzeitige Ratifizierung vor Jahresende. Dies sagte der Brexit-Beauftragte David McAllister (CDU) am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die Brexit-Gruppe des Parlaments werde am Morgen besprechen, welche Optionen nun noch blieben.
„Leider gibt es noch immer nicht Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können“, sagte McAllister. „Daher kann es vor Ende des Jahres kein förmliches Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament geben.“ Auch der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange betonte: „Das normale parlamentarische Verfahren für ein Abkommen ist nicht mehr möglich und keine Ratifizierung mehr bis 31.12.2020. Jetzt müssen wir sehr objektiv darüber nachdenken, wie wir mit der Situation umgehen.“
Denkbar sind nun drei Varianten, die jedoch aus McAllisters Sicht alle rechtlich schwierig sind: Sollte ein Abkommen noch zustande kommen, könnte es vorläufig angewendet werden. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten ohne Mitsprache des Parlaments. Abgeordnete der Grünen fordern eine Fristverlängerung für die Verhandlungen und die Ratifizierung. Dritte Option wäre eine Art technische Auszeit um den Jahreswechsel, ein „Anhalten der Uhr“. Gelingt kein Abkommen und keine andere Vereinbarung, drohen ab 1. Januar Zölle, rechtliche Unsicherheit und hohe Handelshürden.