Hasskommentare und Falschmeldungen OSZE kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz

Die OSZE kritisiert das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet scharf. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.
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Der Bundesjustizminister hatte das Netzwerkdurchsuchungsgesetzt gefordert und vorangetrieben. Quelle: dpa
Heiko Maas (SPD)

Der Bundesjustizminister hatte das Netzwerkdurchsuchungsgesetzt gefordert und vorangetrieben.

(Foto: dpa)

WienDie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

Wie der Franzose in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme erklärte, ist die Liste der strafbaren Vergehen zu ungenau formuliert. Netzwerke könnten somit mehr löschen, als sie eigentlich dürften. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, sagte Désir.

Das neue Gesetz verpflichtet große Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Erfüllen die Netzwerke die Vorschriften nicht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Vorangetrieben haben das Gesetz vor allem die Sozialdemokraten. Nachdem die SPD nach dem schlechten Wahlergebnis angekündigt hatte, nicht erneut in eine große Koalition mit der Union gehen zu wollen, sind Kritiker des Gesetzes nunmehr optimistisch, dass es in einer neuen Regierung noch grundlegende Änderungen geben wird.

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6 Kommentare zu "Hasskommentare und Falschmeldungen: OSZE kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz"

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  • Heißt es nicht "NetzwerkdurchSETZUNGSgesetz?

    NetzwerkdurchSUCHUNSgesetz ist wohl ein klassischer Freud´scher?

  • Vielen Dank! Ich habe Ihren Beitrag zu unserer Petition "01.10. - Tag der Meinungfreiheit" hinzugefügt, denn das LSR und das NetzDG widersprechen der demokratischen Grundordnung!
    https://www.change.org/p/bundesregierung-01-10-tag-der-meinungfreiheit/u/21584302
    Wir freuen uns über viele Unterstützer - nicht weil Bundestag und Bundesrat darauf eingehen werden, sondern um ein Zeichen zu setzen! Vielen Dank!

  • Vielleicht zwingt das Gesetz einfach nur die Kommentatoren drei mal darüber nachzudenken, bevor sie ein Statement verfassen, das womöglich über die freie Meinungsäußerung hinausgeht. Das betrifft übrigens links wie rechts. Ich brauche Frauke Petry auch nicht als Nazi-Hure zu bezeichnen, bloß weil mir ihre politische Gesinnung nicht paßt.

  • Das ein Zensurgesetz nicht zu einem demokratischen Europa passt, ist naheliegend. Das das Merkel Politiksystem sein Demokratieverständnis aus der Deutschen Demokratischen Republik übernommen hat ist offensichtlich.

    Die Kritik seitens OSZE ist bekannt.

    Gewundert hat mich dass man diese Kritik jetzt auch in der Qualitätspresse veröffentlicht wird.

  • Zensur nach Maas ! Und wo ist die freie Presse ?
    So Regierungsconform , dass es sie nie betreffen kann ?
    Dann ist alles gut !

  • Tja, SPD, Herr Maas und als Abnick-Verein unser Parlament: Note 6, bitte setzen oder besser gehen.

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