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Die OSZE kritisiert das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet scharf. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

Kommentare

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  • Heißt es nicht "NetzwerkdurchSETZUNGSgesetz?

    NetzwerkdurchSUCHUNSgesetz ist wohl ein klassischer Freud´scher?

  • Vielen Dank! Ich habe Ihren Beitrag zu unserer Petition "01.10. - Tag der Meinungfreiheit" hinzugefügt, denn das LSR und das NetzDG widersprechen der demokratischen Grundordnung!
    https://www.change.org/p/bundesregierung-01-10-tag-der-meinungfreiheit/u/21584302
    Wir freuen uns über viele Unterstützer - nicht weil Bundestag und Bundesrat darauf eingehen werden, sondern um ein Zeichen zu setzen! Vielen Dank!

  • Vielleicht zwingt das Gesetz einfach nur die Kommentatoren drei mal darüber nachzudenken, bevor sie ein Statement verfassen, das womöglich über die freie Meinungsäußerung hinausgeht. Das betrifft übrigens links wie rechts. Ich brauche Frauke Petry auch nicht als Nazi-Hure zu bezeichnen, bloß weil mir ihre politische Gesinnung nicht paßt.

  • Das ein Zensurgesetz nicht zu einem demokratischen Europa passt, ist naheliegend. Das das Merkel Politiksystem sein Demokratieverständnis aus der Deutschen Demokratischen Republik übernommen hat ist offensichtlich.

    Die Kritik seitens OSZE ist bekannt.

    Gewundert hat mich dass man diese Kritik jetzt auch in der Qualitätspresse veröffentlicht wird.

  • Zensur nach Maas ! Und wo ist die freie Presse ?
    So Regierungsconform , dass es sie nie betreffen kann ?
    Dann ist alles gut !

  • Tja, SPD, Herr Maas und als Abnick-Verein unser Parlament: Note 6, bitte setzen oder besser gehen.

Mehr zu: Hasskommentare und Falschmeldungen - OSZE kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz