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EU-Kommissar Günther Oettinger

Der EU-Haushalt soll auch nach einem Brexit wachsen.

(Foto: dpa)

Haushalt Der EU-Etat wird 1279 Milliarden Euro schwer – und erntet Kritik aus Deutschland

Mit dem Ausstieg Großbritanniens soll der Anteil Deutschlands am EU-Haushalt deutlich steigen. Finanzminister Scholz und Außenminister Maas äußern Kritik.
Update: 02.05.2018 - 15:21 Uhr 21 Kommentare

BerlinDer Gemeinschaftshaushalt der EU soll trotz des geplanten EU-Austritts von Großbritannien wachsen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten.

Die Bundesregierung pocht vor allem auf eine gerechte Beteiligung aller Mitgliedstaaten am EU-Haushalt. „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen“, kritisierten Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in Berlin.

„Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen – dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden SPD-Politiker. Schwerpunkte des künftigen Haushalts müssten der Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik sein.

Haushaltskommissar Günther Oettinger begründet die Mehrausgaben mit zusätzlichen Aufgaben, etwa für den Schutz der EU-Außengrenzen. Gleichzeitig musste er wegen des für 2019 geplanten EU-Austritts Großbritanniens eine Milliardenlücke stopfen.

Deshalb sollen aus Deutschland - einschließlich des Inflationsausgleichs - künftig jährlich elf bis zwölf Milliarden Euro mehr fließen als bisher. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben zu finanzieren, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD.

Auf Basis des Vorschlags werden die EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten miteinander verhandeln. Die Entscheidung über den Haushalt muss am Ende einstimmig fallen.

Kürzungen bei den Agrarsubventionen

Um die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, will Oettinger auch die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen kürzen. Die Direktzahlungen an Landwirte sollten um vier Prozent, die Gelder für den gesamten Agrarbereich unterm Strich um fünf Prozent gekürzt werden, schlug Oettinger vor.

Die Agrarförderung ist derzeit der größte Posten im EU-Budget, etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die Bauern, der Großteil davon als Direktzahlungen. Diese Kürzungen sind jedoch niedriger als erwartet - ursprünglich war von Einschnitten von bis zu zehn Prozent die Rede.

Der EU-Kommissar räumte ein, dass mit der Kürzung Lebensmittel teurer werden könnten, weil die Landwirte ihrerseits dann die Preise erhöhen müssten.

Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht nach Inflationsanpassungen nur 1087 Milliarden Euro vor, ohne Inflationsanpassungen sogar nur 964 Milliarden Euro.

Erhöht werden soll das Etat für Bildung und Forschung. Von 2021 bis 2027 soll hier mehr Geld zur Verfügung stehen, schlug Oettinger vor. Das Programm Erasmus Plus, das unter anderem Studenten und Praktikanten Auslandsaufenthalte ermöglicht, solle um 50 Prozent erhöht werden. Daraus solle auch ein Interrail-Ticket für junge Menschen finanziert werden. Sie sollten eingeladen werden, Europa, die Sprachen und die Menschen kennenzulernen, sagte Oettinger.

Mehr Geld durch Plastiksteuer

Auch Forschungsgelder - etwa für das sogenannte Horizon-Programm - sollten um 60 Prozent erhöht werden, sagte Oettinger. Im Wettbewerb etwa mit den USA müsse hier mehr investiert werden.

Zusätzliche Einnahmequellen will die Kommission mit einer neuen Plastikmüllsteuer schaffen. Gleichzeitig sollen Anreize zur Abfallvermeidung gesetzt werden. Der am Mittwoch vorgestellte Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten pro Kilo Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist, 80 Cent nach Brüssel abführen.

Wie viel Geld die neue Steuer einbringen könnte, sagte die Kommission zunächst nicht. Europaweit fallen ihren Angaben zufolge aber jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder einfach in der Natur.

Ob und wenn ja wie die EU-Mitgliedstaaten die Abgabe gegenfinanzieren, soll ihnen nach Angaben von EU-Haushaltskommissar selbst überlassen werden. „Ich halte dies für einen sehr, sehr unbürokratischen und (...) zukunftsweisenden Weg“, sagte er. Theoretisch könnten sie zum Beispiel nationale Steuern einführen.

Nach den jüngsten von der EU veröffentlichten Daten zahlte Deutschland 2016 rund 23,2 Milliarden Euro in den Gemeinschaftshaushalt ein und war damit der mit Abstand größte Beitragszahler. Auch Großbritannien zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein, als es wieder herausbekam.

Kritik an Oettingers Plänen für höhere Beitragszahlungen der verbleibenden Mitgliedstaaten kommt unter anderem aus Österreich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Kommissionsvorschlag sei weit davon entfernt, akzeptabel zu sein. „Unser Ziel muss sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird“, sagte er. Diesem Ansatz trage die Kommission nicht ausreichend Rechnung.

Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten orientiert sich an ihrer Wirtschaftsleistung. Bereits bei einem EU-Haushalt von einem Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) müsste Deutschland von 2021 an nach Berechnungen der Bundesregierung durchschnittlich bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr zahlen.

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  • dpa
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21 Kommentare zu "Haushalt: Der EU-Etat wird 1279 Milliarden Euro schwer – und erntet Kritik aus Deutschland"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Enrico Caruso
    02.05.2018, 19:39 Uhr Es sagt auch niemand wie hoch sie ist Herr Caruso, sondern nur das sie sicher ist, weil es eine Kasse ist.

  • Vielleicht reicht es bei den Ausgaben auch für einen Englischkurs für Herrn Oettinger.

  • Da die Rente sicher ist, kann uns egal sein, ob sie aus einer Kasse oder einer Versicherung bezahlt wird.

  • Nein Herr Metz, die zusätzlichen Lasten, politisch verursacht, werden von Staat ausgeglichen, die Rente wird wie beschrieben als Kasse geführt.

  • @ Peter Spiegel

    Wenn die "Rentenversicherung" eine Kasse wäre schon längst Schicht im Schacht.
    "Wie rein, so raus" reicht nämlich bei weitem nicht mehr! Die zusätzlich benötigte Kohle dafür kommt bereits heute aus Staatsverschuldung und Steuereinnahmen - und für die Zukunft bedeutet das eine dramatische Ausweitung der Staatsschuld. Oder "alternativ" die Rente mit 85 oder 90...

  • Herr Helmut Metz
    02.05.2018, 18:31 Uhr
    Die " Deutsche Rentenversicherung" verehrter Herr Metz, ist eine Kasse und eben keine Versicherung. Der Unterschied liegt darinn, das Versicherungen Rückstellungen bilden, also Kapital ansparen und Kassen ausbezahlen was einbezahlt wird. Seit dem ersten Weltkrieg
    ist das in Deutschland so, weil das angesparte Kapital der Rentenversicherung,, von Bismark gegründet, mit Zustimmung der Sozen, im Kriege verbraten wurde.

  • @ Peter Spiegel

    Und was will uns der Herr Spiegel jetzt damit sagen?
    Übrigens ist die staatliche Rentenversicherung weder eine Kasse noch eine Versicherung. Sie ist nichts anderes als ein legales Schneeballsystem. Ist aber in den USA ähnlich: es wird kolportiert, dass Bernie Madoff bei seiner Vernehmung auf die Frage, woher er denn die glorreiche Idee für sein Ponzi-Schema hatte, zur Antwort gab: "Social Security".


  • Herr Raschel Husch Husch wird nie den Unterschied zwischen Kassen und Versicherungen verstehen, daher schreibt er auch mit Sachverstand in der Glücksforschung.
    "Denn die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde. Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen."
    Raffelhüschen ist ein Vertreter der Freiburger Schule. In deren Tradition stehend vertritt Raffelhüschen eine liberale Auffassung, auch bezüglich der Reform des deutschen Rentensystems. Er begründete die Generationenbilanz.[8] Er macht auf die implizite bzw. unsichtbare Staatsschuld im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung aufmerksam[9] und plädiert für eine Liberalisierung des Systems. Raffelhüschens Forschungsschwerpunkte umfassen unter anderem die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die öffentlichen Finanzen.[8] Er wirbt für eine Ergänzung des umlagefinanzierten Rentensystems durch eine kapitalbasierte Rente und setzt sich für eine Steigerung der Nachhaltigkeit in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ein.[10]

    Raffelhüschen befasst sich mit der Erforschung von Determinanten der Lebenszufriedenheit im Rahmen der Glücksforschung.[11] Darüber hinaus forscht Raffelhüschen auch im Bereich der Immobilienökonomie.[12]

  • @ Rainer von Horn
    "Nur nicht so kleinlich, 1.279 Milliarden Euro sind heutzutage doch kein Geld mehr..."

    Selbst diese Summe ist geradezu lächerlich gegenüber der impliziten Staatsverschuldung der BRD. Es gab einmal eine Zeit, da konnte man sowas auch bei HBO lesen:
    "Denn die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde. Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen."
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-wahre-schuldenlast-deutschlands-grosse-luege/4654530.html
    Auch ganz ohne EU und Euro ist der deutsche Michel am Allerwertesten. Und wenn jetzt irgendwer mit dem Argument kommt, dass diese impliziten "Verpflichtungen" ja gar nicht schlagend werden müssen, dann soll er bitteschön Klartext reden. Bei der Rentenversicherung könnte das nämlich alternativ bedeuten: arbeiten bis 85 - mindestens...

  • Die Kommission sollte halbiert werden und nur noch ausführende Funktion haben. Dann bräuchte es auch keine über 30.000 Mitarbeiter. Weiter Einsparungen sind möglich und sollten auch gefordert werden. Wenn wir diese EU-Politiker so weiter machen lassen, wird es in einem großen Knall enden. So wird es auf Dauer nicht weitergehen. Sie haben aus Brexit und den Wahlerfolgen von extremistischen Parteien nichts gelernt.

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