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Haushalt EU-Kommission sieht für Vergabe des Euro-Budgets komplexes Verfahren vor

Spätestens 2021 sollen die Mitgliedsstaaten der Währungsunion einen gemeinsamen Haushalt bekommen. Über das Volumen des Etats wird wohl erst Ende 2020 entschieden.
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Die Gruppe der Euro-Finanzminister wird bei ihrem nächsten Treffen Anfang April in Bukarest über den Euro-Haushalt beraten und ihn im Juni beschließen. Quelle: action press
Angela Merkel und Emmanuel Macron

Die Gruppe der Euro-Finanzminister wird bei ihrem nächsten Treffen Anfang April in Bukarest über den Euro-Haushalt beraten und ihn im Juni beschließen.

(Foto: action press)

BrüsselPräsident Emmanuel Macron will es unbedingt haben, und Kanzlerin Angela Merkel hilft ihm, es durchzusetzen: das Budget für die Euro-Zone. Spätestens 2021 sollen die 19 Mitgliedstaaten der Währungsunion einen gemeinsamen Haushalt bekommen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob Aufwand und Ertrag noch in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

Der Umfang des Budgets soll bei insgesamt 22 Milliarden Euro liegen, und zwar verteilt auf die sieben Jahre von 2021 bis 2027. So hatte die Kommission es letztes Jahr vorgeschlagen. Für die Vergabe dieser relativ bescheidenen Summe hat sich die Kommission nun ein komplexes Verfahren ausgedacht. Das geht aus einem internen Papier der Behörde hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Unter dem Titel „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ erläutert die Kommission, wie das Euro-Zonen-Budget in die – ohnehin schon sehr komplizierte – wirtschaftspolitische Koordinierung der EU eingebettet werden könnte. Demnach sollen die Euro-Staaten alljährlich einen „Vorschlag für ein Paket von Investitionen und Reformen“ in Brüssel einreichen, und zwar als „Annex“ zu ihrem – ohnehin umfangreichen – nationalen Reformprogramm.

Dabei sind die Mitgliedstaaten gehalten, von der EU empfohlene Strukturreformen umzusetzen. Nur dann solle Geld aus dem Euro-Budget fließen, heißt es in dem Papier. Für die Mittelvergabe schlägt die Kommission ein kompliziertes mehrstufiges Prozedere vor. Dabei will die Behörde selbst Herrin des Verfahrens sein. Eine Steuerung durch die Euro-Gruppe wie von Frankreich gefordert ist nicht vorgesehen.

Die Gruppe der Euro-Finanzminister wird bei ihrem nächsten Treffen Anfang April in Bukarest über den Euro-Haushalt beraten und ihn im Juni beschließen. Über das Volumen des Etats dürfte erst Ende 2020 entschieden werden im Rahmen der Beschlüsse zum nächsten mittelfristigen EU-Finanzrahmen.

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