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Haushalt Frankreich rechnet für 2019 mit Haushaltsdefizit von 3,1 Prozent

Die Gelbwesten demonstrieren noch immer gegen die Politik von Präsident Macron. Dieser will ihnen Zugeständnisse machen – und nimmt dafür ein höheres Defizit in Kauf.
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Präsident Emmanuel Macron hatte den Gelbwesten als Reaktion auf wochenlange und gewaltvolle Proteste Sofortmaßnahmen von rund zehn Milliarden Euro versprochen. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

Präsident Emmanuel Macron hatte den Gelbwesten als Reaktion auf wochenlange und gewaltvolle Proteste Sofortmaßnahmen von rund zehn Milliarden Euro versprochen.

(Foto: Reuters)

ParisTrotz der Zugeständnisse an die sogenannten Gelbwesten will Frankreich 2019 nur etwas mehr Schulden machen als von der EU erlaubt. Nach aktualisierten Prognosen des Finanzministeriums vom Dienstag rechnet das Land nun mit einem Haushaltsdefizit von 3,1 Prozent. Damit würde Frankreich die Maastricht-Stabilitätsgrenze der EU von drei Prozent leicht überschreiten. Zuvor war die Behörde sogar von 3,2 Prozent ausgegangen. Präsident Emmanuel Macron hatte den Gelbwesten als Reaktion auf wochenlange und gewaltvolle Proteste Sofortmaßnahmen von rund zehn Milliarden Euro versprochen. Dazu zählt die Anhebung des Mindestlohns.

Die Wirtschaftsleistung soll dem Ministerium zufolge zwischen 2019 und 2022 jährlich nun lediglich um 1,4 Prozent zulegen. Zuvor hatte Paris ein Wachstum von 1,7 Prozent in den nächsten Jahren angepeilt.

Frankreich hatte sein Haushaltsdefizit 2018 stärker als erwartet zurückgefahren und auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren gesenkt. Die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft lag bei 2,5 Prozent. Dies war weniger als im Haushaltsgesetz mit 2,7 Prozent vorgesehen und auch deutlich weniger als die EU-Obergrenze von drei Prozent. Frankreich hatte dieses sogenannte Maastricht-Kriterium rund ein Jahrzehnt lang verfehlt und erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder eingehalten.

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