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Niederlage im Kabinett

Italiens Premier Giuseppe Conte (l.) und der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria: Bis zuletzt hatten sie versucht, die Neuverschuldung unter zwei Prozent zu halten.

(Foto: AP)

Haushalt Italien Italien geht auf Ausgabenkurs

Die Regierung in Rom hat die Finanzplanung für 2019 beschlossen. Für Wirtschafts- und Finanzminister Tria ist die Einigung eine Niederlage.
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RomVon Anfang an hatte Luigi Di Maio auf die Zahl 2,4 Prozent bestanden. So hoch sollte das Haushaltsdefizit im Jahr 2019 sein. „Wir müssen eine mutige Wahl treffen“, sagte der Vizepremier und Chef der Bewegung Fünf Sterne am Donnerstagfrüh, „und Brüssel bereitet mir keine Sorgen.“ Zur Erinnerung: Im Januar war die Vorgängerregierung von einem Defizit von 1,6 Prozent für dieses Jahr ausgegangen.

Nach einem langen Tag der Verhandlungen stand erst am Abend nach der Kabinettssitzung fest: Di Maio hat sich durchgesetzt, die Populisten-Regierung in Rom kalkuliert bei der Finanzplanung mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent.

Die makroökonomische Planung der Regierung mit den aktualisierten Zahlen ist die Grundlage für den Haushalt 2019 und musste bis zum 27. September veröffentlicht werden. Bis zum 15. Oktober muss nun der Haushaltsentwurf für 2019 an die EU-Kommission nach Brüssel übermittelt werden. Dann geht er ins Parlament, das ihn bis zum Jahresende verabschieden muss.

Bis zuletzt hatte der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Tria versucht, die Neuverschuldung unter zwei Prozent zu halten. Er wollte den Fehlbetrag im Haushalt auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Denn die EU hat Italien aufgetragen, das strukturelle Defizit anzugehen. Sonst droht ein Verfahren.

Dann aber war in Rom in den vergangenen Tagen schon von einem Fehlbetrag von 1,8 bis 1,9 Prozent die Rede. Ein Defizit von mehr als 1,9 Prozent würde die Fähigkeit des Landes gefährden, die Schuldenlast einzudämmen, heißt es in einer Studie des Ministeriums. Tria hatte sich schon zuvor zur Haushaltskonsolidierung bekannt. Italien hat immer noch eine Staatsverschuldung von 131 Prozent des BIP.

Doch die Koalitionspartner Lega und Bewegung Fünf Sterne wollen ihre Wahlversprechen umsetzen: Steuersenkungen, ein Grundeinkommen und die Rücknahme der Rentenreform mit der Herabsetzung des Renteneintrittsalters.

„Ich wünsche der Regierung nicht, dass sie nicht von langer Dauer ist, sondern ich wünsche ihr, dass sie keinen Schaden anrichtet und in Wachstum investiert“, sagte Confindustria-Chef Vincenzo Boccia stellvertretend für die italienischen Unternehmer.

„Von Arbeitsplätzen, Beschäftigung, Inklusion der Jugendlichen und von Wachstum ist nicht die Rede”, sagte der Chef des italienischen BDI. „Renten, Steuersenkungen und Grundeinkommen sind legitime Forderungen, aber drei Kategorien. Welchen Effekt sie auf die Realwirtschaft haben werden, weiß ich nicht.“

Den ganzen Tag über war mit allen Mitteln gestritten worden – mit Ankündigungen und Drohungen der schlimmsten Art. So hatte Riccardo Molinari, Fraktionsvorsitzender der Lega in der Abgeordnetenkammer, am Donnerstagfrüh im Fernsehen gesagt: „Wenn Tria nicht mitmacht, werden wir einen anderen Wirtschaftsminister finden.“ Am Ende musste er nachgeben und die Koalitionspartner präsentierten sich als Sieger.

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