Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
US-Grenze zu Mexiko

Wo heute noch ein Grenzzaun die illegale Migration verhindern soll, plant US-Präsident Donald Trump eine Mauer.

(Foto: AFP)

Haushalt Trump legt Billionen-Etatentwurf für 2020 vor – und erntet harsche Kritik der Demokraten

Der US-Präsident will in seinem Haushaltsplan für 2020 weitere Milliardenforderungen für seine Mauer unterbringen. Die Demokraten winken ab - das könnte fatale Konsequenzen haben.
Kommentieren

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung vorsieht. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung „Medicare“. Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

Trump pocht zudem auf Milliarden für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen.

Ob Trump das Geld bekommt, ist allerdings fraglich. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, bezeichnete die geplanten Einschnitte am Montag als „unbarmherzig und kurzsichtig“ und kündigte an, den Entwurf nicht mittragen zu wollen.

Der demokratische Abgeordnete Patrick Leahy, Vorsitzender des zuständigen Bewilligungsausschusses im Senat, sagte zudem, der Plan sei „das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist“. Trumps neuester Plan sei noch weiter von der Realität abgekoppelt als seine beiden vorigen, sagte seine Parteikollegin Nita Lowey, die dem entsprechenden Ausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt.

Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf einen neuen Haushalt einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten „Shutdown“ in der Geschichte des Landes gekommen. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Der Vorschlag des Weißen Hauses zielt nicht darauf ab, den Haushalt innerhalb von Trumps Amtszeit auszugleichen. Bei der Gesamtverschuldung sind die USA derzeit auf Rekordniveau. Vor knapp vier Wochen hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass die Gesamtverschuldung der US-Bundeshaushalte auf mehr als 22 Billionen Dollar angestiegen ist. Zuletzt kletterte die Neuverschuldung des US-Bundeshaushalts in den ersten vier Monaten (Oktober bis Januar) des laufenden Haushaltsjahres um 77 Prozent nach oben.

Der amtierende Direktor der Haushaltsbehörde, Russ Vought, machte am Montag die demokratische Vorgängerregierung für das hohe Defizit verantwortlich. Beobachter sind dagegen der Ansicht, dass Trumps Steuerreform erheblich dazu beigetragen hat.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • rtr
  • ap
Startseite

Mehr zu: Haushalt - Trump legt Billionen-Etatentwurf für 2020 vor – und erntet harsche Kritik der Demokraten

0 Kommentare zu "Haushalt: Trump legt Billionen-Etatentwurf für 2020 vor – und erntet harsche Kritik der Demokraten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.