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Haushalt US-Präsident Trump unterzeichnet Ausgabengesetz – trotz vorheriger Vetodrohung

Noch am Morgen hatte Trump offengelassen, ob er den US-Haushalt in Kraft setzt. Nun hat der US-Präsident das Gesetz unterzeichnet.
Update: 23.03.2018 - 18:36 Uhr 3 Kommentare
USA: Präsident Donald Trump erwägt Veto gegen Haushaltsgesetz  Quelle: imago/UPI Photo
Haushaltsgesetz

Trump kritisiert das Haushaltsgesetz unter anderem, weil es keine Gelder für den Neubau einer Grenzmauer zu Mexiko vorsieht.

(Foto: imago/UPI Photo)

Washington Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz doch unterzeichnet. Er habe Vorbehalte gegen das Haushaltsgesetz, doch er habe es aus Gründen der nationalen Sicherheit unterzeichnet, sagte Trump am Freitag und verwies auf die geplanten Militärausgaben. Damit wird ein drohender Regierungsstillstand („Shutdown“) abgewendet.

Noch am Morgen hatte Trump offengelassen, ob er den Haushalt im Volumen von 1,3 Billionen Dollar in Kraft setzt. Er erwäge, seine Unterschrift zu dem Haushaltsgesetz zu verweigern, hatte er getwittert und dies damit begründet, dass die „dringend benötigte“ Grenzmauer zu Mexiko nicht vollständig finanziert werden könne.

Das Gesetz war bereits von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden. Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und „Planungen“. Gelder für den Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.

Das Daca-Programm gibt Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte es im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.

Das lag auch daran, dass Trump keine Kompromissbereitschaft gezeigt hatte. Er knüpfte eine Lösung für Daca an Bedingungen. Zwar erklärte er sich dazu bereit, dass 1,8 Millionen illegale Einwanderer die Chance auf eine Einbürgerung bekommen sollen.

Er forderte aber im Gegenzug 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie, die Menschen aus verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. Auf die letzten beiden Punkte wollten sich die Demokraten, aber auch einige Republikaner nicht einlassen.

  • dpa
  • rtr
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3 Kommentare zu "Haushalt: US-Präsident Trump unterzeichnet Ausgabengesetz – trotz vorheriger Vetodrohung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Erhöhung der Militärausgaben um 80 Mtd. US$ ist höher als die gesamten Militärausgaben Russlands.
    Die gesamten Militärausgaben mit ca. 800 Mrd. US$ sind folglich ein Absurdum und lässt sich kaum rational erklären, außer wenn man unterstellt, dass weltweit verschiedenste Gruppen gleich mit finanziert oder mit militärischem Material versorgt werden.

    Die Welt könnte besseren Nutzen von diesem Geld haben.

  • Aus Trumps Sicht sind die demokratisch versifften USA ein ähnlich feindliches Land wie Nordkorea. Man muss den USA massiv drohen, um den Gegner weich zu kochen. Wirtschaftliche Sanktionen gegen die USA hat er ja bereits beschlossen. Und einen Großteil der Regierung somit bereits zum Rücktritt gezwungen.

  • Mal sehen, ob sich die USA von den Drohungen Trumps einschüchtern lassen...

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