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Haushalt USA US-Repräsentantenhaus stimmt für Nothaushalt – Freitag droht Shutdown

Der Haushalt könnte so um eine weitere Woche verlängert werden. Nun muss der Senat abstimmen, sonst droht der US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit.
10.12.2020 - 01:47 Uhr Kommentieren
Der US-Kongress muss dem Notfallplan in beiden Kammern zustimmen. Quelle: AFP
Das Kapitol

Der US-Kongress muss dem Notfallplan in beiden Kammern zustimmen.

(Foto: AFP)

Washington Das US-Repräsentantenhaus hat als erste der beiden Kongresskammern für einen Übergangshaushalt gestimmt, der eine ab Freitag drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes verhindern soll. Die Verlängerung der bisherigen Ausgaben um eine Woche bis zum 18. Dezember wurde am Mittwoch mit einer breiten Mehrheit von 343 zu Stimmen 67 angenommen. Die zweite Kammer, der Senat, könnte sich am Donnerstag mit der Vorlage beschäftigen. Das würde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, sie rechtzeitig zu unterzeichnen.

Der Zwischenhaushalt soll mehr Zeit für die laufenden Verhandlungen über ein größeres Paket mit einem Volumen von 1,4 Billionen Dollar schaffen. Damit sollen weitere Hilfen in der Coronavirus-Pandemie verbunden werden. Die US-Börsen verfolgen die seit Wochen anhaltende Debatte aufmerksam. Allerdings haben sich die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und der republikanische Senat bislang nicht einigen können. Der Kongress beschloss im Frühling Corona-Maßnahmen in Höhe von drei Billionen Dollar. Seitdem haben sich die Abgeordneten nicht auf neue Hilfen verständigen können.

Mehr: Demokraten lehnen Trumps Budgetentwurf ab

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