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Haushalt Zeit der Neuwahlen ist vorbei: Spaniens Parlament verabschiedet erstmals seit 2018 neues Budget

Die Verabschiedung des Haushaltsplans ermöglicht Premier Sánchez, die volle Legislaturperiode im Amt zu bleiben – und bietet dem Land die dringend notwendige Stabilität.
03.12.2020 - 16:24 Uhr Kommentieren
Spaniens Premier Pedro Sánchez: Neun kleine Parteien stimmten für den Haushaltsplan seiner Minderheitsregierung Quelle: dpa
Kontrollsitzung im Parlament von Spanien

Spaniens Premier Pedro Sánchez: Neun kleine Parteien stimmten für den Haushaltsplan seiner Minderheitsregierung

(Foto: dpa)

Madrid Das spanische Parlament hat am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit von 188 zu 154 Stimmen den Haushaltsplan der Regierung für 2021 angenommen. Was in anderen Ländern ein Routineakt ist, bedeutet in Spanien einen wichtigen Schritt nach vorne. Dem Haushaltsplan muss noch der Senat zustimmen. Dass er das Budget annimmt, gilt als sicher.

Seit 2018 konnte sich das zersplitterte Parlament nicht mehr auf ein neues Budget einigen, deshalb wurde seitdem der Haushalt der damaligen konservativen Regierung von Mariano Rajoy fortgeschrieben. Als es dem sozialistischen Premier Pedro Sánchez im vergangenen Jahr nicht gelang, einen Haushalt durchs Parlament zu bringen, wurden Neuwahlen fällig – es waren die vierten in vier Jahren.

Ein neues Budget für 2021 bietet Spanien nun eine gerade in der Coronakrise wichtige Stabilität: Es schafft die Basis dafür, dass Sánchez mit seiner Minderheitsregierung aus Sozialisten und der linkspopulistischen Unidas Podemos die volle Legislaturperiode im Amt bleiben kann. Selbst wenn er kein neues Budget mehr verabschieden kann, ließe sich der nun beschlossene Haushalt bis zu den regulären Wahlen 2023 fortführen.

Möglich wurde die Mehrheit für das Budget durch die Stimmen von neun weiteren kleinen Parteien. Problematisch daran ist allerdings, dass dazu unter anderem katalanische Separatisten gehören, die 2017 mit einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum eine schwere institutionelle Krise in Spanien ausgelöst hatten. Zudem stimmte auch die linke baskische Separatistenpartei Bildu für den Haushalt. Deren Chef Arnaldo Otegi war früher Mitglied der baskischen Terrororganisation Eta.

Kritik an Partnern

Selbst aus den Reihen der Sozialisten erntete Sánchez Kritik dafür, dass er auf solche Partner setzt. Felipe González, langjähriger sozialistischer Premier, erklärte, man könne nicht mit denen paktieren, „die versuchen, Spanien zu zerstören“.

Im Verein mit Unidas Podemos hatte Sánchez sich den katalanischen Separatisten in den vergangenen Monaten angenähert. So setzte sich die Regierung dafür ein, dass die zu langen Haftstrafen verurteilten Organisatoren des Unabhängigkeitsreferendums begnadigt werden. Ein neues Bildungsgesetz schaffte Spanisch als offizielle Unterrichtssprache ab. Experten fürchten, dass dieser Schritt die teilweise bestehende Kluft zwischen den Regionen und dem Rest des Landes verschärfen wird.

Inhaltlich basiert das Budget auf steigenden Steuern und höheren Sozialausgaben. Geplant ist, die Körperschaftsteuer für Großkonzerne anzuheben sowie die Einkommensteuer für Besserverdiener und die Vermögensteuer für Werte über zehn Millionen Euro.

Mit Steuererhöhungen mitten in der Coronakrise steht Spanien innerhalb der EU ziemlich allein da. Die spanische Finanzministerin María Jesús Montero rechtfertigt das in der britischen Zeitung „Financial Times“ (FT) aber damit, dass die Steuerquote in Spanien mit rund 39 Prozent sieben Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegt und der spanische Staat deshalb auch weniger ausgeben könne. Diese Lücke wolle man nun schließen, um auch die Sozialausgaben anheben zu können.

Spaniens Wirtschaft wird nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) 2020 um 12,8 Prozent einbrechen. Das Land soll aus dem EU-Wiederaufbaufonds die zweitgrößte Summe erhalten – Sánchez rechnet mit 140 Milliarden Euro. Obwohl das Geld wegen Debatten um die Bedingungen des Programms noch nicht fließen kann, hat er im Haushalt für 2021 bereits 27 Milliarden davon verplant.

Mehr: Spanien droht zum neuen Problemfall Europas zu werden.

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