Haushaltsberatungen in den USA Demokraten stutzen Bidens Steuerpläne – Vermögen der Superreichen bleiben weitgehend unangetastet
Der US-Präsident steht durch den Afghanistan-Abzug in der Kritik.
Berlin Die Amerikaner bekommen jetzt die Rechnung für die weitreichenden Umbau- und Modernisierungspläne der Regierung von US-Präsident Joe Biden. Und einen Großteil davon sollen die Reichen und Unternehmen übernehmen. Allerdings werden sie weniger stark geschröpft, als Biden das geplant hatte. Das sehen Pläne vor, die nun von den Demokraten im Repräsentantenhaus des US-Kongresses präsentiert wurden.
Konkret geht es um die Gegenfinanzierung des von Biden vorgelegten Haushaltsentwurfs mit einem Volumen von 3,5 Billionen Dollar. Damit will der US-Präsident vor allem Löcher im sozialen Netz der USA stopfen und den Klimawandel bekämpfen. Die Vorschläge der Demokraten gehen demnächst in den Senat.
Zwar verfügt Bidens Partei auch dort über eine knappe Mehrheit. Einige Senatoren wie Joe Manchin drängen jedoch bereits darauf, die Steuer- und Ausgabenpläne zu reduzieren. „So wie es ist, werde ich dem Haushaltspaket nicht zustimmen“, sagte der Demokrat aus West Virginia und schlägt eine Größenordnung für den Haushalt von 1,5 Billionen Dollar vor.
Die oppositionellen Republikaner lehnen die Pläne Bidens bislang geschlossen ab, auch weil sie die noch von der Trump-Administration beschlossenen Steuersenkungen wieder rückgängig machen würden. Die Demokraten können sich im Repräsentantenhaus drei Abweichler leisten, sind aber auf jede Stimme ihrer Senatoren angewiesen.
Für Biden wäre die Verabschiedung des Haushalts nach dem Konjunkturpaket von gut zwei Billionen und dem vom Senat bereits verabschiedeten Infrastrukturpaket von gut einer Billion Dollar der dritte Streich seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Bei einigen Ökonomen stößt die massive Erhöhung der Staatsausgaben auf Kritik, weil sie die Verschuldung der USA auf mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung katapultiert und als potenzieller Inflationstreiber gilt. Umgesetzt werden können die Ausgabenpläne jedoch nur, wenn sich der Kongress darauf einigt, die derzeitige Schuldengrenze von 28,4 Billionen Dollar zu erhöhen.
Biden steht innenpolitisch unter Druck
Biden braucht dringend einen innenpolitischen Erfolg, steht er doch nach dem misslungenen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und den wieder steigenden Corona-Infektionen auch in den USA in der Kritik. Mehr als die Hälfte der Amerikaner war nach letzten Meinungsumfragen unzufrieden mit ihrem Präsidenten.
Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus schlägt Steuererhöhungen von mehr als zwei Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre vor. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen soll von derzeit 21 auf 26,5 Prozent steigen. Biden hatte eine Steigerung auf 28 Prozent gefordert.
Auf ihre im Ausland verdienten Einkommen sollen die amerikanischen Firmen demnächst mindestens 16,6 statt 10,5 Prozent Steuern bezahlen. Auch hier wollte der Präsident einen höheren Mindeststeuersatz von 21 Prozent.
Nancy Pelosi (links), demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat Finanzierungspläne für den Haushalt von Präsident Joe Biden vorgelegt. Jetzt hat der Senat das Wort, wo Chuck Schumer (rechts) die knappe Mehrheit der Demokraten anführt.
Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer für Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar soll von 37 auf 39,6 Prozent steigen. Amerikaner mit einem steuerpflichtigen Einkommen von mehr als fünf Millionen Dollar pro Jahr sollen zudem einen Zuschlag von drei Prozent auf ihren persönlichen Steuersatz zahlen.
Hinter Bidens Plänen zurück bleiben seine Parteifreunde bei der Kapitalertragsteuer: Statt auf 39,6 Prozent soll der höchste Abgabensatz hier nur von 20 auf 25 Prozent angehoben werden. Insgesamt rechnen die Demokraten damit, dass sie durch die Steuererhöhungen für Spitzenverdiener rund eine Billion Dollar zusätzlich in die Staatskasse bekommen.
Vermögen bleibt weitgehend unangetastet
Das Vermögen der Superreichen bleibt hingegen weitgehend unangetastet. Selbst das seit Langem bekämpfte Steuerschlupfloch für Hedgefonds-Manager und Private-Equity-Manager wird kaum gestopft. Die Finanzprofis können das sogenannte „Carried interest“-Einkommen weiterhin zu den niedrigeren Sätzen der Kapitalertragsteuer deklarieren, anstatt es als normales Einkommen zu versteuern. Allerdings soll die Haltefrist der Finanzanlagen von drei auf fünf Jahre verlängert werden.
Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, verurteilte die Pläne der Demokraten dennoch als „extrem links“ und sagte voraus, dass die Steuererhöhungen Arbeitsplätze vernichten, Familien benachteiligen und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Unternehmen gegenüber China mindern würden. Kritik kam auch von Wirtschaftsverbänden wie der amerikanischen Handelskammer.
Für Biden und seine Demokraten ist der 3,5 Billionen schwere Haushalt dagegen der wichtigste Baustein seiner Politik zugunsten der amerikanischen Mittelklasse. Ein Großteil der Ausgaben soll der Sozialversicherung für die Älteren, Medicare, zugutekommen.
Hinzu kommen steuerliche Verbesserungen für Familien mit Kindern, höhere Bildungsausgaben und staatliche Hilfen für Kleinunternehmer. Zugleich will Biden den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft durch massive Investitionen und Hilfen vorantreiben und so sicherstellen, dass die USA bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um die Hälfte reduzieren.
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