Unter Druck

Angela Merkel spricht mit dem belgischen Premier Louis Michel beim Sondergipfel in Brüssel.

(Foto: AFP)

Haushaltsdebatte EU-Staaten wollen mehr Geld zahlen – aber nicht für Flüchtlinge

Die EU debattiert über ihren Haushalt. Merkel will, dass Fördergelder mit der Aufnahme von Flüchtlingen verknüpft werden – und stößt auf massiven Widerstand.
Update: 23.02.2018 - 20:33 Uhr 16 Kommentare

BrüsselDie Reaktionen fielen kühl aus. Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dafür ausgesprochen, die Überweisung von Geldern aus den EU-Strukturfonds mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu verknüpfen. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel sagte Merkel am Freitagabend, es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien.

„Das zieht finanzielle Notwendigkeiten nach sich“, sagte die Kanzlerin und nannte Beschulung, Unterbringung und Ausbildung. „Das kann ja dann auch wieder eine neue Aufgabe sein, die von einigen Ländern mehr und von andern weniger erledigt wird, und dann Einfluss auf den künftigen Haushalt hat.“

Im Kreise ihrer Kollegen der 27 EU-Länder fand die Idee jedoch wenig Anklang. Und zwar auch nicht bei jenen Staaten, die Merkel dabei weniger im Sinn gehabt haben dürfte als die Hardliner Polen, Ungarn oder Tschechien.

Einig sind sich die europäischen Staats- und Regierungschefs laut EU-Ratspräsident Donald Tusk darin, künftig mehr Geld für den Kampf gegen illegale Migration sowie für Sicherheit und Verteidigung auszugeben.

Auch für das Bildungsprogramm Erasmus Plus sollten zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden, sagte Tusk nach dem EU-Gipfel am Freitag. „Viele sind bereit, mehr zum EU-Budget nach 2020 beizutragen.“ Es scheine jedoch sehr schwierig, noch in diesem Jahr eine Einigung auf den künftigen Finanzrahmen der EU zu finden.

Bei der Aufnahme der Flüchtlinge sind die Staats- und Regierungschefs jedoch skeptisch. „Wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger“, sagte der Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel bei seinem Eintreffen beim Sondergipfel. Am Ende würden Bauern oder Studenten dafür bestraft, dass ihre Regierung sich nicht an Abmachungen gehalten habe.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte die Idee Merkels ab. EU-Hilfen an Bedingungen zu knüpfen, könne er zwar grundsätzlich nachvollziehen, sagte er. „Ich würde nur bitten, sich da nicht nur ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren.“ Die Position des konservativen Politikers ist nicht sonderlich überraschend. Kurz ist kein Freund der Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas. Man müsse die Menschen vielmehr bereits an den Außengrenzen der EU stoppen, forderte der 31-Jährige.

Bei dem Sondergipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals den Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2021 erörtern. Merkel hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung gefordert, die Verteilung von Strukturfördergeldern solle „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln”. Bereits im Positionspapier der Bundesregierung für das Treffen hatte es geheißen, dieses Engagement müsse sich in den Verteilungskriterien zeigen, die für den europäischen Struktur- und Investitionsfonds gälten.

EU-Diplomaten interpretierten diese Aussagen, dass die Flüchtlingsaufnahme mehr als Anreiz denn als strikte Bedingung für die Fördergelder zu interpretieren sei. Da in den Fördertöpfen aber nur eine bestimmte Summe zur Verfügung steht, wäre das Ergebnis aber wohl dasselbe: Für jene Staaten, die sich in der Flüchtlingspolitik verweigern, bliebe weniger EU-Geld übrig.

Dabei ist noch völlig offen, wie groß der EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens im März 2019 sein wird. Experten rechnen mit einem Loch von rund zehn Milliarden Euro. Nun müssen die übrigen 27 Mitgliedsstaaten nach Wegen suchen, dieses zu schließen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlägt vor, die Hälfte der Summe durch Einsparungen im Budget aufzubringen, die andere Hälfte durch höhere Einnahmen. Mit Deutschland und Frankreich haben sich bereits die beiden größten Beitragszahler zu einer moderaten Erhöhung ihrer Überweisungen nach Brüssel bereit erklärt. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark lehnen das hingegen ab.

Nötig sei „eine EU, die versucht, schlanker zu werden“, sagte Kurz. Zwar sei man bereit, für neue Aufgaben auch Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig müsse man aber an anderen Stellen sparen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte forderte, durch Einsparungen bei der Struktur- und der Agrarpolitik den nötigen Spielraum für andere Prioritäten zu schaffen: „Wir müssen den Haushalt modernisieren“, sagte er. Mehr Mittel seien etwa für die Sicherung der Außengrenzen, den digitalen Binnenmarkt und den Kampf gegen Cyber-Kriminalität nötig.

Das Treffen ist die erste Gelegenheit zur Aussprache auf höchster Ebene zu dem Thema. Von echten Verhandlungen könne man noch nicht sprechen, sagte ein EU-Diplomat. „Heute geht es darum, Signale zu senden: wo die eigenen roten Linien sind, wo man womöglich Verhandlungsspielraum hat.“

Merkel geht aber noch weiter. Sie pocht unter anderem darauf, die Strukturfondsmittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Das zielt vor allem auf Polen: Gegen das Land läuft derzeit wegen der Justizreform der nationalkonservativen Regierung ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte.

Das Europaparlament drängt darauf, die Haushaltsverhandlungen vor den Europawahl im nächsten Frühjahr abzuschließen. Es bleibt also gut ein Jahr. Viele Regierungschefs aber wollen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Aushandlung des derzeitigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014 bis 2020 hatte zweieinhalb Jahre gedauert.

  • tho
  • dpa
  • rtr
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16 Kommentare zu "Haushaltsdebatte: EU-Staaten wollen mehr Geld zahlen – aber nicht für Flüchtlinge"

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  • Das Problem, dass uns Alle immer mehr fertigmachen wird, sind doch nur folgende Fakten:

    Dank IT-Technologie weiß der Ärmste und/oder Dümmste, wenn er nicht gerade in einem Erd- oder Funkloch lebt, dass jeder, der es nach Deutschland geschafft hat, ein besseres Leben als das Jetzige gesichert bekommt – und vor Allem nicht wieder raus muss, wenn er sich gut „beraten“ lässt.

    Aufklärungsarbeit hat Merkel via Selfies Vorschub geleistet. Jetzt laufen „Werbefilme“ wie der von RTL mit dem armen Syrer mit 2 Frauen und 6 Kindern in einem schönen Haus, der nur jeden Monat seine Kohle vom Konto holen muss. Für stetigen Nachschub ist damit gesorgt.

    Natürlich wissen die Regierungen der anderen EU-Länder auch, dass diese „Flüchtlinge“ alle nach Deutschland wollen, und wer vielleicht doch lieber in Frankreich, Italien oder Österreich bleiben möchte, dem kann man ja leicht mit Reduzierungen und Ähnlichem zur „Flucht“ verhelfen.

    Meiner Meinung nach läuft deshalb bei dieser Brüsseler Veranstaltung in der Beziehung reine Show ab.

  • Herr Peter Kastner,

    Was man nicht hat, kann man auch nicht verlieren. Erst recht nicht etwas, was man noch nie hatte.

    Ist doch logisch - oder?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Gut das sich nicht alle Staaten von Frau Merkel bevormunden lassen
    und ihre eigene Flüchtlingspolitik machen !
    Außerdem ist es schon pervers, aus den Schwellen /-Kriegsländern die wenigen
    Fachkräfte abzuwerben. Dort werden die Leute zum Wiederaufbau gebraucht!
    Und Ärzte aus Syrien kommen nach Deutschland zum Studieren, dafür
    gehen Ärzte aus Deutschland nach Syrien um dort zu helfen.
    Verkehrte Welt ? Oder gab es die falschen Anreize von Frau Merkel ?

  • Ich weiss nicht, wer mal Fotos vom Grab Helmut Kohls gesehen hat. Eingezäunt, mit Videokameras überwacht und entsetzlich armselig und einsam.
    Merkel hat ihn in die Wüste geschickt.
    Bei Merkel wirds mal nicht viel anders aussehen.

  • „Wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger“

    Wer bezahlt die "Rettungsschirme" die von den "Eliten" aufgespannt werden?
    Wer bezahlt sie Sozialleistungen (lebenslange Sofortrente) für die vielen "Flüchtlinge"?
    Wer sind die üblichen Opfer von übergriffigen "Flüchtlingen"?

  • Die Tafel in Essen ( für Bedürftige) hatte in der Vergangenheit nur noch ein Viertel deutsche
    Arme, 3/4 waren Ausländer. Jetzt hat die Tafel die Notbremse gezogen und will nur noch an Deutsche austeilen, weils nicht mehr reicht. Was gibts dafür : Nazivorwürfe.
    Diese Modell will Merkel in alle europäische Städte exportieren. Sie hat den Verstand verloren.

  • es ist gut, dass Merkel und die EU-"Eliten" endlich Gegenwind bekommen.........

    Aber die osteuropäischen Staaten haben eben lange geung unter einem totalitären Regime aushalten müssen. Die erkennen "woher der Wind weht" - gut so.

    MeineSolidarität haben sie.

  • Das Entscheidende ist, dass diese gesamte EU-Mafia hauptsächlich mit deutschen Geldern am Leben erhalten wird! Wäre das nicht so, stünde diese boshafte deutsche Frau international komplett alleine da. Das Geld der Deutschen macht sie mächtig, aber ihre Politik reißt auch die anderen Länder längerfristig mit in den Abgrund.
    Absoluter und konsequent durchgezogener Widerstand ist auf Dauer das einzige Rezept gegen die deutsche Politik des kompletten Wahnsinns.

  • Deutschland bekommt Menschen geschenkt die wertvoller als Gold sind, alles Facharbeiter, Aerzte und Ingenieure. Mit der Integration klappt es auch ganz hervorragend wie neulich in der Presse zu lesen war. Dann ist doch alles in Butter. Wieso will Merkel die jetzt umverteilen? Ausserdem wollen die Facharbeiter gar nicht woanders hin, die wissen schon wer am besten zahlt. Wer hat die eigentlich alle eingeladen und gesagt "Wir schaffen das!".

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