Haushaltsdebatte in der EU: „Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa“

Brüssel, Wien EU-Ratspräsident Donald Tusk gab sich alle Mühe, seine Schäfchen zusammenzuhalten: „Alle Regierungschefs wollen an der Modernisierung des EU-Budgets arbeiten – ungeachtet der üblichen Meinungsunterschiede“, versicherte der Pole am Freitag. Mit dem versöhnlichen Ton wollte Tusk doch noch jenes Gefühl der Zusammengehörigkeit vermitteln, das während des vorausgegangenen EU-Gipfels so gar nicht aufkommen wollte.

Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft auf. Das haben Premierminister, Präsidenten und Kanzler der – nach dem Brexit noch 27 – EU-Staaten ihren Bürgern wieder einmal kraftvoll vorgeführt. Bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr sprachen die Chefs über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen.

Der gilt zwar erst ab 2021. Doch bereits jetzt versuchen alle Beteiligten, sich mit maximalen Forderungen eine optimale Ausgangsposition für die Verhandlungen zu verschaffen.