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Haushaltsdebatte in der EU „Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa“

Deutschlands Plan, die Versorgung von Flüchtlingen mit Strukturfonds zu belohnen, stößt auf Widerstand. Die EU-Kommission ist besorgt.
Bedenken gegen Merkels Plan. Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker und Donald Tusk (r.)

Bedenken gegen Merkels Plan.

(Foto: dpa)

Brüssel, Wien EU-Ratspräsident Donald Tusk gab sich alle Mühe, seine Schäfchen zusammenzuhalten: „Alle Regierungschefs wollen an der Modernisierung des EU-Budgets arbeiten – ungeachtet der üblichen Meinungsunterschiede“, versicherte der Pole am Freitag. Mit dem versöhnlichen Ton wollte Tusk doch noch jenes Gefühl der Zusammengehörigkeit vermitteln, das während des vorausgegangenen EU-Gipfels so gar nicht aufkommen wollte.

Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft auf. Das haben Premierminister, Präsidenten und Kanzler der – nach dem Brexit noch 27 – EU-Staaten ihren Bürgern wieder einmal kraftvoll vorgeführt. Bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr sprachen die Chefs über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen.

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