Haushaltsdefizit Im Spagat zwischen Brüssel und Heimatfront

Der EU und den Finanzmärkten will Paris beweisen, dass es die Finanzen saniert. Die eigenen Wähler sollen aber glauben, sie würden von der verfemten „austerité“ verschont.
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Zwischen den Stühlen: Frankreichs Präsident Francois Hollande muss einerseits die Erwartungen seiner Landsleute erfüllen, andererseits die Bedingungen Brüssels. Quelle: dpa

Zwischen den Stühlen: Frankreichs Präsident Francois Hollande muss einerseits die Erwartungen seiner Landsleute erfüllen, andererseits die Bedingungen Brüssels.

(Foto: dpa)

ParisFinanzminister sind Meister im Jonglieren mit Zahlen. Pierre Moscovici, Frankreichs Ressortchef für Wirtschaft und Finanzen, musste am Freitag ein weiteres Kunststück leisten: den Spagat auf offener Bühne. Erst kam das rechte Bein: „Wir haben uns bewusst für die Sanierung der Finanzen entschieden und bleiben dabei.“ Und dann das linke: „Wir werden auf die Rezession nicht noch die Austerity draufsatteln.“ Alle, die daraufhin etwas verwirrt waren, tröstete Moscovici: „Wir diskutieren mit der Kommission über unsere weitere Politik, dann kommt die Empfehlung des Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen und am 15.April legen wir unser Stabilitätsprogramm vor.“ So lange müsse man sich gedulden.

Auch wenn die EU-Kommission am Freitagmorgen ihre Prognose vorgelegt hat, ist man jetzt nicht viel schlauer. Sicher ist, dass Frankreich in diesem Jahr nicht wie versprochen auf ein nominales Defizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung kommt. 3,7 Prozent sagt die EU-Kommission voraus, falls nichts Zusätzliches an Einsparungen geschieht.

Sicher ist aber auch, dass Frankreich in diesem Jahr sein strukturelles Defizit – das ist der Fehlbetrag, der ohne konjunkturelle Einflüsse bestünde – um einen Prozentpunkt senken wird. Wie schon 2012 und 2011. Damit erfüllt es seine Verpflichtung gegenüber den Partnern. Aus diesem Grund ist der zuständige EU-Kommissar Oli Rehn unter bestimmten Bedingungen bereit, Frankreich ein Jahr mehr Zeit zu geben, um auf die nominalen drei Prozent zu kommen.

Und über diese Bedingungen wird nun verhandelt. Moscovici glaubt, dass Brüssel keine zusätzlichen Einsparungen in 2013 verlangen wird, sich also mit einem Negativsaldo von 3,7 Prozent zufriedengeben wird. Das wäre erstaunlich. Denn dann müsste die Anstrengung 2014 sehr viel größer ausfallen. Für dieses Jahr rechnet die Kommission nämlich mit einem weiteren Defizit-Anstieg auf 3,9 Prozent – wenn nichts geschieht. Ist es also realistisch, dass die Behörde 2013 einen völligen Stillstand in Sachen Anpassung akzeptiert? Kaum, da ein Nachhol-Effekt im nächsten Jahr nicht leichter zu schaffen sein wird. 2014 wird die französische Wirtschaft zwar laut Kommission um 1,2 Prozent wachsen, während sie dieses Jahr stagniert.

Doch dieser Wert ist nur die Hälfte dessen, womit die Regierung in ihrer Finanzplanung rechnet. Und die Arbeitslosigkeit soll auch 2014 weiter steigen – was Paris immer noch standhaft abstreitet. Oli Rehn wird wohl darauf pochen, dass Paris schon in diesem Jahr zumindest etwas gegensteuert. Andernfalls droht 2014 ein déjà vu: Paris würde wieder erklären, dass leider, leider die wirtschaftliche Lage zu schlecht sei.

Weitere Sparprogramme sind zu erwarten
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9 Kommentare zu "Haushaltsdefizit: Frankreichs Regierung im Spagat zwischen Brüssel und Heimatfront"

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  • Strukturelles Defizit

    In der Theorie, Rechner! Pacta sunt servanda oder Draghi auf Widerruf

  • O-Ton Moscovici
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    „Wir diskutieren mit der Kommission über unsere weitere Politik, dann kommt die Empfehlung des Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen und am 15.April legen wir unser Stabilitätsprogramm vor.“
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    Vielleicht hofft er ja darauf daß bis zum 15. April ein matematisches Wunder geschieht, daß 2 + 2 = 5 macht.

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    Die Eurokraten phantasieren
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    Sicher ist aber auch, dass Frankreich in diesem Jahr sein strukturelles Defizit – das ist der Fehlbetrag, der ohne konjunkturelle Einflüsse bestünde – um einen Prozentpunkt senken wird. Wie schon 2012 und 2011.
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    Leider sind die EU-offiziellen Annahmen über die "Konjunktur" unsinnig.

    Was da als "Konjunktur" zur Berechnung des "strukturelles Defizits" herangezogen wird ist nämlich nicht das normale Auf und Ab des Konjunkturzyklus, sondern eine "Bilanzrezession" der Bank- und Staatsfinanzen.

    Die davon ausgelöste Kontraktion - das Ablassen der Kreditblase - wird nicht einfach im normalen Lauf der Dinge in ein paar Quartalen aufzuholen sein.

    Deshalb ist das strukturelle Defizit GLEICH dem gemessenen Defizit, und Frankreich ist im Verzug mit seinen Verpflichtuingen aus dem Stabilitätspakt.

  • "Andernfalls droht 2014 ein déjà vu: Paris würde wieder erklären, dass leider, leider die wirtschaftliche Lage zu schlecht sei."

    Das kenne ich doch sinngemäß noch irgendwoher? Früher hieß das kurz: "Der Sozialismus hat vier Feinde: Frühling, Sommer, Herbst und Winter!". Wie das 1989 endete, wissen wir. Das Ende der Traumtänzer-EU, in der die Politiker ohne Ende Wahlgeschenke verteilen, die sie nicht finanzieren können, wird allerdings härter als das Ende des Sozialismus Ost. Diesmal ist keiner mehr da, der den übriggebliebenen Rest rettet. Und unsere Politiker arbeiten in ihrem durchgeknallten Euro-Wahn mit Hochdruck daran, dass der unvermeidliche Zusammenbruch so teuer wie möglich wird, insbesondere für Deutschland.

    Völlig unverständliche Lust am Untergang - die rennen wie die Lemminge auf den Abgrund zu und keiner kann sie mehr stoppen, zumal die Mehrheit blind mitrennt.

  • Irgendwie ist es nicht beruhigend zu wissen, dass alle europäischen Regierungen Ihre Bevölkerung für dumm verkaufen und wir kein Einzelfall sind. Aber immerhin bleibt den anderen ein schwafelnder Pfarrer erspart...

  • Diese Währungsunion führt nur zu einem - Unfrieden und Streit zwischen den Völkern. Die einzigen, welche das nicht erkennen wollen, sind die Profiteure dieses Systems: die Hochfinanz, die Großindustrie und die Politiker. Das Wohlergehen ihrer Bevölkerungen interessiert sie doch nicht das geringste. Machtpolitischer Größenwahn ist noch nie gut ausgegangen. Und diese Währungsunion hat genug Probleme. Da hilft auch eine Rede des BuPrä nichts mehr. Das Vertrauen in eine EU, über die wir NIE abstimmen durften, ist zerstört. Das lässt sich wohl auch kaum wieder aufbauen. Wir Steuerzahler wollen jedenfalls nicht auf immer und ewig für andere Länder und Nationen bezahlen. So altruistisch sind wir nicht veranlagt. Jede Nation benötigt ihre eigene Währung. Damit ging es allen Ländern vor dem Euro weitaus besser.

    Auch hier mitlesen: http://www.misesde.org/?p=4409

  • Die Kommentatoren sollten sich nicht zuviel Mühe geben. In Brüssel sitzt ein Ableger der französischen Regierung, genannt EU.

  • Monsieur Hollande sollte sich mal in London umhören, wie man mit den Pappnasen in Brüssel verhandelt, und welche Folgen für sie zu erwarten sind, solten sie nicht spuren. Es ist doch so einfach, Leute wie den Fettel Barroso, den kleinen Belgier van Rompuy und den Schulabbrecher und Buchhändler Schulz in die Schranken zu verweisen - man(n) muss ihnen nur "angemessen" entgegentreten .... und ihnen zeigen, wo der Bembel hängt.

  • FRANCE FIRST. ok, Mr Hollande. (meinte ich).

  • FRANCE RIST. ok, Mr Hollande.

    Treten Sie "EU in Brüssel" in den Arsch, das würde Deutschland freuen !! Die "EU in Brüssel" schadet ganz Europa, weil sie unsere Individualität und Freiheit zerstört.

    Weg mit der Geld-Krake "EU in Brüssel", Mr Hollande sagen Sie "Viva France". Nur unabhängige Staaten Europas gewährleisten ein effektives und freies Europa. Beenden Sie "EU in Brüssel" ! (sie tue'n den Deutschen damit einen grossen Gefallen !!!).

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