Haushaltsdefizit Italienisches Parlament stimmt umstrittenen Finanzzielen zu

Italien verschiebt den bisherigen Termin für einen ausgeglichenen Haushalt um ein Jahr. Zugleich kürzt das Land aber seine Verteidigungsausgaben.
Update: 12.10.2018 - 12:46 Uhr Kommentieren

Italien provoziert mit Anti-Sparkurs

RomDas italienische Parlament hat der umstrittenen Finanzplanung der Regierung zugestimmt. Sowohl der Senat als auch die Abgeordnetenkammer stimmten dem sogenannten Wirtschafts- und Finanzdokument am Donnerstagabend wie erwartet zu. Nach diesem Plan soll die Neuverschuldung des Landes ausgeweitet werden.

Dabei handelt es sich allerdings noch nicht um die Verabschiedung des Haushalts oder des Haushaltsgesetzes. Bis Montag muss Italien erst einmal seinen vollständigen Haushaltsentwurf an die EU-Kommission in Brüssel schicken. Die muss dann prüfen, ob der mit den EU-Regeln konform ist. Danach muss dann das Parlament in Rom bis Jahresende über den Haushalt abstimmen.

Seit Wochen stehen die Haushaltspläne der italienischen Regierung international in der Kritik und verursachen Nervosität an den Märkten. Die Regierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich anheben.

Italien ist mit etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland. Seit Jahren mahnt Brüssel daher, den Schuldenberg abzubauen. Einen ausgeglichenen Haushalt peilt die Regierung nun erst nach 2021 an.

Die Zustimmung im Parlament war erwartet worden, weil die regierende Fünf-Sterne-Partei und die Lega eine Mehrheit haben.

Vizeministerpräsident Luigi Di Maio gab zudem die Kürzung der Verteidigungsausgaben um eine halbe Milliarde Euro bekannt. Die Maßnahme betreffe „nutzlose Waffen, die nicht zur Verteidigung des Landes benutzt werden, sondern nur ein Weg sind, um Geld auszugeben“, sagte er der Onlinezeitung „Tiscali News“. Details nannte er nicht. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta hat erklärt, Italien bekenne sich zu dem Nato-Ziel von Wehrausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP.

„Italiens Schuldenvorschlag ist reine Erpressung“

  • dpa
  • rtr
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