Haushaltsdefizite der EU-Länder: Angriff auf die Stabilität

Brüssel, Berlin Das Loblied klang leidenschaftlich. „Rom befruchtet und inspiriert uns“, schwärmte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Zwischen Italien und Kommission gebe es große Übereinstimmung. Falls es überhaupt einmal zu Meinungsunterschieden komme, dann aus „Ungeschicklichkeit“.

Mit seiner süßen Säuselei überzuckert Juncker die Realität: Das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel war zuletzt angespannt. Grund dafür ist der italienische Staatshaushalt. Renzi dehnt die Sparvorschriften der Euro-Zone bis zum Äußersten. „Italien will alle Spielräume nutzen, die der Stabilitätspakt erlaubt“, sagte Gianni Pittella, Chef der sozialistischen S&D-Fraktion im Europaparlament, dem Handelsblatt.

Nicht nur Italien hat Probleme mit den Defizitgrenzen. Auch andere Staaten schießen über ihre Ziele hinaus. „Es findet im Augenblick ein relativ konzentrischer Angriff auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt statt“, warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits.