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Haushaltsdefizite der EU-Länder Angriff auf die Stabilität

Angeführt von Frankreich und Italien versuchen immer mehr EU-Staaten, die Defizitregeln auszuhebeln. Bundesfinanzminister Schäuble sieht darin einen geplanten Angriff auf den Stabilitätspakt. Er steckt jedoch in einem Dilemma.
Viele EU-Staaten können die Defizitgrenzen nicht einhalten. Quelle: dpa
Proteste gegen die Sparpolitik in Madrid

Viele EU-Staaten können die Defizitgrenzen nicht einhalten.

(Foto: dpa)

Brüssel, BerlinDas Loblied klang leidenschaftlich. „Rom befruchtet und inspiriert uns“, schwärmte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Zwischen Italien und Kommission gebe es große Übereinstimmung. Falls es überhaupt einmal zu Meinungsunterschieden komme, dann aus „Ungeschicklichkeit“.

Mit seiner süßen Säuselei überzuckert Juncker die Realität: Das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel war zuletzt angespannt. Grund dafür ist der italienische Staatshaushalt. Renzi dehnt die Sparvorschriften der Euro-Zone bis zum Äußersten. „Italien will alle Spielräume nutzen, die der Stabilitätspakt erlaubt“, sagte Gianni Pittella, Chef der sozialistischen S&D-Fraktion im Europaparlament, dem Handelsblatt.

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