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Haushaltsentwurf 2020 Griechenland rechnet mit einem Wachstumsschub – doch kommt der auch?

Der griechische Finanzminister verspricht für 2020 kräftiges Wirtschaftswachstum. Das braucht er auch, wenn er den Gläubigern die geplanten Steuersenkungen schmackhaft machen will.
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Griechenland hat die längste und tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte inzwischen hinter sich gelassen. Quelle: dpa
Akropolis

Griechenland hat die längste und tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte inzwischen hinter sich gelassen.

(Foto: dpa)

Athen Die seit drei Monaten in Athen amtierende neue Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis will Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen. Nachdem das Land in den Krisenjahren mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren hat, soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im nächsten Jahr um 2,8 Prozent zulegen. So steht es im Haushaltsentwurf 2020, den die Regierung diese Woche dem Parlament zur Beratung vorlegte.

Nicht nur die Abgeordneten studieren jetzt das Zahlenwerk, sondern auch die Haushaltsexperten der Gläubigerinstitutionen. Das Budget des kommenden Jahres gilt als ein Prüfstein für die neue griechische Regierung. Premierminister Mitsotakis und sein Finanzminister Christos Staikouras bekennen sich zwar zu den fiskalischen Auflagen, die die Vorgängerregierung mit den Gläubigern ausgehandelt hat, möchten die Vorgaben aber spätestens ab 2021 lockern.

Bisher gilt: Griechenland muss bis 2022 in der Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, jährliche Überschüsse von 3,5 Prozent des BIP erwirtschaften. Die Überschüsse sollen die Schuldentragfähigkeit sichern. Noch hält die neue Regierung an dieser fiskalischen Auflage fest. Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr einen Überschuss von 3,56 Prozent vor.

Mitsotakis und Staikouras machen aber keinen Hehl daraus, dass sie die Vorgaben für zu strikt halten. Sie plädieren für eine Lockerung, um mehr Spielraum für Steuersenkungen und öffentliche Investitionen zu haben. Damit will die Regierung das Wachstum ankurbeln.

Das sei auch im Interesse der Gläubiger, argumentiert Finanzminister Staikouras: „Höhere Wachstumsraten und sinkende Refinanzierungskosten verbessern die Schuldentragfähigkeit; das ermöglicht eine Senkung der Überschussziele“, sagte Staikouras kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt.

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Griechenland hat zwar die längste und tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte inzwischen hinter sich gelassen. Seit 2017 legt das BIP wieder zu. Das Wachstum ist allerdings noch schwach. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung statt erwarteter 2,5 Prozent voraussichtlich nur um 1,9 Prozent zulegen.

Impulse erhofft die Regierung von den geplanten Strukturreformen und Privatisierungen sowie von den Steuersenkungen: Die Unternehmenssteuern will Mitsotakis schon für die Gewinne des Geschäftsjahres 2019 von 28 auf 24 Prozent und später in einem zweiten Schritt auf 20 Prozent senken. Die Besteuerung der Dividenden soll von zehn auf fünf Prozent halbiert werden.

Für die nächsten drei Jahre will der Finanzminister außerdem bei neu errichteten Immobilien auf die Mehrwertsteuer verzichten, um die krisengeplagte Baubranche zu stützen. Einkommen von bis zu 10.000 Euro im Jahr werden ab 2020 nur noch mit neun statt 22 Prozent besteuert. Gegenfinanzieren will die Regierung die Steuersenkungen mit einer entschlossenen Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Ausgabenkürzungen und den Mehreinnahmen infolge des erwarteten Aufschwungs.

Der für das Budget zuständige Vize-Finanzminister Thodoros Skylakakis sieht in dem Haushaltsentwurf „das Signal einer radikalen Wende zu Wachstum, Beschäftigung und Einkommenszuwächsen“. Er erwartet im kommenden Jahr einen Rückgang der Arbeitslosenquote von 17,4 auf 15,6 Prozent, was allerdings immer noch der mit Abstand höchste Wert in der EU wäre.

Die Investitionen sollen um 13,4 Prozent wachsen, der private Verbrauch um 1,8 Prozent. Die Staatsschulden werden laut Haushaltsplan zwar absolut von 329,3 auf 331 Milliarden Euro wachsen, die Schuldenquote soll allerdings infolge des höheren BIP von 173,3 auf 167,8 Prozent fallen.

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Ob sich der erhoffte Wachstumsschub wirklich einstellt, ist allerdings keineswegs sicher. Die Gläubigerinstitutionen setzen für 2020 bisher nur ein Plus von 2,2 Prozent an. Die globale Konjunkturabkühlung wird die Erholung in Griechenland möglicherweise zusätzlich bremsen. Das könnte Mitsotakis' Pläne durchkreuzen, den Gläubigern eine Lockerung der Sparvorgaben abzuhandeln.

Finanzierungssorgen hat das Land aber nicht mehr. Athen verließ Ende August 2018 den Euro-Rettungsschirm mit einem Liquiditätspuffer von über 30 Milliarden Euro. Damit ist Griechenland bis mindestens Ende 2022 durchfinanziert.

Dass die Rücklage angegriffen werden muss, ist aber unwahrscheinlich. Denn obwohl griechische Schuldpapiere von den Ratingagenturen als nicht investitionswürdig eingestuft werden, hat das Land den Marktzugang zurückgewonnen. Die Renditen der griechischen Bonds liegen derzeit auf dem tiefsten Stand seit der Einführung des Euros.

Am Dienstag konnte die staatliche Schuldenagentur PDMA in einer Auktion zehnjährige Anleihen im Volumen von 1,5 Milliarden Euro am Markt platzieren. Die Emission war fast vierfach überzeichnet. Die Ausgaberendite beträgt 1,5 Prozent. Zum Vergleich: Noch im März lag die Emissionsrendite des damals begebenen zehnjährigen Bonds bei 3,9 Prozent.

Mehr: Griechenland wird noch lange mit den Folgen seiner Finanzkrise zu kämpfen haben, kommentiert unser Korrespondent Gerd Höhler.

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