Haushaltskommissarin Schreyer bietet großen Nettozahlern Rabatt an Brüssel will Deutschlands Beitrag für den EU-Etat drücken

Deutschland kann sich auf eine Verbesserung seiner Nettozahlerposition in der Europäischen Union einstellen. Dies sieht der Vorschlag der EU-Kommission für die Finanzierung der Union in den Jahren 2007 bis 2013 vor. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer wird das umfangreiche Gesetzespaket in der kommenden Woche vorlegen.

HB BRÜSSEL. Schreyer hatte bereits im Februar angeregt, den 1984 allein Großbritannien gewährten Rabatt bei der Finanzierung der EU abzuschaffen und statt dessen allen Nettozahlern einen Korrekturmechanismus anzubieten. Der Rabatt war London unter anderem auf Grund der Einkommensunterschiede zur übrigen EU eingeräumt worden.

Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. 2002 lag der in den letzten Jahren gesunkene Beitrag bei gut fünf Mrd. Euro oder 0,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Würde der Briten-Rabatt nicht abgeschafft, stiege der Beitrag mit der Erweiterung auf 0,54 Prozent, verlautete aus der Kommission.

Schreyer schlägt deshalb vor, den EU-Staaten, deren Nettobeitrag bei mehr als 0,35 Prozent des BIP liegt, einen Rabatt einzuräumen. Zwei Drittel der Summe, die über der Schwelle liegen, sollen erstattet werden, berichten Kommissionskreise. Die Entlastung wird aber nicht grenzenlos sein. Für den Korrekturmechanismus ist ein Plafonds von 7,5 Mrd. Euro vorgesehen. Nach den bisherigen Kalkulationen würden neben Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, Italien und die Niederlande von dem neuen System profitieren.

Staaten fordern Ende des Briten-Rabatts

Wie die Entlastung Deutschlands in der nächsten Finanzperiode in konkreten Zahlen aussehen würde, ist unklar. Dies hängt vom Ausgang der Gespräche über das Finanzpaket ab. Sechs Nettozahler wollen die jährlichen Ausgaben der EU bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einfrieren. Die EU- Kommission hält dagegen an ihrem Plan eines Ausgabenlimits von 1,14 % des BNE fest. Der aktuelle EU-Haushalt umfasst rund 100 Mrd. Euro oder rund ein Prozent des BNE.

Die Mitgliedstaaten drängen seit Jahren auf ein Ende des Briten-Rabatts. Der Druck ist seit der EU-Erweiterung gestiegen. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass die ärmeren neuen Mitglieder den Briten-Rabatt mitfinanzieren, argumentiert die Kommission. Zudem ziehe das Argument der niedrigeren Einkommen nicht mehr. Die Rückzahlungen an London belaufen sich heute auf rund 4 Mrd. Euro und würden ab 2007 auf gut 7 Mrd. Euro steigen.

Die britische Regierung hat bislang nicht auf die Vorschläge aus Brüssel reagiert. Die Bundesregierung hatte im Februar auf eine Bewertung der Pläne Schreyers verzichtet. Man wolle erst die konkrete Ausgestaltung des Korrekturmechanismus abwarten, meinte Bundesfinanzminister Hans Eichel damals. Die Verhandlungen über das neue Finanzpaket laufen im Herbst an und werden vermutlich erst Anfang 2006 abgeschlossen.

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