Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Haushaltsplanung Euro-Finanzminister sind sauer auf Italien

Die Haushaltspläne Italiens haben die Währungsunion aufgeschreckt. Die Euro-Finanzminister bereiten ihrem Amtskollegen Tria einen frostigen Empfang.
1 Kommentar
Der italienische Finanzminister Giovanni Tria in Luxemburg. Quelle: AFP
Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe

Der italienische Finanzminister Giovanni Tria in Luxemburg.

(Foto: AFP)

LuxemburgFür den italienischen Finanzminister wird es langsam ungemütlich in der Euro-Zone. Erst Anfang September hatte Giovanni Tria seinen Amtskollegen aus den anderen 18 Euro-Staaten und der EU-Kommission fest zugesagt, die gewaltige Staatsverschuldung abzubauen. Die Chefs der nationalpopulistischen Regierungsparteien in Rom hätten eingesehen, dass Italien den Sparkurs fortsetzen müsse, verkündete Tria Anfang September beim EU-Finanzministerrat in Wien.

Am heutigen Montag traf Tria seine Amtskollegen in Luxemburg wieder – und musste zugeben, dass er nicht Wort halten kann. Die Regierung in Rom peilt für 2019 eine Defizitquote von 2,4 Prozent an. Das ist dreimal so viel wie bisher mit Brüssel vereinbart.

Drei Jahre hohes Defizit trotz bereits hoher Schulden

Der zuständige EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici reagierte ausgesprochen verschnupft. „Das ist eine beträchtliche Abweichung, die ich nicht gutheißen kann“, sagte Moscovici zum Auftakt eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Moscovici verwies darauf, dass Italiens Regierung drei Jahre lang an der viel zu hohen Defizitquote von 2,4 Prozent festhalten wolle. Damit würde Italien als „einziger Euro-Staat eine expansive Finanzpolitik“ betreiben – trotz der „sehr hohen Verschuldung“ des Landes.

Die römischen Haushaltspläne haben auch viele Euro-Finanzminister aufgeschreckt. „Es gibt Regeln. Die sind gleich für alle Staaten“, mahnte der französische Kassenwart Bruno Le Maire. Er verwies darauf, dass seine Regierung sehr große Anstrengungen unternehme, um die Verschuldung abzubauen und die EU-Schuldenregeln einzuhalten.

Frist für die Haushaltsentwürfe ist der 15. Oktober

Sein holländischer Kollege Wobke Hoekstra sprach von „beunruhigenden Signalen“ aus Rom. „Heute ist jeder mit seinen Gedanken bei Italien, und wir haben alle Fragen“, sagte auch der Euro-Gruppen-Vorsitzende Mario Centeno. Er hofft, dass die italienische Regierung die Zahlen noch einmal nach unten korrigiert. Die Diskussionen darüber würden in Rom noch andauern, so Centeno.

Spätestens am 15. Oktober müssen die Euro-Staaten ihre Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr in Brüssel einreichen. Wenn die Regierung in Rom bis dahin nicht einlenkt und die geplante Neuverschuldung doch noch reduziert, dann wird die EU-Kommission wahrscheinlich ein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien einleiten.

Möglicher Verstoß gegen den Stabilitätspakt

Das hat der zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem Land am Montag indirekt angedroht. Die derzeit in Rom diskutierten Budgetpläne „scheinen mit den Regeln des Stabilitätspakts nicht kompatibel zu sein“, sagte Dombrovskis.

Kommissar Moscovici ließ durchblicken, was für Brüssel akzeptabel sein könnte: Eine Defizitquote von 1,6 Prozent. Damit wäre die Kommission noch großzügig. Eigentlich war abgemacht, dass Italiens Defizitquote im kommenden Jahr auf 0,8 Prozent sinkt.

Ganz genau will es die Kommission aber nicht nehmen. Bereits in der Vergangenheit hatte die Brüsseler Behörde Italien immer wieder Ausnahmen von den Schuldenregeln zugestanden. Für bestimmte Ausgaben durfte die Regierung in Rom außer der Reihe neue Schulden machen, etwa für Flüchtlinge oder Erdbebenopfer.

Es könnte jetzt eine neue Ausnahme geben. Wegen des Brückeneinsturzes in Genua denkt die Kommission offenbar darüber nach, für Reparaturarbeiten an Brücken wieder zumindest einmalig zusätzlich schuldenfinanzierte Ausgaben zuzulassen.

Brexit 2019
Startseite

1 Kommentar zu "Haushaltsplanung: Euro-Finanzminister sind sauer auf Italien"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die EU lässt Italien weitestgehend alleine in der Flüchtlingskrise.
    Die Bevölkerung ist genervt, bei ihr wird soll gespart werden, und tausende Flüchtlinge, die die teuren illegale Schlepper zahlen konnten, werden unterstützt.
    Das verstehen die Armen nicht und wählen die Populisten.
    Die EU erwartet von Italien eine Defizitquote von 0,8% - ich dachte 3% sind üblich?