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Haushaltsplanung Frankreich steht immer mehr unter Druck

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Schäuble ist zuversichtlich

Die Abweichung vom Sparkurs wird kritisch gesehen, zumal Frankreich schon zweimal Aufschub erhielt. Hinter den Kulissen gibt es dem Vernehmen nach intensive Gespräche, um Paris zu einem revidierten Budgetplan zu bewegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, europäische Regeln seien dazu da, um eingehalten zu werden. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass eine Lösung in Frankreich gefunden werden kann.“ Sein Wiener Amtskollege Hans Jörg Schelling ergänzte: „Für alle müssen dieselben Spielregeln gelten. Und Frankreich trägt hier eine ganz besondere Verantwortung.“

Für mehr Wachstum in Europa seien mehr Investitionen nötig, sagte Schäuble. Konkrete Vorhaben sollten bis Dezember von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg und der Kommission aufgelistet werden. Notfalls müsse der Grundkapital der EIB - dies ist die Hausbank der EU - aufgestockt werden.

Schon vor zwei Jahren hatten die EU-Staaten im Kampf gegen die Wirtschaftskrise das EIB-Kapital um zehn Milliarden Euro vermehrt. Deswegen kann die EIB mehr Geld ausleihen, beispielsweise für große Verkehrs- und Telekomprojekte. Berlin lehnt es ab, den Euro-Krisenschirm ESM für Investitionen einzuspannen.

Die Euro-Finanzminister sprachen erneut über Griechenland. Im Rettungsprogramm stehen noch 1,8 Milliarden Euro bereit, die bisher nicht ausgezahlt wurden. Dijsselbloem sagte, es sei zu früh zu sagen, ob Athen nach Auslaufen der europäischen Hilfen Ende des Jahres eine vorbeugende Kreditlinie der Geldgeber brauche. „Vor Jahresende müssen wir eine Entscheidung treffen, was danach kommt.“ Die nächste Kreditrate für Zypern von bis zu 1,35 Milliarden Euro kann auch noch nicht überwiesen werden, da Nikosia Bedingungen bisher unerfüllt ließ.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Haushaltsplanung: Frankreich steht immer mehr unter Druck"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frankreich war und ist seit Jahren erst recht innerhalb der EU viel zu überrepräsentiert. Es muss den Franzosen endlich mal klar gesagt werden wo sie stehen und nicht besser sind als andere EU Staaten bzw. sich nicht alles hernehmen können.

  • Das Land plant wohl, sein Haushaltsdefizit erst 2017 in den Griff zu bekommen.

    Auch dann wird es nicht klappen, denn die Wirtschaftsstrukturen in Frankreich sind völlig überaltert und unflexibel. Sie sind nicht in der Lage, sich den erforderlichen Gegebenheiten beim Wettbewerb anzupassen.

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